Nach dem Angriff der Polizei auf die antifaschistische Bündnisdemonstration am vergangenen Wochenende gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg, haben sich einige lokale Akteur:innen dazu verhalten und Erklärungen bzw. Solidaritätsstatements veröffentlicht. Die Polizei verhinderte die angemeldete Demonstration, die im Anschluss an die Proteste an der Messe, dem Tagungsort der Landes-AfD, durch die Innenstadt ziehen wollte, kesselte mehrere Hundert Demonstrierende, führte bei allen einzelne Kontrollen durch, verletzte mehrere Demonstrierende und hebelte die Versammlungsfreiheit aus. Durch diese Aktion wurde auch verhindert, dass notwendige antifaschistische Inhalte auf die Straße getragen werden konnten.
Wenn ihr von staaltlichen Behörden Post bekommt, angequatscht oder vorgeladen werdet, verweigert die Aussage und kontaktiert die nächstgelegene Rote Hilfe-Ortsgruppe und meldet euch bei der Gruppe, mit der ihr nach Offenburg gefahren seid. Niemand wird alleine gelassen – gemeinsam gegen Nazis und Repression!
Solidarität mit den Demonstrierenden gegen den AfD Landesparteitag!
Entschieden verurteilen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau den unnötigen und teilweise brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „Den Widerstand nicht abreißen lassen“ gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg.
Am Samstag fand mit 1200 Menschen erfolgreich die größte antifaschistische Demonstration seit einigen Jahren von der Offenburger Innenstadt zu Oberrheinhalle statt. Nach dem Ende der Kundgebung von AgR (Aufstehen gegen Rassismus) an der Oberrheinhalle war eine weitere Demonstration des antifaschistischen Bündnisses durch die Offenburger Innenstadt geplant.
Schätzungsweise 600 Menschen schlossen sich dieser weiteren Demonstration an. „Doch schon nach wenigen hundert Metern stoppte die Polizei gewaltsam den Demonstrationszug. Dass Transparente zusammengeknotet gewesen wären und einige Teilnehmer:innen vermummt waren reichte der Polizei offenbar aus eine unnötige Konfliktsituation zu erzeugen und mit Schlagstöcken in die Menge zu schlagen“ heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau, die auch an der antifaschistischen Demonstration beteiligt waren.
Dabei mindestens 16 Demonstrant:innen verletzt worden.
„Trotz Kooperationsbereitschaft von uns als Versammlungsleitung kesselte die Polizei ca. 400 Menschen, darunter Minderjährige, ein und zeigte sich im Anschluss weiterhin nicht bereit zur Zusammenarbeit und teilweise aggressiv.“ so Amelie Vollmer Co-Versammlungsleiterin der antifaschistischen Demonstration und Kreissprecherin DIE LINKE Ortenau. „Unser Angebot auf die weitere Demonstration durch die Innenstadt zu verzichten und stattdessen friedlich den Platz zu verlassen wurde von der Versammlungsbehörde abgelehnt. Stattdessen wurden die Demonstrant:innen über 7 Stunden bei kalten Temperaturen mitten auf der Straße festgesetzt. Erst nach zähen Verhandlungen und mehreren Stunden wurden den eingekesselten Demonstranten Toilettenhäuschen und zur Verfügung gestellt.“
Großer Dank gelte den restlichen Demonstrant:innen, die praktische Solidarität gezeigt und den Eingekesselten Wasser, Essen und Rettungsdecken gegen Unterkühlung besorgt hätten. „Die Entscheidung der Offenburger Versammlungsbehörde ist auf das schärfste zu verurteilen. Sie zeigt, dass die Stadt Offenburg zusammengeknotete Transparente als größere Gefahr für die Demokratie sieht als die rechtsextreme AfD, die ihren Parteitag am Samstag in der Messehalle der Stadt abhalten konnte während die Antifaschisten bis zu 7 Stunden von der Polizei festgehalten wurden“ erklärt Vollmer.
Das decke sich dann auch mit den Aussagen von OB Steffen, dass man den AfD-
Parteitag in Offenburg nicht verhindern könne, obwohl man nicht mal versucht habe dies zu tun.
„Solidarität mit allen Menschen, die gestern in Offenburg gegen die AfD auf die Straße gegangen sind und Repressionen und teilweise Polizeigewalt erfahren mussten“ schließen DIE LINKE Ortenau und Linksjugend Ortenau die Pressemitteilung.
Das war die Demo gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg
„Antifa Area – No Cops, No Nazis“: Eine schöne Vorstellung und wichtiger Teil meiner Utopie von einer befreiten Gesellschaft. Leider sah es am Samstag in Offenburg ganz anders aus: Die gesamte Stadt war mit einem enormen Bullenaufgebot zugeschissen: Cops everywhere. Und in der Oberrheinhalle trafen sich 400 Nazis und solche, die nicht so genannt werden wollen, aber sprechen und handeln wie diese: Nazis in the Oberrheinhalle.
Mehr als 1400 Menschen gingen gegen dieses Treffen, den Landesparteitag der rassistischen Partei AfD, auf die Straße. Von den Bullen geschützt, konnte die AfD in der Oberrheinhalle tagen, während draußen auf der einen Seite die parlamentarische Demokratie abgefeiert wurde und auf der anderen versucht wurde radikalere Kritik an den Zuständen zu äußern. Die anschließende Antifa-Demo wurde von den Bullen im Keim erstickt und es kam zu massiver Repression.
Im Vorfeld kam es in Offenburg zu einer kontroversen Diskussion: Wie kann es sein, dass die „Freiheitsstadt“ Offenburg – hier wird immer wieder auf die Rolle der Offenburger Versammlung 1847 während der badischen Revolution Bezug genommen – der rechtsextremen Partei AfD die Oberrheinhalle für ihre Hetzveranstaltung vermietet? Die Halle gehört zur Messe Offenburg-Ortenau GmbH, einer stadteigenen Firma, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens von der CDU ist. 2020 hatte der Offenburger Gemeinderat gegen die Stimmen der drei AfD-Typen Maygutiak, Weißenrieder und Fey folgendes beschlossen: „Wer als zugelassene politische Partei oder Gruppierung einen Raum oder eine Halle der Stadt oder ihrer Tochtergesellschaften mieten will, darf dort keine extremistischen Inhalte verbreiten. Andernfalls kann eine erneute Vermietung versagt werden.“ Steffens sah sich großer Kritik ausgesetzt, weil die Halle nun doch an die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte Landes-AfD vergeben wurde, schwieg dazu aber wochenlang und weigerte sich, es auf einen Rechtsstreit mit den Nazis ankommen zu lassen. Seiner Meinung nach sei die Zivilgesellschaft gefordert, „Flagge zu zeigen“. Er selbst posierte am Samstag lieber mit anderen Lokalpolitiker*innen auf einer Veranstaltung im Salmen für ein Foto, auf dem er ein Plakat mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in den Händen hält. Ein Hohn für alle Menschen, deren Würde im Mittelmeer durch die Politik der CDU Steffens mit Füßen getreten wird. Ein Hohn für alle Menschen, denen ihre Würde von den Hetzer*innen der AfD in genau diesem Moment in der Oberrheinhalle abgesprochen wurde. Aber hey, das ist ja alles demokratisch legitimiert…
In wenigen Wochen organisierten zwei Bündnisse den Protest gegen den Landesparteitag. Aufstehen gegen Rassismus (AgR) sprach Parteien, Gewerkschaften und die Bürger*innen Offenburgs an, während das Antifa-Bündnis landesweit mobilisierte. Es kamen über 1400 Menschen.
Eine erste Spontandemonstration vom Offenburger Bahnhof mit mehreren hundert Antifas war ein guter Auftakt und setzte radikale Akzente. Ohne Behinderung durch die Bullen, observiert von einem Bullen-Helikopter konnten wir durch die Fußgänger*innenzone und über den Wochenmarkt zur gemeinsamen Auftaktkundgebung auf dem Rathausplatz gelangen.
Hier waren schon hunderte von Menschen versammelt: AgR, Parteianhänger*innen der SPD, von den Grünen, deren Parteijugend-Organisationen, Gewerkschaften, die VVN/BdA, organisierte Antifaschist*innen und viele Einzelpersonen. Wie eigentlich immer bei Nazi-Treffen in der „Freiheitsstadt“ zeigte sich auch an diesem Tag, dass viele Offenburger*innen zumindest diesen Minimalkonsens haben: Gegen Rechts bewegen wir unsere Ärsche.
Nach einigen Reden von verschiedenen Funktionär*innen, setzte sich die Demo in Richtung Oberrheinhalle in Bewegung. Vorne weg marschierte, sich am Frontranspie „Solidarität statt rechter Hetze“ festhaltend, Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner von der SPD. Dieser ließ noch am 9.02.2023 auf seiner Website folgendes verkünden: „Illegale Migration insbesondere bei Schlepperbanden muss laut Fechner viel stärker bekämpft werden. Dazu gehört auch, dass die EU-Außengrenzen schärfer kontrolliert werden. Durch Druck auf Länder wie Serbien sei mittlerweile verhindert worden, dass Flüchtlinge aus Afrika und Arabien einreisen und von dort weiter nach Deutschland reisen.“ Warum war Fechner vor und nicht in der Halle?
An der von den Bullen massiv geschützten Oberrheinhalle angekommen, kam es gleich mal zu Rangeleien an den Absperrgittern, weil Transpies über die Gitter drapiert wurden. Erlaubt sei nur, diese auf der Seite der Demo anzubringen. Hier stellten sich dann auch schon Bullen auf Pferden bereit.
Nun begann ein Redenmarathon, bei dem sich u. a. Vertreter*innen mehrerer (Regierungs-) Parteien und ihrer Jugendverbände die Klinke in die Hand drückten. Eine Rede war schlimmer als die andere, die von Fechner am ekligsten. Was machte ich eigentlich hier? Ständig wurde auf die „Freiheitsstadt Offenburg“ hingewiesen. Wir mussten uns parteipolitische Geplänkel anhören, in denen der CDU, FDP und den Freien Wähler*innen vorgeworfen wurde, dass sie heute nicht hier seien. Ja, wärt ihr doch auch nur zuhause geblieben. Die AfD wurde für schuldig befunden, dem Image Deutschlands zu schaden. Äh, durch die Hetze der AfD sterben Menschen. Dem Image Deutschlands zu schaden, ist u. a. unsere Aufgabe. Und immer wieder wurde hervorgehoben, wie wichtig es sei, die parlamentarische Demokratie und ihre Werte gegen ihre Feind*innen zu verteidigen. Aber Moment mal, ist die Partei in der Halle nicht auch ein Teil genau dieser Demokratie? Wurde sie nicht von ca. einem Zehntel der Menschen in Baden Württemberg gewählt? Also von ungefähr so vielen, wie die SPD und die FDP gewählt hatten? Und inwiefern nochmal unterscheiden sich die Parteien vor der Halle von der in der Halle? Farblich? Inhaltlich? In ihrem Handeln? Ich war schon ganz durcheinander. Da half es auch nicht, dass der Redner von Die Partei eine Rede hielt, die angeblich von der KI ChatGPT geschrieben worden war. Zumindest war das ein bisschen lustig.
Die Rede des Vertreters des Antifa-Bündnisses war zwar inhaltlich besser, weil sie auf die oben angerissenen Widersprüche einging, radikale Kritik an den Parteien und den Verhältnissen übte, selbstkritisch war und versuchte zukunftsweisende Ideen für zukünftige antifaschistische Kämpfe zu formulieren, aber sie war einfach viel zu lang. Sie kam zumindest bei vielen der Anwesenden nicht gut an, was mir gefiel. Einigen Parteileuten fiel die Kinnlade runter. Das zu sehen tat gut.
Kritik wurde auch auf Hochtranspies sichtbar gemacht. So war z. B. „SPD und Grüne = Abschiebungen und Polizeigesetze“ u. ä. zu lesen. So wurde deutlich, dass die Parteien einiger anwesender Menschen, genau das umsetzen, was AfD und Co. fordern. Eine ähnliche Situation wie in den 1990er Jahren, als CDU/CSU und SPD z. B. das „Das Boot ist voll“-Gerede der Partei Die Republikaner übernahmen und 1993 faktisch das Recht auf Asyl gegen massiven Widerstand in der Gesellschaft abschafften.
Kurz nach 13 Uhr wurde die Demo von einer AgR-Sprecherin für beendet erklärt und die Antifa-Demo formierte sich. Von den meisten völlig unbemerkt konnten ein paar farbliche Akzente an der Fassade der Halle platziert werden. Als die Demo, der sich viele Menschen anschlossen, zügig auf der L99 direkt vor der Halle ankam und weiterlaufen wollte, versuchten dies einige übereifrige Bullen zu verhindern. Schnell wurde die Situation unübersichtlich und chaotisch. Bullen droschen mit Tonfas in die erste Reihe, entwendeten Transpies und Fahnen und traten mit ihren Kampfstiefeln in Schienbeinhöhe in die Transpies. Sie wurden vor der Demo hergetrieben. Diese konnte noch ca. 180 m bis in Höhe des Burda-Towers marschieren, bevor sie dann zum Stehen kam: Eine große Anzahl behelmter Bullen verhinderte ein Weiterkommen. Es kam zu Auseinandersetzungen, mehrer Antifas wurden verletzt und mussten von den anwesenden Demosanis behandelt werden. Ein Bulle bekam eine Feuerlöscherladung ins Gesicht und ging zu Boden. Auch er wurde von den Demosanis versorgt.
Der vordere Teil der Demo wurde nun gekesselt: Um die 400 Leute waren nun für viele Stunden von Bullen umzingelt, von denen bis nach 20 Uhr abends und bei Eiseskälte die Personalien aufgenommen wurden. Solidarische Menschen brachten Getränke, Essen und Rettungsdecken in den Kessel. Immerhin karrten die Bullen schon am Vormittag bereit stehende mobile Klos herbei. Einige Genoss*innen wurden mit Handschellen weggebracht, 200 Leute bekamen Platzverweise und es wird nun gegen 20 Antifas wegen schwerem Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen und Körperverletzung ermittelt.
Es war ein anstrengender und für viele sicher ein ätzender Tag: Wer will schon stundenlang in einem Bullenkessel stehen, wer gibt schon gern seine Personalien ab und bibbert nun, ob demnächst Post von der Staatsanwaltschaft in’s Haus geflattert kommt. Der 4. März 2023 wird für viele Menschen Repressionen nach sich ziehen. Falls ihr im Kessel wart, vernetzt euch mit anderen Betroffenen, wendet euch an die Rote Hilfe oder andere organisierte Gruppen in eurem Umfeld. Es ist besser gemeinsam und solidarisch durch so eine Situation zu gehen.
Es war wichtig, dass ihr alle da wart: Die AfD darf in keiner Stadt unwidersprochen, ihre Hetze verbreiten. Auch wenn es nervt: Wir müssen ihr unsere Utopien von einer befreiten Gesellschaft jenseits von Staaten und Kapitalismus entgegenhalten. Wir dürfen den Faschist*innen, seien es nun demokratisch legitimierte oder nicht, nicht das Feld überlassen.
Alerta Antifascista!
Die Polizei betätigt sich als politischer Akteur
Die LINKE – Kreisverband Freiburg
Es ist keine Woche her, dass im Polizeirevier Freiburg mal wieder eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen ist, eigentlich Grund genug, vielleicht ein wenig zurückhaltend aufzutreten bei einer Demonstration gegen den Landesparteitag der AFD. Nicht so jedoch die Offenburger Polizei! Schon als sich der Demozug aus der Stadt sich der Offenburger Messehalle nähert, wird klar dass es bei dieser Demonstration nicht friedlich bleiben wird – schon lange bevor es zu der eindeutig gewünschten Eskalation kommt.
Die Messehalle ist weiträumig mit sog. „Berliner Gittern“ abgesperrt, der Platz ist fast ringsum mit Polizeiwagen umstellt, die Beamt*innen tragen zum größten Teil Vermummung, den Schlagstock in der Hand. Und während noch die Redebeiträge gehalten werden, kommt es an den Absperrgittern zu ersten Schlagstockeinsätzen, weil Demonstrant*innen den Frevel begehen, an ein Gitter ein Transpi festzumachen.
Nach dem offiziellen Redebeiträgen, in dem viel und gerne das Label von Offenburg als Freiheitsstadt, dass Offenburg bunt und nicht braun ist, und der Antifaschistische Konsens der Demokrat*innen beschworen wurde, wurde nach 200 Metern Spontandemo durch die Polizei klar gemacht, dass jetzt Schluss mit Freiheit ist und dass auf keinen Fall nochmal der samstägliche Konsum durch Menschen gestört werden darf, die sich Sorgen machen über das Erstarken neofaschistischer antidemokratischer Parteien wie der AFD. Deswegen wurde die Demonstration, die sich nach der Kundgebung entwickelt hatte, gewaltsam gestoppt und eingekesselt. Als fadenscheinige Begründung für die Verwehrung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wurde angegeben, dass zwei Transparente vorne in der ersten Reihe zusammengebunden waren. Als dann noch ein Feuerlöscher in Richtung der Polizei geleert wurde, kam es zu ernsthaften Auseinandersetzungen – es wurde drei bis fünf Menschen dabei verletzt.
Wie ist das Vorgehend der Polizei zu bewerten: Es ist kein Zufall, wenn so eine Eskalation ausgerechnet im Zusammenhang mit einem AFD-Parteitag passiert. Schon lange werden antifaschistische Gruppen fälschlich als „Die Antifa“ zum Schreckgespenst bürgerlicher Wohlanständigkeit und zum Hauptfeind der Staatsmacht hochstilisiert. Es ist also nur konsequent, wenn man eine an sich völlig friedliche Kundgebung so heftig schikaniert, bis die Eskalation passiert. Die Alternative wäre gewesen, die Demo einfach durch die Innenstadt ziehen, vielleicht irgendwo noch Redebeiträge halten zu lassen, dann wäre die Aktion nach 2 Stunden beendet gewesen.
So hat die Polizei sehr deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Sie hat aktiv und mit Gewalt antifaschistischen Protest verhindert, sie hat dabei nicht einmal den Versuch unternommen, mit den Demonstrant*innen zu verhandeln oder Bedingungen auszuhandeln. Das ist das Auftreten eines politischen Akteurs mit massiven Demokratiedefiziten. Und das in einem Land, in dem fast wöchentlich über Neonazi-Aktivitäten bei der Polizei berichtet wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
https://www.die-linke-freiburg.de/startseite/meldungen/detail/die-polizei-betaetigt-sich-als-politischer-akteur/
Etwa 400 Antifaschist:innen wurden vor Ort ED-behandelt; das OAT Freiburg bzw. die Rote Hilfe Freiburg hat daher Hinweise für Betroffene veröffentlicht:
Repression gegen Antifaschistischen Protest in Offenburg – Hinweise für Betroffene
Am 04. März führte die AfD ihren Landesparteitag in Offenburg durch. Die Polizei stoppte gewaltsam eine antifaschistische Demonstration, kesselte den Demonstrationszug ein und erteilte allen Teilnehmer:innen einen Platzverweis. Aktuell wird gegen Antifaschist:innen wegen diverser Delikte ermittelt.
In den letzten Jahren zeigt die Polizei nach größeren antifaschistischen Aktionen einen enormen Ermittlungseifer. Unter Umständen muss mit Hausdurchsuchungen, polizeilichen Vorladungen oder Strafbefehlen gerechnet werden. Wir empfehlen allen Betroffenen dringend die Rote Hilfe Flyer zum „Strafbefehl“, zur „Hausdurchsuchung“, „Recht auf Aussageverweigerung „ sowie die allgemeine Broschüre „Was tun, wenn‘s brennt“ durchzulesen.
Aus rechtlichen und politischen Gründen solltet ihr von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen!
Falls ihr eine polizeiliche Vorladung, einen Strafbefehl, einen Bußgeldbescheid oder eine Anklageschrift erhaltet, meldet euch bitte umgehend bei eurer lokalen Rote Hilfe Ortsgruppe oder Anti-Repressionsgruppe.
Hingewiesen sei auch noch auf das Spendenkonto für antifaschistische Aktivist:innen aus der Region Südbaden:
Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden