+++ Lautstarker Gitterprotest +++ 500 Menschen auf Kundgebung gegen AfD +++ Kämpferische Spontis +++
Wir waren am gestrigen Freitag mit über 400 Leuten auf der Straße und haben den Bürgerdialog der AfD in Betzingen lautstark mit Protest begleitet! Trotz massivem Polizeiaufgebot haben wir mit einer ausdrucksstarken Kundgebung, lauten Gitterprotest und gleich zwei kämpferischen Spontan-Demonstrationen gezeigt: Es ist kein Platz für die rassistische und rechte Hetze der AfD in Betzingen!
Neben einer ausführlichen Bündnis-Moderation, die die Redner der AfD einordnete und zu internationalen Solidarität aufrief, gab es mehrere starke Reden auf der Kundgebung:
Die DGB-Jugend Reutlingen machte in ihrer Rede deutlich, dass die AfD in keinem Falle eine „Friedenspartei“ sei – im Gegenteil: die AfD befürworte Wehrpflicht und Militarisierung. Die Seebrücke kritisierte stark, dass die Regierung die rassistische Politik der AfD übernehme, sprach über die drastischen Verschärfungen, die die Bezahlkarte für das Leben von Geflüchteten in Deutschland bedeutet und zerlegte die rassistischen Positionen der AfD argumentativ.
In einer gemeinsamen Antifa-Rede vom Solidarischen Kollektiv (SOKO) Reutlingen und dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR) wurde die Notwendigkeit einer organisierten antifaschistischen Aktion betont. Außerdem wurde klar gemacht, dass die Lösung der Krisen weder rassistische und spalterische Hetze der AfD noch die bürgerlichen Wahlen, sondern Organisierung ist.
Am Bürgerdialog der AfD haben läppische 75 Leute teilgenommen – die meisten davon überzeugte AfDler, die schon Stunden vorher kamen, um vor Beginn des Gegenprotests ungestört in die Halle zu kommen. Einige AfDler, die sich auf unsere Kundgebung verirrten, wurden beherzt weggeschickt.
Die Veranstaltung des AfD Kreisverbands Reutlingen war der Auftakt des Wahlkampfes für den Reutlinger Maximilian Gerner. Der junge AfDler ist seit vielen Jahren für die AfD in Reutlingen aktiv und regelmäßig an Infoständen zu treffen. Schon 2018 fiel er an einem Infostand mit dem Zeigen des „White-Power“ Zeichens auf. Seine Teilnahme an dem Gründungskongress der neuen AfD Jugend „Generation Deutschland“ lässt darauf schließen, dass er dort zukünftig eine tragende Rolle spielen wird. Momentan arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag.
Ein weiterer Redner, Jan Nolte – ehemaliger Soldat – glänzt mit Mitarbeitern, die Kontakte in das rechtsterroristische Hannibal-Netzwerk pflegten. Beide stehen mit ihrer Politik auf der Seite der Reichen und setzen sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein.
Der heutige Protest war von einem Einschüchterungsversuch des Reutlinger Ordnungsamts überschattet. Fast 30 Antifas hatten nach einer Störaktion des AfD-Infostandes letzte Woche provisorisch Platzverweise für Teile der Kundgebungsfläche und die Reutlinger sowie Pliezhausener Innenstadt erhalten. Doch die Antifas ließen sich davon nicht beeindrucken und nahmen trotz dieser Schikane an den Protesten teil. Mittlerweile wurden diese Platzverweise gerichtlich gekippt und auch der Ordnungsamtchef musste während des Protestes eine Kehrtwende machen und die Aufenthaltsverbote zurückziehen. Trotzdem machen wir uns hier keine Illusionen – es ist ein weiterer Versuch, legitimen Protest gegen rechts zu verbieten und die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit anzugreifen – und diese Versuche werden nicht abreißen. Für uns heißt das einmal mehr: Protest gegen die AfD ist legitim und notwendig!
Und der Wahlkampf geht jetzt erst in die heiße Phase: Wir werden es weiterhin nicht zulassen, dass die AfD bei Infoständen ungehindert Hass und Hetze verbreitet und gegen ihre Veranstaltungen auf die Straße gehen. Wir sehen uns am 31.01. in der Reutlinger Innenstadt bei unserem-Bündnis Infostand und beim Protest gegen den Auftritt des Faschisten Björn Höcke am 28.02. in Rommelsbach!
Für uns bleibt klar – wir bleiben aktiv!
Reutlingen bleibt Antifa!
Gemeinsam und solidarisch gegen den Faschismus!
