Kundgebung in Neureut: Kein Tisch der AfD

Am 28.06 hat die AfD in dem Restaurant Badnerland in Neureut eine Veranstaltung mit dem Thema „Heizhammer stoppen“ durchgeführt.

Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard wollte dort unter anderem mit „besorgten Bürgern“ über ihre Ängste bezüglich der extremen Teuerungen der vergangenen Monate sprechen.

Das haben wir nicht ohne nachdrücklichen Protest zugelassen! So versammelten sich am Mittwoch Abend ca. 80 Antifaschist:innen zum entschlossenem Gegenprotest mit dem Motto: „Kein Tisch der AfD“.

Es gab inhaltlich sehr gelungene Reden vom Antikapitalistischen Klimatreffen Karlsruhe, dem Offenen Feministischem Treffen Karlsruhe, dem Offenen Antifaschistischem Treffen Karlsruhe und von der Gruppe Solidarische Perspektiven. In diesen wurde die vermeintliche Klimapolitik der AfD angeprangert und deren sozialfeindliche und rassistische Politik klar benannt und scharf verurteilt. Auch dass der Betreiber des Restaurants Badnerland seine Räumlichkeiten immer wieder zu Verfügung stellt, wurde kritisiert. Wir haben trotz massivem Polizeiaufgebot und vorsorglich eingezäuntem Restaurant eine selbstbestimmte Kundgebung abgehalten. So wurden fast dauerhaft beide Eingänge zum Veranstaltungsort mit Protest bespielt, so dass der Protest für Besucher der Veranstaltung klar spürbar war. Zum Schluss gab es mit allen Kundgebungsteilnehmer:innen eine Sponti zur Bahnhaltestelle.

Wir stellen fest, dass die AfD mit ihrer Kampagne „Heizhammer stoppen“ versucht, sich im Moment bundesweit als gerechte Stimme für die Belange der Bürger:innen zu inszenieren. Die Inflation hat uns alle getroffen und dass vor allem die Energiekosten ein echtes Problem werden, spüren wir alle. Dass die Hilfspakete der Ampel nur minimal hilfreich waren und uns Beschäftigten kaum geholfen haben, ist wahr.

Dagegen hilft aber keine arbeitnehmerfeindliche Partei wie die AfD, die rechte Hetze verbreitet und probiert sich als Teil und Retter unserer Klasse zu inszenieren

Wir brauchen echte Perspektiven!

Dass die AfD sich in Zeiten der Krise als vermeintlich bürger:innennah und sozial gibt ist höchstgefährlich, da sich unter diesem Deckmantel ihre menschenverachtende Meinung verbirgt.

Schon so lange die AfD existiert stellt sie eine Gefahr für uns alle da: Durch die Förderung sozialer Ungleichheit durch ihren Neoliberalismus, eine rassistische Migrationspolitik und ihre völkischen Positionen, ein „traditionelles“ und rückständiges Familien- und Frauenbild, ihre diskriminierende Position zu Geschlechterrollen, die Verharmlosung oder gar Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder auch der Hang zu Verschwörungsmythen, egal wie absurd diese auch sein mögen.

Doch gerade in Zeiten der Krise werden die Rechten durch ihren geheuchelten Populismus gefährlicher. Die AfD verkauft sich heute als Friedenspartei, obwohl sie seit Jahren militaristische Forderungen stellt. Aber auch angesichts der aktuellen Inflation stellt sie sich scheinbar auf die Seite der Mehrheit der Bevölkerung, ignoriert aber die systematischen Ursachen des Problems.

Häufig schürt die AfD den Sozialneid nach unten, indem sie marginalisierte Gruppen wie von Armut betroffene Arbeiter:innen und Arbeitslose gegeneinander ausspielt und gegen Migrant:innen hetzt. Es kann daher nicht im Interesse von uns Lohnabhängigen liegen, diese Partei in den Parlamenten zu sehen.

Für die Überwindung der sich immer mehr verschärfenden Krise müssen wir gemeinsam und solidarisch gegen die herrschende Politik und für unsere Interessen kämpfen. Das heißt kurzfristig für bessere Löhne und gegen die Teuerung und langfristig für die Überwindung des kapitalistischen Systems.

Um immer mehr Profite zu generieren ist in diesem System jedes Mittel recht, auch wenn damit die Unterdrückung und Zerstörung von Menschen und Planeten einhergeht. Klimawandel, Armut, Krieg und Pandemien sind seit über einem Jahrhundert absehbare Folgen gewesen. Während sich immer weniger Akteure immer mehr bereichern, leiden die meisten Menschen. Gewinne werden privatisiert und Verluste und Schäden trägt die Gemeinschaft; doch das System, welches dahintersteckt zu kritisieren wird scheinbar undenkbar gemacht.

Erreichen können wir unsere Ziele dabei nicht in den Parlamenten, sondern auf der Straße und in unseren Betrieben. Die AfD ist dabei unser Gegner, denn sie spaltet die Arbeiter:innenklasse, sie hetzt gegen Menschen die nicht in ihr Weltbild passen und befeuert damit den rechten Terror.

Rechte Propaganda hat hier und nirgendwo sonst etwas verloren und es darf nicht möglich sein, dass die AfD ohne Probleme Räume für ihre Veranstaltungen bekommt.

Kein Tisch, keinen Raum, keine Straße, keinen Platz der AfD!
Alerta, alerta, antifascista.