Linke Politik verteidigen!

Am späten Freitag Abend fand in der Waiblinger Innenstadt eine kämpferische Spontandemonstration mit ca. 40 Personen statt. Anlass dafür war die Verurteilung eines Linken im Rems-Murr-Kreis, der für seine konsequente linke und antifaschistische Politik vor Gericht stand. Bei dem Gerichtsprozess am gestrigen Tag wurden mehrere Anklagepunkte zu einem Sammelprozess zusammengelegt. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die AfD aber auch mit der revolutionären ersten Mai Demonstration in Waiblingen.

Das verschiedene Anklagepunkte zusammengezogen wurden um daraus das Urteil einer Bewährung zu konstruieren ist keine Überraschung – das Urteil reiht sich ein in eine steigende Repression gegen Linke in Deutschland. Deutlich wurde das zuletzt bei den Prozessen rund um die sogenannte „Krawallnacht“ Verfahren, bei denen zwei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Aber auch die Verurteilung der beiden Antifaschisten in den Wasen-Verfahren, das Antifa Ost Verfahren, die Verfolgung von kurdischen und türkischen Kommunist:innen in Deutschland und das 129er Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg zeigen deutlich den Charakter der Klassenjustiz. Die linke Bewegung soll durch Schläge gegen Einzelne eingeschüchtert und klein gehalten werden.

Gerade in Krisenzeiten, in denen die Ordnung der Herrschenden Gefahr laufen könnte zu wanken, besteht offensichtlich ein besonderer Verfolgungswille der Repressionsbehörden gegen diejenigen, die für eine solidarische Gesellschaft jenseits der kapitalistisches Systems einstehen. Doch genau dann ist es erst recht unsere Aufgabe, linke Politik zu verteidigen!Wir lassen es uns nicht nehmen Politik so zu gestalten, wie es richtig und notwendig ist. Deshalb haben wir uns gestern Abend selbstbestimmt die Straße genommen.

Linke Politik ist legitim und notwendig – auf allen Ebenen und mit allen Mitteln.