Rechte Vernetzung in Heidelberger Altstadt

Seit einiger Zeit werden in einem ehemaligen Architekturbüro in der Friedrich-Ebert-Anlage 51b in der Heidelberger Altstadt Videos mit rechten Akteur:innen aus Baden-Württemberg gedreht. Siamak Bozcheloi, AfD-Mitglied und Vorstand des rechtsoffenen Vereins „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) lud zuletzt den rechten Netzwerker Oliver Hilburger ein, was wir zum Anlass nehmen, über die Vorgänge dort zu sprechen. Siamak Bozcheloi, Gunter Frank, Annett Haas und Kay Klapproth drehen seit über einem Jahr in einem ehemaligen Architekturbüro in der Heidelberger Altstadt Videos für die „Initiative Demokratie und Aufklärung“ (ab hier IDA, VR 703476). Die thematische Ausrichtung der rechtsoffenen Gruppierung, die bei der letzten Gemeinderatswahl zwei Sitze erlangte, fokussiert sich weitgehend auf die Corona-Maßnahmen, […]

Das AfueraFest – Rechtslibertäres Fest

Die folgenden zwei Beiträge bauen aufeinander auf. Im ersten geht es um eine Einschätzung des „AfueraFest“ im Vorfeld. Der zweite Text beinhaltet eine Analyse des Fests. Zum besseren Überblick haben wir beide Beiträge zusammen gespiegelt. Das AfueraFest in Regensburg: Ideologie, Akteur*innen und Netzwerke der Rechtslibertären 22. Juni 2025 https://anitaf.net/ Vom 11. Juli – 13. Juli 2025 soll in Regensburg auf Schloss Pürkelgut das von der Partei „Die Libertären“ veranstaltete Sommercamp für Rechtslibertäre stattfinden. Das mehrtägige Fest findet erstmals in Deutschland statt und soll nach dem Vorbild des Libertären „Porcupine Freedom Festivals“ („PorcFest“), welches seit 2004 jährlich in  New Hampshire (USA) ausgerichtet wird, als Vernetzungsplattform vieler hunderter Libertärer dienen – und in den Folgejahren […]

„COMPACT“-Verbot gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechten Magazins „COMPACT“ gekippt. Für Jürgen Elsässer, den Herausgeber, ein Tag zum Feiern. Als eine der zentralen Figuren, die im Hintergrund die strategischen Fäden der Neuen Rechten zieht, trägt Elsässer mit seinem Magazin zu einem der größten Einflussfeldern der neuen Rechten bei, ihrer Medien- und Propagandamaschinerie. Zu dem Verbot von „COMPACT“ haben wir bereits im August 2024 einen Kommentar geschrieben. Für eine erste Einschätzung zur neuen Rechtsentwicklung, spiegeln wir hier einen Bericht aus der jungen Welt. Verein genießt Pressefreiheit Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot von rechtem Magazin Das von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2024 veranlasste Verbot des rechten Magazins Compact ist vom Tisch. Der […]

Von AfD-Bürgermeistern und Neonazis

Sommer 2023: In der Kleinstadt Raguhn-­Jeßnitz haben sich einige Dutzend Menschen vor dem Wahlkreisbüro der AfD versammelt. Sie sind gekommen, um dem Ergebnis der Stichwahl für das Bürgermeisteramt entgegenzufiebern. In der Menge auch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten „Compact-Magazin“ und der verurteilte Holocaustleugner Reza Begi. Bevor das offizielle Endergebnis bekanntgegeben wird, wünscht Begi im Interview den „Doppel-Wumms“, nachdem kurz zuvor im thüringischen Sonneberg bereits die Landratswahl durch die AfD gewonnen werden konnte. Sein Wunsch soll erhört werden, wenige Minuten später ist Hannes Loth der erste gewählte AfD-Bürgermeister Deutschlands. Milieus im Harz verschmelzen Als Wahlkampfhelfer von Hannes Loth unterwegs war Silvio Lechte vom AfD-­Kreisverband Harz. Er steht sinnbildlich für das […]

Einige Überlegungen zum Verbot des COMPACT Magazins

Staatliches Vorgehen gegen Rechts hat es in der BRD immer wieder gegeben. Das Verbot des COMPACT Magazins ist aber von anderer Natur als bisheriges Agieren. Die letzten großen Schläge gegen Teile der rechten Bewegung waren entweder dadurch gekennzeichnet, dass konkrete Umsturzpläne von kleinen isolierten Zirkel aus Putschist:innen gestoppt wurden (Gruppe S, Reichsbürgerverschwörung, …) oder diese eher symbolischer Natur waren. Dem Freien Netz Süd zum Beispiel wurde vor dem Verbot genügend Vorlaufzeit gelassen, sich eine Ersatzstruktur in Form des III. Wegs zuzulegen. Diese Nachfolgeorganisation wird auch nicht mehr weiter vom Staat behelligt. Ähnlich verhält es sich mit dem NPD-Verbotsverfahren. Das nicht dann ansetzte, als die Partei auf dem Höhepunkt ihres Einflusses […]

Überlegungen zum Verbot des Compact-Magazins

Am Morgen des 16.7., hat das Innenministerium das Compact-Magazin, um Jürgen Elsässer, sowie den dazugehörigen Verlag verboten. Damit einher gingen bundesweite Hausdurchsuchungen, das Abschalten der Internetpräsenz und die Beschlagnahme von finanziellen Mitteln. Das Compact-Magazin stellte zuletzt ein wichtiges Kettenglied der rechten Bewegung dar. Während etwa das „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubischek oder die Zeitung „Junge Freiheit“ eher das akademische Spektrum der rechten Bewegung ansprechen sollen, wurde mit dem  Compact-Magazin, auf plumpe und populistische Art und Weise versucht, weniger elitäre Kreise anzusprechen. Durch die Kombination dieser Medien versprachen sich die Herausgeber, eine Verbreiterung ihrer Zielgruppe. Das Compact-Verbot stellt für sie definitiv einen herben Schlag dar, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, kurz […]

„Freie Sachsen“ – radikal etabliert

Seit der Gründung der Partei „Freie Sachsen“ im Jahr 2021 hat sich das Gesicht der extremen Rechten in Sachsen enorm gewandelt. Die Parteiführung weiß, in welchen Milieus ihre Positionen auf fruchtbaren Boden fallen und trifft auf einen wohlwollenden sächsischen Zeitgeist. Parolen, die vor ein paar Jahren der NPD vorbehalten waren, bleiben meist unwidersprochen. Es ist Freitagabend im erzgebirgischen Aue. Die engen Straßen mit den hohen Gründerzeit-Bauten rund um den Wettiner Platz versprühen hier einen städtischen Charme, wie man ihn im dörflich geprägten Erzgebirge selten findet. Die hell beleuchtete Gaststätte „Zum Kronprinzen“, nur 400 Meter vom Altmarkt entfernt, hat regen Zulauf, während die Autos draußen die letzten verbliebenen Plätze im Parkverbot […]