Widerständig bleiben – Bericht über den dritten Prozess

Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre.

Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu tun haben, als uns Antifaschisten zu kriminalisieren und uns mit konstruierten Anklagen zu schikanieren. Wir lassen und aber vom Staat nicht einschüchtern, oder unterkriegen, sondern stehen solidarisch zusammen und gemeinsam hinter den von Repression betroffenen Antifaschist:innen.

Letzten Endes lautete wurde der Genosse dann nach Jugendstrafrecht zu 150 Arbeitsstunden verurteilt – Freispruch oder Einstellung des Verfahrens wird bei linken Angeklagten offensichtlich politisch blockiert.