Als Redaktion von antifa-info.net wollen wir uns solidarisch mit den Genoss:innen von Perspektive Online zeigen. Die faschistische Kleinstpartei „III. Weg“ klagt gegen die Zeitung Aufgrund einer Berichterstattung über die millitante Jugendorganisation der Partei.
Die Aufklärungsarbeit, die alternative linke Medien leisten ist enorm wichtig – für eine Gegenöffentlichkeit und letztlich für die alltäglich linke Praxis, die sich dadurch informieren, bilden und organisieren kann.
Das versuchen nicht nur Rechte, die lieber im Verborgenen ihr Mosaik aufbauen wollen, sondern auch staatliche Strukturen zu torpedieren und anzugreifen. Wir wissen darum und sind uns sicher, dass eine Bewegung, die solidarisch von unten gebaut wird, auch in diesen Zeiten dem standhalten kann und standhalten muss!
Den ausführlicheren Beitrag von Perspektive Online wollen wir euch hier spiegeln.
Perspektive vs. Neonazi-Partei „III. Weg“
Die neofaschistische Organisation „III. Weg“ geht derzeit juristisch gegen die Berichterstattung unserer Zeitung vor. Dabei gibt sie vor, für die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) zu sprechen. Von ihren Forderungen ist sie abgerückt, nun will sie noch Geld für ihren rechtsgerichteten Anwalt. Am 14. Januar kommt es zum Prozess.
Liebe Leser:innen,
Unabhängiger Journalismus ist den Herrschenden ein Dorn im Auge – und auch den Faschist:innen. Diese setzten nicht nur auf Gewalt, um ihre rassistischen Ziele durchzusetzen, sondern auch auf die Justiz. Auch wir als Zeitung sind immer wieder mit Klagen und Abmahnungen konfrontiert, insbesondere von Rechts.
So war etwa unsere Berichterstattung über einen Angriff auf einen Vortreffpunkt einer Demonstration in Berlin gegen den III. Weg im Juli 2024 für die neofaschistische Partei ein „rotes Tuch” im wahrsten Sinne des Wortes. Damals wurde eine Gruppe von Antifaschist:innen von ca. 20 Personen angegriffen, dabei wurden einige schwer verletzt. Die jetzige Version des Artikels findet ihr hier, die Presserklärung der Berliner Polizei nach einer anschließenden Razzia hier.
Der Artikel befasste sich vor allen Dingen mit der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der militanten Jugendorganisation des III. Wegs. Im Anschluss an die Veröffentlichung erhielt unser Trägerverein ein Abmahnschreiben von einem Anwalt der Nazi-Partei III. Weg selbst (nicht der NRJ), in dem es hieß, dass die Aussagen in dem Artikel „unwahre und diffamierende Äußerungen“ enthielten. Er verlangte Unterlassung und Widerruf. Zudem wurde eine Forderung über 2.000 Euro Schmerzensgeld aufgestellt.
Mittlerweile ist die Partei von all ihren Forderungen abgerückt und fordert nur noch die Übernahme der Kosten für ihren Anwalt, der ebenfalls beim III. Weg aktiv ist. Dagegen wehren wir uns und sind auch gleich zum Gegenangriff übergegangen. Wir verlangen unsererseits, dass das Gericht ausdrücklich feststellt, dass die Forderungen nach Widerruf und Schmerzensgeld von Anfang an unbegründet waren.
Am 14. Januar kommt es zum Prozess, der online geführt wird. Wir halten Euch auf dem Laufenden!
Der juristische Angriff durch die Nazi-Partei zeigt, wie wichtig es ist, öffentlich über ihre Machenschaften zu berichten. Zudem entlarvt die juristische Drohkulisse einmal mehr, mit welchen Methoden die neue Rechte versucht, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Dieses Vorgehen ist auch bei manchen Unternehmen beliebt, die über diesen angsteinflößenden Weg versuchen, gegen kritische Mitarbeitende vorzugehen.
Eine solche Herangehensweise wird auch als „SLAPP” (engl. strategic lawsuit against public participation; dt. strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) bezeichnet. Zuletzt fand dazu in Köln eine Konferenz der aktion ./. arbeitsunrecht statt, um über solche Methoden aufzuklären. Zudem unterstützen Projekte wie der Gegenrechtsschutz betroffene Personen und Aktionen.
Öffentlichkeit darüber zu schaffen, ist für uns ein wichtiger Beitrag, um diesem bürokratischen und juristischen Missbrauch etwas entgegen zu setzen. Wer uns dabei unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, mitzuschreiben, unsere Print-Zeitung zu verteilen und vor allem, uns finanziell unter die Arme zu greifen!
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Mit solidarischen und kämpferischen Grüßen,
Tim Losowski
für die Perspektive-Redaktion
Dieser Kommentar wurde auf perspektive-online.net veröffentlicht. “Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand” will den bürgerlichen Medien eine Zeitung entgegenstellen, die gezielt die Perspektive „der ArbeiterInnen, Angstellten, Frauen, Jugendlichen, Migranten und RentnerInnen“ und ihrer Widerstandskämpfe hervorhebt. Mit gut recherchierten Beiträgen und Analysen ordnen die Redakteur:innen die weltpolitische Lage ein und mischen sich ein in aktuelle Debatten; nicht nur die Rubrik Antifaschismus ist empfehlenswert. Also schaut dort mal vorbei und tragt euch z.B. in den Newsletter ein oder nutzt den Telegram-Kanal um auf dem Laufenden zu bleiben.