In Gießen kam es zu einer der größten Mobilisierungen gegen die AfD seit langem: Zehntausende folgten dem Aufruf des »Widersetzen«-Bündnisses, ein enormes Polizeiaufgebot prägte das Stadtbild, und dennoch konnte die AfD ihre neue Jugendorganisation gründen. Wie habt ihr diese Mobilisierung verfolgt?
Wir sehen es positiv, dass sich so viele Menschen bei den Widersetzen-Massenaktionen mit großer Konsequenz sowohl der AfD, als auch der Polizei entgegengestellt haben. Auch wenn viele aus einem diffusen „Demokratie-verteidigen“-Reflex heraus mitmachen, sind die Erfahrungen, vor allem im Zusammenstoß mit der Staatsmacht, ein Ansatzpunkte für weitere Politisierung.
Wir haben uns an den Protesten beteiligt, Verantwortung in den Aktionen übernommen und standen mit in den Blockaden. Gleichzeitig haben wir – im Rahmen der Möglichkeiten – daran gearbeitet den politischen Ausdruck weiterzuentwickeln: durch Parolen, Schilder und Aktionen am Rand, die Krieg, Genozid und Sozialabbau thematisieren und auch die anderen Parteien angreifen. Und damit waren wir definitiv nicht die Einzigen, auch wenn linksliberaler Antifaschismus immer noch weit verbreitet ist bei solchen Großevents ist.
Die Tatsache, dass kommunistische Gruppen aus Gießen nicht für die Proteste mobilisierten, wirft Fragen zum Zustand der antifaschistischen Bewegung auf. Wie bewertet ihr die aktuelle strategische Verfasstheit des Antifaschismus in Deutschland?
Die antifaschistische Bewegung hat über viele Jahre hinweg gut organisiert, und mit hohem militanten Niveau und Antagonismus zum Staat den Faschos die Straße streitig gemacht. Natürlich fehlte in dieser „autonomen“ Phase häufig politische Klarheit und Klassenstandpunkt. Seit dem ist aber auch viel Kontinuität und praktische Erfahrung verloren gegangen. Vor allem was Fragen nach aktiven Selbstschutzes und Straßenpraxis angeht. Auch sind viele langjährige Strukturen und Bündnisse nicht mehr vorhanden. Dass die widersetzen-Proteste nicht aus einer lokal verankerten und erfahrenen Antifa-Bewegung, sondern eher aus einer zentralen Kampagnen-Maschinerie entwickelt scheinen, und taktisch sehr beschränkt auf das Blockade-Konzept ausgerichtet sind, kann man auch als Folge dieser (unserer) Schwäche sehen. Seit einigen Jahren gibt es aber auch andere Ansätze: der überregionale Zusammenschluss Antifa Süd, offene Antifatreffen in zig Städten, sowie rot geprägten Jugendgruppen, die gegen Faschos aktiv sind, wollen an frühere Erfahrungen anknüpfen und vertreten gleichzeitig klassenkämpferische Positionen.
Es gibt aber auch die Tendenz, vor lauter (auch berechtigter) Kritik an staatstragendem Antifaschismus die Legitimität von Antifaschismus an sich in Frage zu stellen. Das halten wir für falsch. Der Kampf gegen die AfD und andere rechts-offen bis faschistische Strukturen hat strategischen Wert. Das faschistische Potenzial, auf dass sich das Kapital in der Krise als letzte Option stützen kann, und das schon jetzt linke Bewegungen und marginalisierte Teile unserer Klasse bedroht, müssen wir so gut wie möglich einschränken. Dafür müssen antifaschistische Kräfte voranschreiten, aber auch Bündnisse eingehen mit anderen Kräften, die das ebenfalls zum Ziel haben.
Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für euch daraus? Welche Formen antifaschistischer Praxis haltet ihr künftig für notwendig, und welche für erschöpft?
Zentral ist die Frage der Organisierung. Wir brauchen Strukturen, die sich explizit dem antifaschistischen Kampf widmen, sich darin professionalisieren und ein Angebot für alle schaffen, die sich beim Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen wollen. Diese Strukturen müssen so beschaffen sein, dass sie Angriffen von Rechts und zunehmender Repression etwas entgegensetzen können. Dieser antifaschistische Kampf muss in enger Verbindung mit revolutionärer Politik und Organisierungen stattfinden, die die verschiedene Kräfte im Kampf gegen die Angriffe von Oben und Rechts vereinen und in Zusammenhang mit einer sozialistischen gesellschaftlichen Perspektive stellen können.
Dazu gehört auch, zu thematisieren, was die viele Menschen in die Arme der Rechten treibt: Verarmung, Abstieg und neoliberale Politik. Eine Schlussfolgerungen daraus muss sein dass wir unsere eigenen Antworten nicht verschweigen: nämlich dass der Kapitalismus die Ursache des Elends ist, und abgeschafft werden muss.
Wie könnte ein glaubwürdiger, gesellschaftlich anschlussfähiger Gegenentwurf aussehen, der sowohl den Aufstieg der Rechten adressiert als auch die autoritäre Formierung der Mitte kritisiert?
Das ist natürlich eine große Frage. Neben dem was wir schon gesagt haben, ergibt sich sehr viel auch aus der Praxis. Ein kämpferischer Antifaschismus wird zwangsweise mit dem Staat und den bürgerlichen Parteien in Konflikt kommen – sei es auf der Straße, vor Gericht, beim Kampf gegen Abschiebungen oder um konsequente Positionen gegen die Staatsräson. Die Parteien der Mitte entlarven sich genau da, wo es ans Eingemachte geht.
Dieser rückblickende Text zur antifaschistischen Mobilisierung gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation Ende November letzten Jahres in Gießen hat uns „Perspektive Kommunismus“ mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt.
Perspektive Kommunnismus ist eine Plattform in der sich verschiedene kommunistische Strukturen bundesweit zusammengeschlossen haben, um die gemeinsame Praxis und politische Debatte voranzubringen. Mit klarem Klassenstandpunkt sind sie in verschiedenen politischen Widerstandsfeldern aktiv; mehr über die Plattform findet ihr hier.