Beiträge mit dem Schlagwort Herbert Kickl

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Österreich: In großen Schritten zum autoritären Polizeistaat

Soligruppe Antifa Graz 2025|

Wie aus dem Nichts wache ich auf, mein Herz rast, ich versuche mich zu orientieren. Der Wecker zeigt 05:00 Uhr und ich merke, dass meine Mitbewohner*in nachhause gekommen ist. Ihr Schlüsselbund hat mich aufwachen lassen. Kurze Zeit später kehrt in unserer Wohnung in Graz wieder Ruhe ein, doch mein Kopf fängt an zu arbeiten. Einschlafen kann ich nicht mehr. Mich beschäftigt, was vor einigen Wochen in meiner WG passierte, mich quälen die Gedanken und ich werde panisch. Denn ich erlebe gerade, was es bedeutet, wenn (Neo)Faschist*innen in den Parlamenten sitzen und sich eine Staatsanwaltschaft (StA) politisch instrumentalisieren lässt. Österreich bewegt sich in großen Schritten auf einen autoritären Polizeistaat zu und […]

Familientreff der Reaktion

Jörg Kronauer (jW)|

Internationales Vernetzungsevent CPAC bringt erneut in Budapest rechte und faschistoide Kräfte zusammen. AfD mit Vorsitzender Weidel vertreten Alice Weidel hatte ihren Auftritt auf der CPAC Hungary erst am zweiten Tag des rechten Netzwerkevents. Am Freitag – direkt nach einer kurzen Ansprache des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó – war die AfD-Bundesvorsitzende an der Reihe. Weidel zog hart über die vorigen Bundesregierungen und über die aktuelle her, denen sie vorwarf, die Bundesrepublik per Öffnung für Geflüchtete und Migranten in eine »Gefahrenzone« verwandelt zu haben. Dann attackierte sie die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Debatte über ein mögliches Verbot ihrer Partei. In diesem Zusammenhang dankte Weidel, wie aus veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht, […]

Völkische Familienclans: Blut ist dicker als Wasser

Völkische Verbindungen kappen|

Im folgenden spiegeln wir einen zweiteiligen (Teil 1, Teil 2) Beitrag aus dem Antifa Infoblatt. Es handelt sich um einen Gastbeitrag von Völkische Verbindungen kappen. Das Vernetzungstreffen (extrem) rechter Akteur*innen in Potsdam im November 2023 hat bundesweit große Wellen geschlagen. Unzählige Menschen gehen gegen „Rechtsextremismus“ & AfD auf die Straße, immer mehr Netzwerke und Verbindungen werden dank neuer Recherchen bekannt. Im Zentrum des Treffens und der antifaschistischen Öffentlichkeit steht Dr. Gernot Mörig – Organisator des Treffens und Patriarch eines völkischen Familienclans, der sinnbildlich für die multiplen und weit gespannten Netzwerke der (extremen) Rechten steht. Von völkischen Bünden über die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und „Identitäre Bewegung“ (IB), Burschenschaften und „konservative“ […]

Rechtsextremist als Parlamentspräsident

Stefan Schocher (nd)|

»Alter Herr« als Nummer zwei im Staate Österreich Rechtsextremer FPÖ-Politiker soll in Österreich Parlamentspräsident werden Nein, Walter Rosenkranz ist kein Lauter. Und neben FPÖ-Chef Herbert Kickl wirkt dieser stets gefasst auftretende Mann mit den fein frisierten grauen Haaren fast wie ein staatsmännischer Ruhepol: Anzug, Hemd, Krawatte, ruhig im Ton, dafür aber nicht wenig scharf im Inhalt. Walter Rosenkranz wird aller Voraussicht nach Österreichs nächster Nationalratspräsident. Laut Verfassung ist das das zweite Amt im Staat. Am Donnerstag wird bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments über das Präsidium abgestimmt – also auch über Rosenkranz. Bisher war es politische Praxis, dass die stärkste Partei im Nationalrat auch dessen Präsidenten stellt – […]

»Volkskanzler«

Alexander Winkler (der rechte rand)|

Bei den anstehenden Nationalratswahlen in Österreich will Herbert Kickl, Obmann der rechtsradikalen »Freiheitlichen Partei Österreichs«, der kommende Regierungschef werden. Im Juli 2024 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ein fast 100-seitiges Dossier, in dem die Verstrickungen der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) mit der rechten Szene beleuchtet werden. 200 Fälle werden im kurzen Zeitraum von zehn Jahren akribisch aufgelistet. Die NGO kritisiert, dass »die ersten fünf Plätze auf der FPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl (…) ausnahmslos Personen mit nachweislichen rechtsextremen Verstrickungen« einnehmen und kommt zu dem Schluss, die FPÖ sei »eine reale Gefahr für die Demokratie«. Und tatsächlich muss man nicht weit zurückschauen, um das aktuelle Näheverhältnis der Partei zur organisierten extremen Rechten […]