„Hanau war kein Einzelfall – Let‘s fight back!“
Kämpferische Gedenkdemo in Stuttgart am 19. Februar 2023 – 15:00 Uhr – Karlsplatz Stuttgart
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Kein Vergeben! Kein Vergessen! Gendenken und Kämpfen!
Sie sind die Opfer des Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau, verübt durch einen Rassisten, der sich bewusst Migrant:innen ausgesucht hat. Er hat sie sich ausgesucht, weil sie nach seiner rechten Weltanschauung minderwertige Menschen sind, die angeblich die Kultur und den Wohlstand des Deutschen Volkes bedrohen. Scheinbar minderwertig genug, um das Leben dieser jungen Menschen blutig zu beenden. Die Tatsachen, dass die Notrufe bei der Polizei nicht entgegengenommen wurden, der Notausgang der Shishabar nach polizeilicher Anordnung für ihre rassistischen Razzien verschlossen war und die Cops erst mal die Angehörigen schikanierten, unterstützten den rechten Attentäter bei seiner Mordserie durch die Stadt. Auch sein Vater, der bis heute hinter seinem Sohn und seinen Verbrechen steht, schikaniert weiterhin Angehörige und Freunde der Opfer, ohne konsequent zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Der Staat und die Behörden haben kein Interesse an der Aufklärung ihrer eigenen Fehler und Mitverantwortung, denn sie sind selbst Teil dieser rassistischen und faschistischen Strukturen und Verbrechen. So zeigt es die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), nachdem dort rechte Strukturen und rassistische Cops enttarnt wurden. So zeigen es auch etliche andere rechte Chatgruppen, Drohbriefe und Rechtsradikale, die bei den Deutschen Behörden aufgedeckt wurden. Auch beim rassistischen Terroranschlag von Hanau spielt das eine gravierende Rolle. Denn es waren dieselben rechten Cops des Frankfurter SEKs, die in der Tatnacht im Einsatz waren. Es stellen sich viele Fragen, die wahrscheinlich vorerst unbeantwortet bleiben werden.
Doch warum es derartig rechte Menschen, rassistische Strukturen und brutale Verbrechen gibt, können wir uns selbst beantworten. Der Attentäter von Hanau ermutigte sich durch den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der den wirtschaftlichen und sozialen Krisen des Kapitalismus geschuldet ist. Rechte Politiker:innen, Organisationen und Medien geben immer mehr Menschen hetzerische Scheinantworten auf ihre Probleme, stacheln sie zum Organisieren und zum Morden an. Das Problem ist ein anderes: Dieses kapitalistische System sorgt dafür, dass es eine handvoll privilegierter Bonzen sind, die die ganzen Reichtümer und Ressourcen unserer Erde besitzen und dadurch auf den Schultern der Mehrheit immer reicher und mächtiger werden. Während die Mehrheit der Menschen der Ausbeutung, Armut, Krieg, Klimawandel und Vertreibung ausgesetzt wird, steigt auch die Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Den Sündenbock sollen dann Geflüchtete und Migrant:innen spielen, die scheinbar für all diese Probleme verantwortlich sind und deswegen wie minderwertige Menschen behandelt werden. Genau deshalb bekommen migrantische Personen schlechtere Löhne, Jobs und Wohnungen, haben schlechtere Perspektiven, werden öfter von den Cops kontrolliert, verhaftet, abgeschoben und in zahlreichen Fällen wie in Hanau auch ermordet.
Die Kapitalist:innen nutzen den Rassismus als ihre Waffe, um die wirtschaftliche Ausbeutung und politische Unterdrückung von Geflüchteten und Migrant:innen sowie ihrer Herkunftsländer zu rechtfertigen. Deutschland ist ein imperialistischer Staat, der Waffen in alle Welt verkauft, unter der NATO Kriege führt und mit ihren mächtigen Konzernen die Volkswirtschaften anderer Völker ausbeutet. Der Grund, warum Geflüchtete und Migrant:innen hier sind, ist die unersättliche Gier der Kapitalist:innen, ihr Reichtum und ihre Macht zu vergrößern, während unschuldige Menschen ausgebeutet und bombardiert werden sowie unsere Natur zerstört wird. Gleichzeitig sollen wir, die kein Eigentum an den Reichtümern und Ressourcen unserer Erde haben und sie trotzdem durch unsere eigene Arbeit jeden Tag aufs Neue produzieren, gegeneinander aufgehetzt werden. Denn wenn sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten dieses kapitalistischen Systems zusammenschließen, wird das eine Gefahr für die reichen und mächtigen Bonzen und Herrschenden. Ihnen ist es lieber, uns gegenseitig statt die Kapitalist:innen zu bekämpfen.
Dazu bedienen sie sich dem systematischen Rassismus, der sich sich durch unsere gesamte Gesellschaft zieht, angefangen bei Einzelnen, über militante Neonazi-Gruppen wie etwa Blood and Honour oder dem NSU, über faschistische Organisationen wie die Identitäre Bewegung, über rechte Parteien wie die AfD, bis hin zu rechten Netzwerken in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz. Dies zeigt uns deutlich, dass wir uns im Kampf gegen den Rassismus und für ein solidarisches, friedliches sowie gerechtes Zusammenleben nicht auf dieses kapitalistische System samt seinem Staat, seinen Politiker:innen und Behörden verlassen können. Verlassen können wir uns einzig und allein auf unsere eigene organisierte Kraft, die wir bei unserer Demo zum Terroranschlag in Hanau auf die Straßen tragen werden. Darüber hinaus gilt es, sich in antifaschistischen und sozialistischen Strukturen zu organisieren, um ein weiteres Hanau nicht zuzulassen und eine solidarische Gesellschaft zu erschaffen. Wir gedenken den 9 aus Rassismus kaltblütig ermordeten Menschen und solidarisieren uns mit Angehörigen und Freund:innen. Gedenken bedeutet gleichzeitig nicht einknicken, sondern kämpfen! Kämpfen für die Gerechtigkeit und gegen dieses rassistische, menschenverachtende System!
Staat und Nazis Hand in Hand, organisiert den Widerstand! Kommt vorbei und beteiligt Euch!
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