Am 03.06.2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seinen Jahresbericht 2023. Im Kapitel „Linksextremismus“ geht er im „Phänomenbereich Antifaschismus“ auch auf die Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße (als Ortsgruppe der Antifa Süd) ein und wirft ihr vor, schlagkräftig gegen Nazis vorzugehen. Im Zuge dieses Berichts wird auch das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Landau erwähnt.
Dieser, auf den ersten Blick harmlos erscheinende Bericht, verfolgt ein glasklares Ziel: Die Delegitimierung und Isolation antifaschistischer Strukturen. Nicht in wenigen Fällen kam es in der Vergangenheit nach Nennung im VS-Bericht zur Verwehrung von Räumlichkeiten oder Ausschlüssen aus Bündnissen. Wir verurteilen diesen Angriff auf unsere Strukturen und die damit einhergehende Delegitimierung antifaschistischer Politik.
Der Verfassungsschutz ist keine politisch neutrale Instanz sondern ein eigener Akteur, der Politik in seinem Sinne betreibt. Er nimmt nicht rein informativ am öffentlichen Meinungsbildungsprozess teil, sondern greift in diesen ein und prägt ihn durch die allseits bekannte Formulierung „XY ist im Verfassungsschutzbericht erwähnt“ mit. Die unkritische Übernahme der Schilderung des Inlandsgeheimdienstes in der Presse (bspw. der Rheinpfalz vom 17.06.2024) verstärkt diese Diffamierung nochmals. Dass es der Verfassungsschutz mit eigenem politischen Handeln nicht bei Pressemitteilungen und Berichten belässt, zeigt sich nicht zuletzt in der Finanzierung und der Verschleierung des NSU.
Wir werten diesen Angriff auf unsere Strukturen als eine deutliche Positionierung des Verfassungsschutzes im rechten Spektrum. Das zeigt uns, dass wir uns im Kampf gegen rechts nicht auf den Staat verlassen können und werden. Wir lassen uns von den Repressionen nicht einschüchtern und werden den antifaschistischen Kampf weiter auch praktisch und schlagkräftig auf die Straße tragen.
Verfassungsschutz auflösen – Antifa aufbauen!
Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße & Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Landau im Juli 2024
