Das Bündnis »Zeit zu Handeln« mobilisiert gegen die AfD und setzt inhaltlich bei Klasseninteressen an
Auch das Bündnis »Zeit zu Handeln« ruft zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Erfurt auf. Warum fällt das für Sie unter das Motto »Antifaschismus selber machen!«?
Nur Solidarität von unten kann den Rechten tatsächlich etwas entgegenhalten. Gerade der AfD. Sie ist die stärkste Kraft im rechten Lager und wird im September die Wahlen in Sachsen-Anhalt gewinnen. Was am 4. Juli in Erfurt passiert, ist handfester Antifaschismus, der die AfD direkt in ihrer Arbeit einschränkt.
Der Antifaschismus darf sich nicht auf große Kampagnen beschränken, er beginnt vor der eigenen Haustür, in konkreter Auseinandersetzung mit dem Feind und antifaschistischer Arbeit dort, wo wir sind: in der Gewerkschaft, im Betrieb, im Stadtteil. Entscheidend ist am Ende nicht die Zugehörigkeit zu einer Organisation, sondern die Bereitschaft, auf Augenhöhe und gemeinsam zu kämpfen.
Im Aufruf wird erwähnt, dass vor fast genau 100 Jahren die Nazis einen Parteitag in Weimar abgehalten hatten. Was hat das mit der AfD im Jahr 2026 zu tun?
Es ist zweitrangig, ob die AfD sich bewusst für Thüringen entschieden hat. Die Frage, ob sie faschistisch ist, füllt ganze Bücher. Tatsache ist: Eine AfD-Regierung würde ein menschenwürdiges Leben für viele unmöglich machen. Ohne den Faschismus an der Macht zu beschwören, ist es ein guter Moment, die Erinnerung an 1926 hervorzuholen.
Warum?
Damals konnten sich nur wenige vorstellen, welch unmenschlicher Terror bevorsteht. Damals haben sich Menschen zusammengetan und sich gegen Angriffe der Nazis gewehrt, Arbeiterinnen und Arbeiter haben ihre Viertel sowie Treffpunkte verteidigt. Die Antifaschistische Aktion, die von der KPD ausgerufen wurde, war ein Zusammenschluss der Lohnabhängigen, um ihre Interessen gegen die Faschisten zu verteidigen. Auch aus diesen Erfahrungen speist sich unser Ansatz.
Die Partei von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Gastgeber Björn Höcke müsse »breit und entschieden bekämpft werden«. Ist der Versuch, Teilnehmer am Betreten der Veranstaltungshalle zu hindern, nicht das, was die AfD braucht, um sich als Opfer »der Antifa« inszenieren zu können?
Wir sollten die Wirkung solcher Inszenierungen nicht überschätzen. Viel entscheidender ist, dass solche Proteste motivieren, den Kampf gegen rechts aufzunehmen. Es geht darum, ein breites antifaschistisches Bewusstsein in der lohnabhängigen Klasse zu entwickeln und die Lügen der Rechten zu entlarven.
Sie schreiben auch, »der Kampf gegen die Gefahr von rechts« lasse sich nicht auf die AfD beschränken. CDU und CSU finden in Ihrem Aufruf keine Erwähnung.
Es braucht für rechte Politik aktuell nicht die AfD in einer Machtposition. Die CDU und die anderen Parteien machen das schon: Sie greifen den Achtstundentag an und kürzen überall zugunsten von Aufrüstung. Sie schotten die »Festung Europa« weiter ab und betreiben rassistische Spaltung – nicht schweigend zuschauend, sondern als Treiber der Rechtsentwicklung. Deshalb setzen wir bei Klasseninteressen an. Die realpolitischen Vorstellungen der AfD unterscheiden sich aber nach wie vor von denen des restlichen Politikapparats.
Dubiose Onlinebeiträge rufen dazu auf, Dächer in Erfurt zu besetzen und Angriffe auf Teilnehmer des Parteitags zu verüben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nahm dies am Dienstag vor Journalisten sehr ernst. Er befürchte, Polizisten würden die Leidtragenden sein. Was halten Sie von solchen Aufrufen?
Der Parteitag wird durch ein riesiges Polizeiaufgebot geschützt. Seit Wochen wird groß angekündigt, dass der Staat die Proteste eindämmen und angreifen wird. Es ist richtig, dass es innerhalb der antifaschistischen Bewegung eine Debatte darüber gibt, diese Angriffe nicht einfach hinzunehmen. Gleiches gilt für eine mögliche Präsenz rechter Kräfte am Tag selbst in Erfurt. Die Straße ist ein entscheidender Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass sie am 4. Juli der antifaschistischen Bewegung gehört.
Der Protest des bürgerlichen Bündnisses »Widersetzen« sei aus Ihrer Sicht »innerhalb der antikapitalistischen Linken nicht unumstritten«. Was genau meinen Sie damit?
Der Grundtenor der meisten Meinungsbeiträge dazu ist der gleiche: Es ist falsch, antifaschistische Grundsätze vermeintlich zugunsten einer möglichst großen Breite der Mobilisierung aufzugeben und über Campaigning zu Großereignissen nicht hinauszugehen. Das sehen wir auch so. Trotz dieser Kritik fahren wir zu den Protesten, denn antifaschistische Strategie wird nicht am Schreibtisch entwickelt. Die vergangenen »Widersetzen«-Proteste zeigen: Auf der Straße machen Antifaschistinnen und Antifaschisten über Stadt- und Organisationsgrenzen hinaus gemeinsame Erfahrungen. Das trägt zum Aufbau einer breiten, kämpfenden Front gegen rechts bei.
Dieser Beitrag wurde in der jungen Welt veröffentlicht, einer linken, marxistisch orientierten, überregionalen Tageszeitung. Immer mittwochs erscheint eine Antifaschismus-Themenseite. Viele Artikel sind auf der Seite frei verfügbar; die ganze Zeitung mit vielen Informationen, Hintergrundberichten und umfassenden Analysen bekommt ihr zum Beispiel im Probeabo hier.