Beiträge mit dem Schlagwort Prozess

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Statement von BASC Jena zu den Einlassungen vor dem OLG Düsseldorf

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Vorbemerkung Gerne hätten wir als BASC bereits unmittelbar nach den Einlassungen vom 14. Juli 2026 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine politische Einordnung veröffentlicht. Doch auch uns haben die Einlassungen überrascht. Wir hatten das Thema der Einlassungen vor Gericht in der Vergangenheit zwar schon häufiger allgemein diskutiert. Nun müssen wir aber unvorbereitet auf die aktuellen Ereignisse reagieren. Uns ist es dennoch wichtig, dass wir uns als BASC, also als die für den Budapest-Komplex zuständigen Soli-Gruppen, zu den Einlassungen der Angeklagten äußern, nicht zuletzt deswegen, weil sich in den letzten anderthalb Wochen zahlreiche Genoss*innen irritiert an uns gewandt und nach unserer Einschätzung gefragt haben. Auch wissen wir, dass Einlassungen innerhalb der radikalen […]

Compact provoziert, Antifaschist wird verurteilt

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Am 29. Juni fand vor dem Amtsgericht Donaueschingen ein Prozess gegen einen Schwenninger Antifaschisten statt. Vorgeworfen wurde ihm im Vorfeld einen Polizisten verletzt zu haben. Dieser Vorwurf stand im Kontext von Gegenprotesten gegen eine AfD Veranstaltung in Donaueschingen im letzten Herbst als auf der Kundgebung Nazis vom rechten Compact Magazin gefilmt und provoziert haben. Auch wenn sie sich als ganz normale Journalisten ausgeben, es sind und bleiben rechte Streamer und Hetzer, die auf unseren Kundgebungen nichts zu suchen haben! Genau darum ging es als Antifaschist:innen sich den Nazis in den Weg stellten und klarmachten, dass sie auf unserer Fläche nichts verloren haben. Die Polizei ging dazwischen und schütze die Nazis, […]

Solidarische Prozessbegleitung nach TagX 2023

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Am 03. Juni 2023 mobilisierten verschiedene linke Gruppen und Solidaritätsbündnisse nach Leipzig. Die TagX-Mobilisierung war die Antwort auf das Urteil im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren, welches wenige Tage zuvor mit einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für Lina zu Ende ging. Die geplante Demonstration und somit der Ausdruck unserer Solidarität wurde von staatlicher Seite verboten. Trotz Verbot versammelten sich über 2000 Menschen aus ganz Deutschland in Leipzig. Von Anfang an war es die Taktik der Polizei, mit einem immensen Aufgebot zu provozieren und die Versammlung auf jeden Fall zu unterbinden – koste es was es wolle. Das führte am Tag selbst zu einer kurzen und heftigen Auseinandersetzung auf der […]

Nanuk ist frei

Rechtsanwält*innen Antonia von der Behrens & Einar Aufurth|

Wir spiegeln hier die Presseerklärung der Verteidiger*innen von Nanuk. Am heutigen Tag [28. April 2026] wurde der Haftbefehl gegen Thomas J. durch den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls vom 21. April 2026. Thomas J. war am 21. Oktober 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs festgenommen worden und saß insgesamt eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der für die Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdacht entfallen ist, Thomas J. habe sich an einem beabsichtigten Angriff auf den Neonazi Leon Ringl am 19. Oktober 2019 in der Kneipe Bulle’s Eye in Eisenach („Eisenach 1“) beteiligt. […]

8 Jahre Hafturteil gegen Maja gefällt

Solidaritätskomitee für Maja|

Liebe Mitmenschen, liebe Mitstreiter*innen, Maja wurde heute zu 8 Jahren Haft unter verschärften Haft- und Sicherheitsbedingungen verurteilt. Wir sind das Solidaritätskomitee für Maja, wir sind Familie, Freund*innen und Unterstützer*innen, und wir möchten uns mit unseren Gedanken an euch wenden. Vieles ist noch unklar. Wie lange wird die Revision dauern und was wird sie bringen? Wie gestaltet sich die weitere Haft in Ungarn? Wann wird Maja nach Deutschland zurück überstellt? Wie werden die Untersuchungshaft und die Strafe in Ungarn in Deutschland umgerechnet? Wie wird die Strafhaft in Deutschland aussehen? Über einige Dinge sind wir uns aber im Klaren und darüber möchten wir mit euch sprechen. Ein politisches Verfahren Wenn wir uns […]

Vier gestreckte Finger für den Umsturz

Hendrik Lasch (nd)|

Prozess gegen »Sächsische Separatisten« in Dresden begonnen. Verhandlung bleibt öffentlich Als sich am 2. Februar 2020 eine Gruppe junger Männer zu einer Wehrsportübung im Planitzwald im sächsischen Brandis traf, war der jüngste Teilnehmer erst 16 Jahre alt. Auch andere Beteiligte, die später paramilitärische Trainings absolvierten, den Häuserkampf übten, sich mit militärischer Ausrüstung eindeckten und deshalb von der Generalbundesanwaltschaft einer terroristischen Vereinigung namens »Sächsische Separatisten« zugerechnet werden, waren anfangs Jugendliche oder Heranwachsende. Mit diesem Umstand begründeten ihre Verteidiger in dem Prozess gegen die Gruppe, der an diesem Freitag in einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden begann, ihre Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht beriet darüber mehrere Stunden, wies das Ansinnen […]

Antifas vor Gericht gegen 3. Weg

John Malamatinas (nd)|

Dritter Weg in Berlin: Antifaschisten auf der Anklagebank Am Amtsgericht startet ein Prozess gegen Linke – Kläger ist ein Neonazi der Kleinstpartei Dritter Weg Der Andrang am Amtsgericht Tiergarten ist groß: Vor dem rechten Eingang stehen etwa 200 Antifaschist*innen. Am linken Eingang stehen rund 20 augenscheinlich erkennbare Neonazis. An der Pforte wird verkündet, dass es im Gerichtssaal nur 30 Plätze gibt – also 15 für jede Seite. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite beginnt eine Kundgebung. Zu sehen sind Transparente mit den Aufschriften »Gemeinsam gegen den Faschismus« und »Für immer Antifa«. Am Montagmorgen begann der Strafprozess gegen zwei Antifaschisten. Der Vorwurf lautet: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung des Neonazis Leander S. Am 18. April 2024 kam es in der […]

Prozessbeginn Antifa-Ost 2.0

John Malamatinas (nd), Jan Theurich (nd)|

Angeklagte erleben viel Solidarität zum Prozessauftakt »Solidaritätsbekundungen sind erlaubt – aber nur vor Verhandlungsbeginn«, vermeldet der Hausrechtsinhaber im Gerichtssaal, auf einem Stuhl stehend, kurz vor Beginn des Mammutverfahrens gegen sieben Antifaschist*innen in Dresden. Es handelt sich um den zweiten Prozess gegen die von Behörden und Medien als »Antifa-Ost« bezeichnete Gruppe. Im ersten Verfahren, das zweieinhalb Jahre dauerte, wurden Lina E. und drei Mitangeklagte 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der neue Prozess ist nun auf 153 Verhandlungstage angesetzt – bis 2027. Das Verfahren beginnt im selben Saal wie bereits das erste Verfahren. Scharfe Einlasskontrollen, Panzerglas und große Polizeipräsenz prägen das Bild. Schon ab acht Uhr morgens befinden sich solidarische Aktivistinnen gemeinsam […]

Zwei Prozesse, kein Urteil

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Die ersten zwei Bismarckplatz-Prozesse sind gelaufen – ohne Verurteilung, dafür mit starker solidarischer Prozessbegleitung. Kontext der Prozesse sind antifaschistische Proteste gegen einen AfD-Infostand am 22. Februar 2025 auf dem Bismarckplatz, bei dem dutzende Aktivist:innen gekesselt und kontrolliert wurden. Gegen die im Nachgang verhängten Bußgelder legten die Betroffenen kollektiv Widerspruch ein, woraufhin die ersten Gerichtstermine für Anfang November angesetzt wurden. Beim Auftakt am 3. November hatten sich vor Prozessbeginn über 30 Unterstützer:innen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht versammelt und verfolgten die Redebeiträge des Solikreises Bismarckplatz und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim. Im Anschluss fanden nur 20 Prozessbeobachter:innen Platz im viel zu kleinen Gerichtssaal. Der sichtlich unmotivierte Richter gab gleich beim Betreten […]

Nächste Runde der Rachejustiz

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Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]

Solidarität muss praktisch werden

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Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“ Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir […]

Keine Spaltung, sondern ein gemeinsamer Kampf!

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In wenigen Tagen geht der erste Prozess im Budapest-Komplex zu Ende. Am sogenannten „Tag der Ehre“ treffen sich in der ungarischen Hauptstadt jährlich Hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Einer ganzen Reihe Antifaschist:innen aus mehreren europäischen Ländern wird vorgeworfen 2023 zu diesem Tag ebenfalls nach Budapest gereist zu sein, und dort wichtige Funktionäre der deutschen und ungarischen Neonazi-Szene angegriffen zu haben. Diese paar verletzten Faschisten lösten ausgehend von der ungarischen Justiz eine europaweite Ermittlung aus – mit internationalen Haftbefehlen, einer illegalen Auslieferung, viele Menschen sahen sich gezwungen unterzutauchen, und am Ende so viele Antifaschist:innen in deutschen Knästen, wie seit […]