Wandbild für die Opfer des 19. Februar 2020 rassistisch beschmiert

Zum zweiten Mal wurde unser Gedenkbild in Frankfurt mit rassistischen Symbolen, wie SS-Runen und dem Hakenkreuz, zerstört und die Gesichter der Opfer des Anschlags in Hanau verunstaltet. Die politische Lage in Deutschland mit 30% für eine menschenfeindliche Partei macht auch vor dem vermeintlich interkulturellen Frankfurt keinen Halt, egal ob durch alltägliche Rassismuserfahrungen in der Schule, auf der Arbeit, Anschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte oder im öffentlichen Raum auf unsere Denkmäler. Wir brauchen einen aktiv gelebten Zusammenhalt, den Mut zueinander und miteinander zu stehen und die Solidarität mit all denen, die in diesem Land jeden Tag die rassistischen Strukturen überleben und für ein menschenwürdiges Leben kämpfen. Wir brauchen eine starke […]

Eine lange Zündschnur

Rechte haben im Vereinigten Königreich auf die rassistischen Unruhen hingearbeitet, jetzt wächst der Widerstand dagegen In der ersten Augustwoche wurden viele Städte und Ortschaften in England und Nordirland von rassistischen Unruhen erschüttert. Von organisierten Nazis unterstützte Rassist*innen attackierten Hotels, in denen Asylsuchende untergebracht waren, mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen. Die Fenster von Wohnhäusern, in denen Migrant*innen vermutet wurden, wurden mit Steinen eingeworfen. Von Muslimen betriebene Geschäfte wurden in Brand gesetzt, Moscheen und Büchereien attackiert. In manchen kleineren Städten wie zum Beispiel Rotherham richteten Rassist*innen »Kontrollpunkte« auf den Straßen ein, um die Insass*innen von Autos auf ihre Hautfarbe hin zu untersuchen. Menschen mit dunkler Hautfarbe wurden an solchen »Kontrollpunkten« aus ihren […]

Vermehrte rassistische Angriffe

In den Wochen nach dem kollektiven Gedenken anlässlich des rechten Terroranschlags im Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016, finden gleich mehrere rechte Angriffe in München statt: Am Pasinger Bahnhof attackiert ein Rassist zwei junge Männer mit einem Messer. Nur ein paar Tage später greift ein Anderer in der U-Bahnhaltestelle Hasenbergl einen weiteren Mann rassistisch an . Er beleidigt sein Opfer, schreit die NS-Parole “Sieg Heil”, und schlägt ihn krankenhausreif. In der Nacht vom 01. auf den 02. August zündet ein Mann das palästina-solidarische Camp vor der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität an. Sein Hintergrund: purer Hass und Rassismus! Die Vorfälle stimmen uns traurig und wütend. Sie zeigen auf ein Neues, dass sich in München, […]

Schlammschlacht im braunen Geheimdienstsumpf

Gerichtsverfahren um V-Mann-Tätigkeit von AfD-Symphatisanten Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Politiker der AfD und ein Sympathisant der Partei so sehr streiten, dass sie sich vor Gericht treffen müssen, um ihre Streitigkeiten zu klären. Vor dem Oberlandesgericht Köln standen sich am Donnerstag aber der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und der Oberhausener Arzt Robert Nagels gegenüber. Nagels forderte Helferich auf, die Behauptung zu unterlassen, dass er V-Mann des Verfassungsschutzes war. Um zu verstehen, warum sich die beiden Rechten vor Gericht gegenüberstanden, muss man die Vorgeschichte kennen. Matthias Helferich gilt auch innerhalb der AfD als besonders deutlich in seinen Ansichten. Unter anderem wegen seiner Selbstbezeichnungen als »freundliches Gesicht des […]

Faschismus in Orange

In Indien gilt die Wiederwahl von Narendra Modi als wahrscheinlich, sein Erfolg lässt sich durch lange Organisierungsarbeit der hindunationalistischen Bewegung erklären Die Ideologie des Hindu-Nationalismus wird als Hindutva bezeichnet und unterscheidet sich von der Religion des Hinduismus. Hindutva fordert die Vorherrschaft der Hindus auf dem indischen Subkontinent. Die Ideologie entstand in den 1920er Jahren, inspiriert durch den italienischen und deutschen Faschismus. Sie bildete einen Gegenentwurf zum säkularen Modell der Nation, welches mit der Kongresspartei, heute die größte liberale Oppositionspartei, assoziiert wird und die Grundlage der indischen Verfassung bildet. Mit der Unabhängigkeit wurde das Land in Indien und Pakistan geteilt, was Hindunationalist*innen als Verrat der Kongresspartei an der hinduistischen Mehrheit interpretierten. […]

Die extreme Rechte vervielfacht ihre Gewalt seit der Parlamentsauflösung

Die Unterstützer des Rassemblement National verstecken sich nicht mehr. Schlimmer noch, sie haben die Gewalt gegen Minderheiten seit dem 9. Juni und der Ankündigung der Auflösung verschärft: Homophobie, Rassismus, Sexismus, verbale und körperliche Angriffe… Ein Vorgeschmack darauf, was sich vervielfachen würde, wenn die extreme Rechte an die Macht käme. Die Gewalt der extremen Rechten steigt sprunghaft an. Seit der Ankündigung der Auflösung der Nationalversammlung haben die Anhänger des Rassemblement National (RN) ihr wahres Gesicht gezeigt: Fremdenfeindlich, sexistisch und homophob. Das Ergebnis der Europawahlen hat sie beflügelt. „Bonobo“, „Geh in die Hundehütte“. Diese Beleidigungen wurden von den Nachbarn von Divine Kinkela, einer Pflegekraft aus der Region Loiret, ausgesprochen. Diese Frau, die […]

Stellungnahme zum Keffiyeh-Verbot auf dem RACT!-Festival

Am 8. Juni, dem zweiten Tag des RACT!-Festivals in Tübingen – einem umsonst & draußen-Festival mit erklärtem linken Anspruch – wurden mehrere Personen von Securities für das Tragen einer Keffiyeh (Palästinensertuch) zunächst angegangen und danach, als sie sich weigerten, diese abzulegen, vom Festival verwiesen. Nachdem das Tragen noch am ersten Tag scheinbar kein Problem darstellte, schoben die Securities am zweiten Abend mehrere Leute in Richtung Ausgang und leuchteten ihnen aggressiv mit der Taschenlampe ins Gesicht. Eine Person, die das Verhalten der Securities gefilmt hatte, wurde gezwungen, diese Aufnahmen wieder zu löschen. Das RACT! rief nach dem Rausschmiss das Ordnungsamt, das wenige Zeit später mit 6-7 Leuten auftauchte. Offensichtlich vom Ordnungsamt […]

Gegen Asylrechtsverschärfung und Sozialabbau

Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert. In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen – mal wieder – indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, „Faule“ gegen „Fleißige“ und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen […]

Rassistischer Mordversuch vor 5 Jahren

Am 22. Juli 2019 schoss ein Rassist mit sechs Schüssen auf Bilal und tötete sich anschließend selbst. Bilal überlebte schwer verletzt. Der Täter prahlte, bevor er zur Waffe griff, in einer örtlichen Kneipe mit seinem Vorhaben. Niemand hielt ihn auf. Heute, 5 Jahre später, wird der vorherrschende Rassismus von Lokalpolitiker*innen und Anwohner*innen noch immer oft verharmlost und geleugnet. Auch von den sogenannten Sicherheitsbehörden wird rechter Terror heruntergespielt. So sei der Anschlag auf Bilal von einem “Einzeltäter” verübt worden. Wie auch nach den Anschlägen in Hanau, Halle oder Utøya werden Rechter Terror und rechte Netzwerke konsequent verharmlost. Wir rufen dazu auf, am 21. Juli 2024 die Stimme gegen diese Zustände zu […]

Rassistischer Angriff auf Kinder in Mecklenburg-Vorpommern

(…) Am Freitagabend waren in Grevesmühlen zwei Mädchen der Familie aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren von einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen und Heranwachsenden attackiert worden. Einer der Angreifer trat der Achtjährigen laut Polizei ins Gesicht verletzte sie dabei leicht. Als die Eltern der Kinder dazu kamen, wurden sie ebenfalls tätlich angegriffen. Auch der Vater der Mädchen wurde demnach leicht verletzt. Er und die achtjährige Tochter wurden mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Laut Beamten wurde die Familie aus der Gruppe der Jugendlichen heraus ferner noch nach Eintreffen der Polizei weiter rassistisch beleidigt. Diese konnte Personalien einiger Personen feststellen und ermittelt nun unter anderem wegen […]

Die Zeitschrift „N.S. Heute“ und der Stand des Neonazismus

Seit 2017 erscheint im Dortmunder „Sturmzeichen Verlag“ das neonazistische Magazin „N.S. Heute“ (NSH). Herausgegeben wird die NSH vom Inhaber des Verlages, Sascha Krolzig, der zeitweise einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ war. Die Autor:innenschaft liest sich wie ein who is who der Neonaziszene. Sowohl Mitglieder der Parteien Die Rechte, NPD (jetzt „Die Heimat“) und „Der III. Weg“ sind vertreten, als auch ehemalige Mitglieder zahlreicher inzwischen verbotener Parteien und Organisationen. Das Magazin richtet sich ‚nach innen‘ – an eine aktivistische Leser:innenschaft. Die NSH erschien bisher i.d.R zweimonatlich, laut Eigenangabe mit einer Auflage von 1000 bis 1500 Exemplaren. Strategiedebatten in der NSH Entsprechend der adressierten Leser:innenschaft ist die NSH ein […]

Die Burschenschaft Sigambria

Unter dem Credo „Ehre, Freiheit, Vaterland“ versammeln sich in Siegen auf dem Haardter Berg die Burschenschafter der Sigambria er Alemannia. Nach außen gibt sich die Verbindung gerne nationalkonservativ-liberal und demokratisch verfasst, meint sich von faschistischer Bewegung abgegrenzt zu haben. Dass sie damit ihrem eigenen fehlenden Geschichts- und Politikverständnis auf den Leim geht, dürfte nur den wenigsten Sigambren selbst bewusst sein. In der Öffentlichkeit sollte dieser Irrtum nicht reproduziert werden, waren und sind es doch genau jene „Liberalen“ und „Konservativen“ Gesellschaftsteile, die sich angesichts von Krisen in Richtung Faschismus begaben und erneut begeben. Die Burschenschaft der Sigambria stellt ein Milieu dar, in dem sich Konservatismus, „Radikalisierter Konservatismus“ (Natascha Strobl) und faschistische […]