Beiträge mit dem Schlagwort Erika Steinbach

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AfD-nahe Stiftung als wichtiges Organ der Parteiarbeit

Tolo Giesbers und Ulrich Peters (AIB)|

In den jüngsten Debatten um die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) ging es in erster Linie darum, welche Möglichkeiten zum Ausbau von Ressourcen sie mit einer Teilhabe an der staatlichen Stiftungsfinanzierung erhalten würde. Übersehen wird dabei allzu oft, dass die AfD-nahe Stiftung schon jetzt wichtiger Bestandteil eines arbeitsteilig agierenden, (extrem) rechten Netzwerks ist. Etwa 50 Personen waren Teilnehmende eines Wochenendseminars der DES, das vom 26. bis 28. Januar 2024 im Star G Hotel in der Dresdner Altstadt abgehalten wurde. Bei Veranstaltungen wie dieser geht es nicht nur um Wissensvermittlung und inhaltlichen Austausch, sondern auch um die Netzwerkpflege. Beim gemeinsamen Frühstück oder dem Getränk am Abend ergeben sich immer wieder Möglichkeiten, sowohl mit bekannten […]

AfD-Location in Rheinau markiert

Anonym|

Wir haben in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai den Bürgersaal in Mannheim Rheinau mit mehreren Farbflaschen und Farbkugeln beworfen. Die Eingangstüren und die Fassade sind großflächig mit roter Farbe eingedeckt worden. Im Bürgersaal im Nachbarschaftshaus Rheinau hat sich die AfD Mannheim zwei Tage später zum vierten Mal getroffen. Dieses Mal war Erika Steinbach am 25.05. zu Gast. Lange Zeit hatte die AfD Mannheim nur das Schützenhaus in Feudenheim als Veranstaltungsort, nachdem vorherige Räume durch Proteste und direkte Aktionen für die Rechtsextreme Partei unnutzbar waren. Nach langen Jahren der Proteste – und wiederholtem Sachschaden am Schützenhaus Feudenheim hat die AfD Mannheim auch diesen Ort durch einen Pächterwechsel verloren. […]

Weit rechts außen – Die AfD-Stiftung

Ulrich Schneider (jW)|

Die AfD und die »Staatsknete« oder: Was will die Alternative für Deutschland mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung? Der wahlpolitische und demoskopische Höhenflug der AfD lässt auch die finanziellen Begehrlichkeiten dieser neofaschistischen Partei in aller Deutlichkeit zutage treten. Während sie einerseits den »Systemparteien« vorwirft, sie würden sich auf Staatskosten alimentieren lassen, und sich ihre Vertreter – trotz aller gerichtlich festgestellten Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz – selbst als »Saubermänner« und »-frauen« präsentieren, hat die AfD keine Hemmungen, lauthals ihren Anteil am Kuchen der staatlichen Parteienfinanzierung einzufordern. Und dazu gehört auch die Finanzierung einer parteinahen Stiftung. In der Anfangsphase erhoben verschiedene konkurrierende Einrichtungen im Umfeld der AfD den Anspruch, als AfD-Stiftung anerkannt zu werden. Erkennbar […]