Schlammschlacht im braunen Geheimdienstsumpf

Gerichtsverfahren um V-Mann-Tätigkeit von AfD-Symphatisanten Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Politiker der AfD und ein Sympathisant der Partei so sehr streiten, dass sie sich vor Gericht treffen müssen, um ihre Streitigkeiten zu klären. Vor dem Oberlandesgericht Köln standen sich am Donnerstag aber der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und der Oberhausener Arzt Robert Nagels gegenüber. Nagels forderte Helferich auf, die Behauptung zu unterlassen, dass er V-Mann des Verfassungsschutzes war. Um zu verstehen, warum sich die beiden Rechten vor Gericht gegenüberstanden, muss man die Vorgeschichte kennen. Matthias Helferich gilt auch innerhalb der AfD als besonders deutlich in seinen Ansichten. Unter anderem wegen seiner Selbstbezeichnungen als »freundliches Gesicht des […]

Nur harmlose Sammler

Geheimdienst hebt Waffenlager extrem rechter Biker aus. Angeblich keine politischen Absichten Bevor sich die Beamten in den Sommerurlaub begeben, ist der österreichische Geheimdienst hochaktiv. Diesmal gelang der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein Schlag gegen die rechte Bikerszene. Bei den Neonazis wurden Waffen und Nazidevotionalien gefunden. Die DSN betont allerdings, es gebe »keine Hinweise auf Anschlagspläne«. Während Österreich überlegt, ob es bei den Neonazis »politische Motive« geben könnte, werden Rufe nach flächendeckender Überwachung der Bürger lauter. Die 13 Hausdurchsuchungen hatten bereits am Montag stattgefunden. In Ober- und Niederösterreich wurden zehn Personen verhaftet, sechs von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Sie sind Mitglied des Bikerklubs Bandidos. Die Ermittlungen hätten sich über […]