Mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Cops und gezielten Angriffen hat die Stuttgarter Polizeiführung heute eine antifaschistische Demonstration gegen die AfD gezielt verhindert. Mehrere Menschen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt. Insgesamt waren etwa 500 Menschen trotz Absage des AfD-Parteitags nach Cannstatt gekommen, um vom dortigen Bahnhof aus durch die Innenstadt zum Kurpark zu ziehen.
Die Polizei hatte die Demo bereits nach fünf Metern (!) gestoppt und wegen angeblichen „Auflagenverstößen“ nicht weiter laufen lassen. Nachdem die „Verstöße“ nicht mehr haltbar waren, wurden andere Gründe gesucht. So wurde die Anmelderin angezeigt, weil sie die Auflagen nicht zu Beginn der Kundgebung verlesen hatte. Kurz gesagt: Die Polizei wollte die Demo von Anfang an verhindern – das gesamte Viertel hatten sie dafür schon im Vorhinein mit Kräften besetzt. Auch deswegen haben wir die Demonstration am Cannstatter Bahnhof in einer gemeinsamen Entscheidung mit unseren Bündnispartner:innen beendet und haben uns später mit einer Spontandemonstration mit knapp 100 Teilnehmer:innen in der Stuttgarter Innenstadt die Straße genommen.
Die von uns angestoßene #CannstattNazifrei-Kampagne im Stadtteil, die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften im Bündnis gegen Rechts, die überregionale Anti-AfD-Kampagne sowie einige militante Angriffe haben dazu beigetragen den Parteitag in Cannstatt zu verhindern. Das Zusammenspiel unterschiedlicher Aspekte der antifaschistischen Bewegung und den Zuspruch innerhalb der Cannstatter, aber auch der Stuttgarter Bevölkerung werten wir deswegen insgesamt als Erfolg. Die letzten Wochen, vor allem aber die letzte Woche, waren die zwei Schritte nach vorne, die nötig waren, um die AfD aus Cannstatt zu vertreiben.
Dass Stadt und Polizei sich letztlich aufgrund der massiven Protestankündigungen nicht in der Lage gesehen haben, den Parteitag durchzusetzen, zeigt auch die Zurverfügungstellung des neuen Ortes: Der Stuttgarter Messe, deren Miteigentümerin die Stadt Stuttgart ist.
Die antifaschistische Mobilisierung und die erfolgreiche Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppen war der Polizei, aber auch den politischen Entscheidungsträger:innen natürlich ein Dorn im Auge. Die Angriffe auf die Demonstration heute waren damit auch ein Versuch diese gemeinsame Front zu zerschlagen. Das, so klar können wir das an dieser Stelle sagen, ist ihnen nicht gelungen – durch die Bank weg hat jede:r die Absurdität des Verhaltens der Cops heute gesehen. Auch von umstehenden Passant:innen gab es nur Unverständnis und Solidarisierungen mit unserer Demo.
Aber – auch das muss gesagt werden – die antifaschistische Bewegung war heute nicht in der Lage eine selbstbestimmte Demonstration durch Cannstatt durchzusetzen. So ehrlich müssen wir uns selbst gegenüber sein. Der Abbruch heute war in Anbetracht der ausweglosen Situation vor Ort richtig, aber er war auch ein Schritt zurück.
Am Ende bleibt: Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück. Dass der Kampf gegen Rechts einfach und frei von Rückschlägen wäre, hat ja auch niemand gesagt.
Danke an alle Menschen aus Stuttgart, Cannstatt und allen anderen Städten und Regionen, die heute mit uns auf der Straße waren. Danke an die vielen Organisationen, die im Vorfeld den offenen Brief gegen die Parteitagslocation unterstützt haben.
