Vor drei Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordet. Seit drei Jahren wird mit öffentlichen Aktionen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau in vielen Städten in der BRD gedacht. Seit drei Jahren behindern Politik und Polizei trotz öffentlichen Drucks ernsthafte Aufklärungsarbeit und zeigen immer wieder: Rassismus hat System. Auf viele Fragen werden die Betroffenen wohl nie eine Antwort bekommen und Konsequenzen lassen auf sich warten. Es ist klar: Der Staat wird uns nicht schützen vor rechten Angriffen – als Linke und als von Rassismus Betroffene sollten wir uns dieser Hoffnung nicht hingeben.
Rassistische Terroranschläge entstehen nicht aus dem nichts; sie erwachsen aus einem gesellschaftlichen und politischen Klima, die Rechte wie Tobias Ratjen ermutigen. Und genau dagegen können und müssen wir vorgehen – gemeinsam Schulter an Schulter mit den Betroffenen von Rassismus um den antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen. Deshalb ist es gut und wichtig, das am heutigen dritten Jahrestag und bereits im Vorfeld an so vielen Orten mit Aktionen dafür geworben wird, selbst aktiv zu werden. Bringt euch ein, kommt zu den heutigen Kundgebungen und Aktionen und organisiert euch gegen Faschismus und Rassismus!
Hier einige Empfehlungen zu Aktionen in Süddeutschland (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Landau
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten mal. Neun Menschen starben durch die Hand eines rassistischen Täters. Ihre Namen sind: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov – #saytheirnames
Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts. Rechte Hetze gegen Migrant:innen sowie Mobilmachung auf der Straße und in den Parlamenten, allen voran durch AfD und CDU, sind alltäglich. Stammtischparolen, Nazidemos, rassistische Gesetze – das alles wächst zu einer gefährlichen Mischung, die Täter dazu motiviert wie in Hanau oder Halle zur Waffe zu greifen.
Sie schreien „Shisha-Clans“, „Kriminelle Ausländer“, seit neustem auch „Silvesterkrawalle in Berlin“ und überbieten sich in rassistischen Schlagzeilen. Wer von bürgerlichen bis offen rechten Parteien und Medien als „nicht-deutsch“ ausgemacht wird, der muss als Sündenbock für sämtliche Probleme herhalten, die unsere Zeit mit sich bringt.
In diesem Fahrwasser fühlen sich Rassist:innen ermutigt, das in die Tat umzusetzen, was täglich in Fernsehdebatten oder Zeitungen wie der „BILD“ implizit gefordert wird: Irgendjemand müsse hier mal wieder „Ordnung schaffen“.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Rassismus und rechte Hetze keinen Platz mehr haben. Dabei dürfen wir nicht erst beginnen, wenn es (wieder) zu spät ist, sondern müssen versuchen, ein antirassistisches und antifaschistisches Selbstverständnis zu etablieren. Denn Rassismus fängt nicht erst bei (bewaffneten) Angriffen an, sondern ist weit verbreitet. Rassistische Beleidigungen und Drohungen (der Vater des Hanau-Attentäters bspw. terrorisiert die Hinterbliebenen nahezu ungehindert), rechte Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Infostände rechter bis faschistischer Parteien… überall wo Rassismus auftaucht, ob auf der Straße, der Schule oder dem Betrieb, muss ihm entgegen getreten werden, um Rassist:innen in die Schranken zu weisen.
Wir rufen zum dritten Jahrestag der Anschläge zum Aktionstag in Landau auf. Machen wir das Gedenken im Stadtbild präsent und tragen den Protest gegen rechten Terror sowie seine Wegbereiter:innen kreativ auf die Straße. Hängt Transparente und Schilder aus euren Fenstern oder in der Stadt auf, schafft Gedenkstätten und werdet anderweitig kreativ; Materialien gibt es z. B. auf 19feb-hanau.org. Sendet eure Bilder entweder an oat-landau@riseup.net oder bei Instagram an @oat_landau
HANAU – niemals vergessen!
Rems-Murr-Kreis
Am kommenden Sonntag, den 19.2, jährt sich zum dritten mal der rassistische Terroranschlag in Hanau, an dem neun unschuldige Menschen von einem Rassisten ermordet wurden.
Das Versagen der Behörden ist in diesem Fall klar zu sehen. Verschlossene Ausgänge, zu langsames Handeln und verpasste Notrufe führten dazu, dass der Täter Tobias Ratjen ungestört töten konnte. Das ist leider kein trauriger Einzelfall. Halle, Hanau & Bottrop sind nur wenige Beispiele für rassistische Anschläge, die wir in den letzten Jahren erlebt haben.
Dabei zeigt sich, dass Rassismus nach wie vor System hat und stark in der Gesellschaft verankert ist. Denn Rassismus wird vom Kapitalismus hervorgebracht. Er hält ihn aber auch gleichzeitig aufrecht, da der Kapitalismus eben von Rassismus profitiert, indem z.B. Migrant:innen als billige Arbeitskräfte ausbeutet und sie am Arbeits- oder Wohnungsmarkt systematisch benachteiligt werden. Andererseits ist der Kapitalismus auch Nährboden für Rassismus. Ein Wirtschaftssystem, das auf Konkurrenz untereinander ausgelegt ist und zum nach unten treten ermuntert, bringt die Spaltung unserer Klasse nach rassistischen Kriterien notwendigerweise hervor.
Darum kann man sich beim Kampf gegen Rassismus weder auf Staat noch Behörden verlassen. Denn sie halten das System, das Rassismus notwendigerweise hervorbringt, überhaupt am Leben. Außerdem geht von ihnen rassistische Gewalt am laufenden Band aus! Seit 1990 gab es bereits über 180 Todesfälle von Migrant:innen in Gewahrsamssituationen, und alleine im August 2022 wurden innerhalb einer Woche vier Menschen von der Polizei ermordet, drei von ihnen Migrant:innen. Das ist der tödliche Rassismus, der vom Staat innerhalb Deutschlands ausgeht – vom Morden an den EU-Außengrenzen ganz zu schweigen.
Uns bleibt also kein anderer Weg, als uns selbst zu organisieren, um der rassistischen und faschistischen Gewalt entgegenzuwirken!
Zur Jährung des rassistischen Anschlags in Hanau haben wir einen Spaziergang mit Gedenkaktion in Waiblingen veranstaltet. Dabei haben wir Flyer und Plakate verteilt, um auf die Hanau-Demonstration am Sonntag in Stuttgart zu mobilisieren.
Außerdem haben wir der örtlichen CDU einen Besuch abgestattet und sie mit ihrem eigenen Rassismus konfrontiert. Sie stellen sich zwar gerne anders dar. Doch immer wieder zeigen sie auch ihr wahres Gesicht, wie zuletzt bei der diesjährigen „Silvesterdebatte“. In der Silvesternacht gab es in einigen Orten Angriffe, die v.a. auf die Polizei abzielten (auch wenn in der öffentlichen Debatte gerne Rettungskräfte und Feuerwehr in den Vordergrund gerückt werden). Von AfD bis Bildzeitung trieb der Umstand, dass einige Leute die Staatsgewalt nicht respektieren, Schaum vor den Mund und trat eine unsägliche Debatte los, die sich auf Migrant:innen fokussierte. Auch die CDU war ganz vorne mit dabei, und propagierte genauso widerlichen Rassismus wie AfD und Co. Darum haben wir eine Übersicht ihrer rassistischer Stimmungsmache zur Silvesterdebatte an ihrem Büro hinterlassen.
Zudem organisieren wir eine gemeinsame Anreise zur Demo in Stuttgart am kommenden Sonntag, dem 19. Februar. Der Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Bahnhofskiosk Waiblingen.
Stuttgart
In den verganenen Wochen wurde im Stadtbild nicht nur durch die Mobilisierung zur heutigen Demonstration geprägt. Mit Straßenunbenennungen zeigten Aktivist:innen: Hanau ist überall!
Im Bündnis mit weiteren Organisator:innen ruft 0711 United against racism zur Demonstration auf, los geht’s um 15 Uhr auf dem Karlsplatz.
Hanau
In Hanau selbst findet die zentrale Gedenkveranstaltung statt – mit dem OAT Frankfurt könnt ihr nach der Kundgebung in Frankfurt gemeinsam nach Hanau fahren.
Weitere Veranstaltungen:
In Villingen-Schwenningen gibt es heute eine Gedenkveranstaltung mit Stadtspaziergang, Kundgebungen von OATs finden außerdem statt in Augsburg, München und Ingolstadt. In Tübingen und in Freiburg organisieren mehrere Gruppen gemeinsam eine Kundgebung.
In Karlsruhe gab es bereits gestern eine Veranstaltung und dazu ein Video: https://gramhir.com/media/3030225791147140396