Statement zu Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Die Rechtsentwicklung geht weiter und erreicht einen weiteren Höhepunkt. Das macht uns nicht sprachlos – sondern entschlossener. Eine AfD-Regierung wäre eine reale Gefahr für viele Menschen. AfD und CDU sind nicht dasselbe.

Aber: eine CDU-geführte oder von (fast) allen tolerierte Regierung würde die Rechtsentwicklung nicht beenden. Sie bietet keine fortschrittlichen Perspektiven. Die Politik der bürgerlichen Parteien ist maßgeblich mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD in den vergangenen Jahren. Deswegen kann ein Sammeln hinter diesen Parteien „im Namen der Demokratie“ keine Antwort auf die AfD bieten.

Warum ist die AfD so stark?

Viele Menschen erleben Unsicherheit, soziale Verschlechterungen und eine Gesellschaft in der Krise. Rechte Kräfte nutzen diese Situation, um Menschen gegeneinander auszuspielen. Immer mehr Menschen, denen die AfD reell gar nichts zu bieten hat, wählen sie trotzdem. Einerseits weil sie Angst vor dem sozialen Abstieg haben oder tatsächlich von Armut betroffen sind. Anderseits weil sie die AfD als einzige Alternative wahrnehmen.

Das Angebot der AfD ist Ausgrenzung – nach unten treten. Unsere Antwort muss Solidarität sein.

Aber: auch die gesellschaftliche Linke schafft es momentan nicht, tragfähige Antworten zu geben oder Alternativen aufzuzeigen. In breiten Teilen stützt sie mindestes durch passive Duldung die momentan herrschende Politik und wird so als Alternative unglaubwürdig oder unattraktiv.

Menschen, die AfD wählen, sind nicht automatisch verloren.

Wir müssen um sie kämpfen – dort, wo Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Am Arbeitsplatz. In Stadtteilen. In Schulen und Unis. Bei kulturellen Angeboten. In selbstorganisierten Initiativen.

Antifaschismus von unten.

Wir glauben nicht, dass es reicht, sich in einem Bündnis darauf zu einigen, irgendwie „gegen Rechts“ zu sein. Wir wollen an einer breiten, kämpferischen, antifaschistischen Bewegung mitwirken, die dauerhaft gemeinsam handelt und die soziale Frage als einen zentralen Punkt versteht.

Unterschiedliche Gruppen, unterschiedliche Positionen – aber gemeinsam getragene antifaschistische Praxis.

Nicht entscheidend ist, welches Logo über einer Gruppe steht. Entscheidend ist, ob wir bereit sind, auf Augenhöhe gemeinsam gegen die faschistische Gefahr zu kämpfen.

Soziale Fragen gehören dabei ins Zentrum:

  • Antifaschist:innen sollten daran mitwirken, die Idee von einer besseren, solidarischen Gesellschaft voranzubringen.
  • Unsere Antwort muss organisiert sein. Solidarisch. Antifaschistisch. Von unten.
  • Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung wird nicht von allein gewonnen. Aber wir können weitermachen, wo wir jetzt in Stuttgart stehen und unser Netz breit und fester spannen.

Ein starkes Netz ernstgemeinter antifaschistischer Zusammenarbeit – in Stuttgart.
Machen wir weiter, kommt auf uns zu-schließt euch uns und unseren Bündnisgruppen an!


AABS-Statement zu den Wahlen

Anlässlich der Prüf-Demo in Stuttgart am 12. September 2026 in Stuttgart hielt das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) folgende Rede zum Thema:

Hallo zusammen,

vielen Dank, dass wir als Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region heute ein paar Worte sagen dürfen. Es ist gut, dass so viele Menschen auf Grund der Ereignisse des letzten Wochenendes hier auf die Straße gekommen sind. Das hohe Wahlergebnis der AfD beschäftigt uns selbstverständlich alle. Doch aus unserer Perspektive ist es wichtig, einen umfassenderen Blick auf die aktuelle Entwicklung zu werfen.

Die AfD ist nicht die Ursache, sondern ein Ausdruck und zugleich ein Verstärker einer viel umfassenderen Rechtsentwicklung.Innerhalb dieser Entwicklung kann man die AfD als palarmentarischen Ausdruck der radikalen, politischen Rechten verstehen. Rechte Politik findet längst nicht nur in der AfD statt. Auch Parteien, die sich selbst als „demokratische Mitte“ bezeichnen, setzen sie um: Abschiebungen, Abschottung an den Außengrenzen, Sozialabbau und die Verschärfung des Asylrechts. Dadurch wird die gesellschaftliche Grenze dessen, was sagbar und politisch durchsetzbar ist, immer weiter nach rechts verschoben – und das bereitet auch den Nährboden für den steigenden Zuspruch für die AfD.

Doch die eigentliche Ursache dieser Entwicklung liegt im Kapitalismus selbst. Er erzeugt ständig Krisen, Konkurrenzdruck und soziale Unsicherheit. Wir konkurrieren um Jobs, Wohnraum, Lebensmittel und Energie, während wenige damit Profite machen. Diese Widersprüche des Kapitalismus werden nicht beseitigt, sondern nach unten und gegen  ökonomisch Schwächere gelenkt. Migrant*innen werden so zum Sündenbock für Probleme gemacht, die eigentlich im System selbst liegen.

Wir wollen die AfD und ihre rechte, menschenfeindliche Politik damit keinesfalls kleinreden – ganz im Gegenteil. Wir müssen aber über den richtigen Weg diskutieren, die Partei und ihre Ideologie zu bekämpfen.

Ein AfD-Verbot allein reicht nicht, weil damit weder die systemischen Ursachen der Rechtsentwicklung noch die rechte Politik anderer Parteien verschwinden. Es würde höchstens einer Partei auf Zeit finanzielle und personelle Ressourcen entziehen, bis sich die Rechten neu organisiert haben. Versteht uns nicht falsch, weniger Ressourcen für rechte Parteien ist natürlich auch in unserem Sinne.

Aber ein Verbot bekämpft ein Symptom, nicht die Wurzel. Ein Verbot lässt rechte Ideologien und ihre gesellschaftliche Akzeptanz nicht verschwinden. Antifaschismus muss deshalb gesellschaftlich von unten organisiert werden, statt sich darauf zu verlassen, dass staatliche Institutionen die Rechtsentwicklung für uns beseitigen. Insbesondere der Verfassungsschutz ist eine solche Istitution, auf die wir uns als Linke, Antifaschist:innen oder „Demokrat:innen“ auf keinen Fall berufen sollten – das hat der Fall des NSU deutlich gezeigt.

Antifaschismus bedeutet, dass wir selbst aktiv werden müssen. Indem wir uns in alltäglichen Gesprächen deutlich positionieren, indem wir uns zusammenschließen und gemeinsam gegen Rechte auf die Straße gehen. Indem wir die soziale Frage in unser Handeln einbeziehen und uns solidarisch zeigen mit den Menschen, die von rechter Politik betroffen sind.

Und indem wir  uns klar gegen die Politik der Parteien „der Mitte“ aussprechen, die zum Erstarken der Rechten beiträgt.

Wer die Rechtsentwicklung ernsthaft bekämpfen will, darf deshalb nicht bei der AfD stehen bleiben. Antifaschismus muss sich gegen Rassismus, Nationalismus und autoritäre Politik in allen ihren Formen richten. Konsequenter Antifaschismus bedeutet, die systemischen Bedingungen anzugreifen, die rechte Politik immer wieder hervorbringen. Lasst uns genau das gemeinsam tun!