Noch ist es zu früh, ein endgültiges Fazit zu ziehen. Die bundesweit alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen laufen noch bis Ende Mai. Die bisher feststehenden Ergebnisse müssen aus antifaschistischer Perspektive jedoch beunruhigen.
Demnach verlieren die Gewerkschaften weiter in einigen Mitbestimmungsgremien weiter an Einfluss, vor allem in der Automobilindustrie. Zugewinne verzeichnen rechte Gruppierungen wie etwa Zentrum (ehemals Zentrum Automobil): Im Mercedes-Werk in Untertürkheim, wo sich Zentrum 2009 gegründet hatte, holte Zentrum neun von 43 Sitzen, das entspricht 21 Prozent. 31 Sitze gingen an die IG Metall (72 Prozent). 2022 kam die IG Metall noch auf 78 Prozent, Zentrum nur auf 16.
Untertürkheim legt nahe, was bei Wahlen schon länger feststeht: Arbeiter*innen wählen überproportional rechts – auch im Betrieb. Materielle Verbesserungen müssen dafür nicht in Aussicht gestellt werden. Bei der vergangenen Landtagswahl erhielt die AfD in Stuttgart-Untertürkheim 13 Prozent aller Stimmen.
Verglichen mit der Betriebsratswahl 2022 legte Zentrum in seinem Gründungswerk bei Mercedes in Untertürkheim fünf Prozentpunkte zu. Die IG Metall verlor sechs Prozent.
Foto: dpa/Marijan Murat
Gewerkschaftsfunktionäre*innen verweisen immer wieder auf die Bedeutungslosigkeit von Zentrum in der Fläche. 2022 erhielten sie bundesweit 17 Mandate, das entspricht 0,006 Prozent. Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge sind außer Reichweite, sodass Veränderungen kaum durchgesetzt werden können.
Dennoch gibt es Anzeichen, dass rechte Betriebsräte weiter an Raum gewinnen. Im Mercedes-Hauptwerk in Sindelfingen konnte die IG Metall zwar ihr Ergebnis leicht verbessern und ihre 48 Sitze verteidigen. Doch auch Zentrum verbesserte sich von 2 auf 3 Sitze. Mit Spannung wird das Ergebnis im VW-Werk in Zwickau erwartet. Dort tritt das Bündnis freie Betriebsräte (BfB) mit 24 Kandidat*innen an. Im VW-Motorenwerk in Chemnitz gewann BfB 4 von 17 Mandaten – 24 Prozent.
Natürlich muss man die endgültigen Ergebnisse abwarten und deren Ursachen in Ruhe analysieren. Gewerkschaften, die vor der Wahl beschwichtigten, müssen spätestens jetzt aber erkennen, dass sie einen Kampf an drei Fronten führen: gegen das Kapital, gegen dessen Handlanger in der Politik und gegen faschistische Bestrebungen in den Betrieben. Der Weckruf der jüngsten Wahlergebnisse geht aber an alle, es wäre ein Fehler, die Gewerkschaften mit den Entwicklungen alleine zu lassen. Mit sinkenden Mitgliederzahlen lässt sich der betriebliche Kampf gegen rechts kaum gewinnen.
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