Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.
Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages. Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen. Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein.
Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers. So viel Druck die Bullen auch ausüben und so viel Drohungen der Generalbundesanwalt oder sonstige Vertretende dieses sogenannten Rechtsstaats auch aussprechen, ist Verrat verabscheuungswürdig und entspricht dem, was wir von einem Mann wie Domhöver erwarten. Er wurde vom Verfassungsschutz angesprochen und hat sich darauf eingelassen, auszusagen. Er hat sich einen neuen Anwalt aus Dresden genommen, Michael Stephan, welcher ihm vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen empfohlen wurde und mit ihm hat er seine neue egoistische Verteidigungslinie ausgearbeitet. Diese beinhaltet mehrere Hundert Seiten umfassende Kronzeugen-Aussagen zum Antifa Ost-Verfahren, aber wohl auch weitere Aussagen zu anderen Verfahren, Strukturen und Personen bundesweit. Insgesamt werden von ihm auch angenommene allgemeine Organisations- und Kommunikationsformen benannt, ebenso wie vermeintlich szenetypische Codes, usw. aufgeführt.
Am heutigen Prozesstag hat der Vorsitzende Schlüter-Staats verfügt, dass all diese Informationen der Nebenklage übergeben werden. Der anwesende Nebenklageanwalt Manuel Kruppe (ehem. Tripp) nahm die entsprechende CD entgegen und verließ unmittelbar danach den Saal. Somit ist davon auszugehen, dass all die Informationen bei Nazis und auf deren Plattformen landen. Als Kronzeuge wurde Domhöver laut Medien vor etwa sechs Wochen in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen und lässt sich seither von der Soko LinX, diversen LKAs, dem Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz (VS) und vermutlich auch anderen Repressionsorganen vernehmen.
Voraussichtlich wird er in der ersten Augustwoche im Prozess am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst drei Vernehmungstage und es wurde deutlich, dass wegen der neuen Erkenntnisse der Prozess noch erheblich verlängert wird. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Domhöver alle Informationen, egal ob wahr, übertrieben oder völlig frei erfunden, den Bullen anbietet.
Die Tatsache, dass ein Vergewaltiger auch immer ein politischer Verräter ist, sollte allen bewusst sein. Wenn Menschen nun glauben, ein Outcall habe dieses Verhalten begünstigt, sollten sie sich und diese Position deutlich hinterfragen. Nicht der Outcall bringt einen Vergewaltiger zum Reden. Vielmehr kommt dadurch sein Mangel an politischer Überzeugung und sein Drecks-Charakter zum bitteren Ausdruck. Weder wir noch die Betroffenen von Johannes Domhöver sind Schuld an seinem Verrat, sondern allein er. Er, der mit allen Mitteln versucht, seinen dreckigen Arsch zu retten und der Staat, der alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um uns einzuschüchtern und mit Repression zu überziehen, um unseren Kampf gegen dieses System zu unterbinden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern – Wir sind solidarisch mit allen von den Durchsuchungen Betroffenen und all jenen, die Johannes Domhöver belastet, verletzt, belogen und betrogen hat.
Unser Hass gilt den Feinden der Freiheit und ihren Helfern! Unsere Solidarität ist stärker als Ihre Repression – Freiheit für Lina!
Allen, die mehr zum Verfahren und den Entwicklungen im Prozess gegen Lina und weitere wissen möchten, empfehlen wir:
Ein Zwischenstandsbericht vom Solidaritätsbündnis Antifa Ost, März 2022
Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen Konstellationen, offensiv gegen Faschisten in Thüringen und Sachsen vorgegangen zu sein. Dabei wird allen zusammen unterstellt, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, also eine Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem 08. September 2021 wird vier Angeklagten der mindestens zehn Beschuldigten am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht. Neben der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen diverser Körperverletzungsdelikte sowie weiterer Straftaten angeklagt.
Wir erklären in unserem Bericht zunächst, warum der Prozess auf höchster Ebene geführt wird. Wir beschreiben die Situation vor Ort und versuchen die Stimmung aus dem Gerichtssaal einzufangen, um anschließend den aktuellen Verfahrensstand der vorgeworfenen Taten zusammen zu fassen. Im Antifa Ost-Prozess machen nicht nur die vorgeworfenen Taten den politischen Charakter des Verfahrens aus, sondern auch das staatliche Eigeninteresse sowie die Ermittlungsmethoden des Staatsschutz. Gesondert gehen wir darauf ein, dass der „kriminellen Vereinigung“ ein bestimmter Modus Operandi unterstellt wird, wofür das Landeskriminalamt (LKA) viele Indizien aus Innenraumüberwachungen gewonnen haben will. Diese hat die Bundesanwaltschaft einseitig interpretiert, während entlastendes Material nicht berücksichtigt wurde, weswegen sie nun eine Anklage trotz Alibi zu verantworten hat. In den nächsten Abschnitten beschreiben wir verschiedene Akteur:innen im Gerichtsverfahren, darunter die Nebenklage-Anwälte und geben einen knappen Ausblick. Abschließend verlassen wir Dresden und sprechen über Solidarität: Über unsere Arbeit als Bündnis, über die vielfältige Unterstützung und über Widersprüche, Probleme und Grenzen der Solidarität. Mit der Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Solidarität macht uns stark!“ beenden wir schließlich den Bericht.
Weiterlesen auf https://www.soli-antifa-ost.org/zwischenstand-03-22/ oder als Broschüre hier.
Die Rote Hilfe Berlin hat ebenfalls eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren veröffentlicht:
[…] Statt solcher unsolidarischer Diskursverschiebungen sollten wir uns auf das konzentrieren, was uns wirklich gegen Repression hilft: Solidarität und gegenseitige Unterstützung. Aber auch Aussageverweigerung, Wachsamkeit, eine konstante Auseinandersetzung mit den eigenen Zielen, solidarische Kritik und den Mut und das Vertrauen untereinander genau das offen diskutieren zu können. Dies sind die Grundlagen unserer Beziehungen als Genoss:innen. Sie werden nicht durch Personen aufrechterhalten, welche ihre politischen Grundsätze, sowie die Menschen in ihrem Umfeld, verraten haben.
Zu einem solidarischen Umgang gehört für uns auch, dass wir nicht spekulieren. Auch nicht darüber, über wen oder was genau der Verräter Aussagen getroffen haben könnte. Wir wissen, dass viele Menschen aktuell besorgt sind, um sich oder ihre Genoss*innen, aber auch hier gilt:
Spekulationen helfen lediglich den Repressionsbehörden. […]
Die ganze Erklärung findet ihr hier: https://www.berlin.rote-hilfe.de/erklaerung-zu-den-juengsten-entwicklungen-im-antifa-ost-verfahren/
