Der Wahlausgang straft den erhofften Wandel als Wunsch­denken ab

Eine erneute Amtszeit von Erdoğan ist gut möglich, das türkische Parlament rückt weiter nach rechts. Als »Schicksalswahl« wurde die Abstimmung über das Parlament und den Präsidenten in der Türkei am vergangenen Sonntag bezeichnet. Dabei war es kein Schicksal, sondern die bewusste Entscheidung von rund 64 Millionen Stimmberechtigten, wer in Zukunft über die Politik des Landes entscheiden wird. Nach 21 Jahren AKP-Herrschaft sah es zum ersten Mal danach aus, als hätte die bürgerliche Opposition eine realistische Chance auf die Übernahme der Regierung. Am Sonntagabend waren folglich alle Augen auf die Präsidentschaftswahl gerichtet, die die Opposition und ihr Kandidat Kemal Kılıçdaroğlu gerne in der ersten Runde gewonnen und beendet hätte. Stattdessen zog […]

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei

Am heutigen Sonntag, den 14. Mai 2023, findet in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahl statt. Recep Tayyip Erdoğan will auch nach 20 Jahren als Präsident weiter regieren und schürt in gewohnter Manier die Stimmung in der Bevölkerung und überzog politische Gegner:innen mit weiterer Repression, was auch hierzulande zu spüren war. Der Ausgang für Erdoğan und die AKP-geführte Regierung bei dieser sehr bedeutenden Wahl ist jedoch ungewiss; nach dem Erdbeben im Frühjahr und der anhaltenden Wirtschaftskrise und damit einhergehender Armut, die für immer Menschen existenzbedrohend wird, steht er mehr denn je in der Kritik. Hinzu kommt, dass mit Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) ein ernsthafter Kontrahent im Rennen ist, der von sechs […]