Teuerungen und Krise sind dieser Tage ein allgegenwärtiges Thema und bringen berechtigten Protest dagegen auf die Straße. Darin finden sich viele alte und neue Gesichter, manche davon auch reaktionär bis faschistisch. Sie wollen von der Krise profitieren und lenken den Protest in scheinbar radikale, aber letztlich systemkonforme Bahnen. Das ist auch relativ einfach, die Regierenden geben ihnen jede erdenkliche Möglichkeit dazu: Sei es durch den ohnehin laschen Umgang mit rechten Organisationen durch die Repressionsorgane, oder argumentativ.
So wird z.B. durchweg von bürgerlichen Medien und Politiker:innen geleugnet, dass der derzeitige Wirtschaftskrieg mit Russland überhaupt stattfindet. Alleine anzusprechen, dass ein solcher geführt wird und Einfluss auf die Gaspreise hat wird oft schon als rechtes Argumentationsmuster abgetan. Eine solche Offensichtlichkeit auszusprechen bringt rechten Akteuren schon eine herausstechende Position, die viele Menschen anzieht.
Zudem wurden Proteste gegen die aktuellen Teuerungen von Anfang an von bürgerlichen Medien und Politiker:innen in Richtung Querfront geframed.
Auf der Demo in Leipzig am 5. September 2022, wo zeitgleich zu einer Demonstration gegen Teuerungen von der Linkspartei auch eine Demonstration von den Freien Sachsen gegen die Teuerungen stattfand, wurde der Ansatz der Querfront von den Freien Sachsen auch offensiv gefahren und es wurde von Rechten versucht auf die Demonstration der Linkspartei zu gehen.
Tatsächlich zeigen sich sonst jedoch bisher keine nennenswerten Ansätze dafür. Dennoch ist auch das Framen in diese Richtung eine Taktik, die den Rechten in die Karten spielt. Denn mit Rechten in einer „Querfront“ zusammen kann keine Antwort auf diese kapitalistische Krise gefunden werden, sie vertreten vielmehr die Interessen der Kapitalisten uns zu spalten und Protest in systemkonforme Bahnen zu lenken. Und wenn Rechten Platz auf Veranstaltungen und der Straße gegeben wird, werden sie den Nutzen und sich dort aufbauen.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass rechte Krisenakteur:innen auch in Zukunft präsent sein werden. Dabei treten sie manchmal offensichtlich auf, manchmal sind sie aber auch nicht direkt als rechte Akteure ersichtlich. Im Folgenden wollen wir eine Übersicht der bisher in der Krise aktiv gewordenen Rechten präsentieren, gegen die es wenn sie auftreten antifaschistisch aktiv zu werden gilt:
Die AfD mit ihrer Kampagne „Unser Land zuerst!“
Mit einer bundesweiten Kampagne versucht sich die AfD zur parlamentarischen Stimme der Protestbewegung zu erheben. Zentral dafür war die Großdemonstration der Partei am 8. Oktober 2022 in Berlin mit c.a. 10.000 Teilnehmer:innen. Inhaltlich gibt die Kampagne allerdings nicht viel her. Echte Sozialforderungen fehlen weitestgehend. Ihr Fokus liegt auf dem Krieg mit Russland, für den die Regierung das Land an die Wand fahre. Die soziale Frage wird dabei kaum thematisiert höchstens oberflächlich skandalisiert.. Es geht der AfD wohl auch eher darum, sich zu inszenieren.
Demo „Unser Land Zuerst“ der AfD am 8.10.2022 in Berlin
Außerdem birgt die Kampagne nicht nur nach außen, sondern auch parteiintern Konfliktpotential. Auch wenn die Mehrheit der AfD pro Putin eingestellt ist, hat das Thema Russlandbezug durchaus Sprengkraft. Das hat z.B. der Parteitag in Riesa gezeigt. Dieser wurde nach einem Antrag zur Außen- und Europapolitik, an dessen Ende eine russlandfreundliche Resolution gestanden hätte, wegen ausufernder Diskussionen und anderen parteiinternen Machtkämpfen vorzeitig beendet.
Auch am 8. Oktober 2022 hat die Europafraktion der AfD parallel in München eine Veranstaltung zum Thema Pandemie organisiert, anstatt zur Demo in Berlin zu mobilisieren, was die Spaltung der Partei verdeutlicht. Jedoch dürfte sich das nach außen hin kaum bemerkbar machen. Bei Protestbewegungen auf der Straße ist der der formell aufgelöste, aber immer dominanter werdende faschistische „Flügel“ ohnehin federführend, das gilt insbesondere für Ostdeutschland Es ist davon auszugehen, dass er im Zuge der Kampagne noch weiter an Kraft gewinnen wird.
Freie Sachsen
Sie haben das Thema soziale Proteste als eine der ersten aufgegriffen. Schon als im Sommer bei einigen Wohnblocks in Dippoldiswalde im sächsischen Erzgebirge das Warmwasser abgestellt wurde, veröffentlichte die Partei ein Video, bei dem sie den zuständigen Chef der Wohnungsgenossenschaft bei sich Zuhause besuchten.
Außerdem haben sie ein massives Mobilisierungspotential in Sachsen. In zahlreichen Kleinstädten bringen sie bereits tausende Leute auf die Straße, in Leipzig veranstalteten sie die erste rechte Massendemo zu den Teuerungen mit 6000 Teilnehmer:innen. Ihre kontinuierliche Praxis und Massenverankerungsarbeit zahlt sich aus und sie sind offensichtlich in der Lage, Proteste im richtigen Moment militant zuzuspitzen. Das hat die Partei bei den Corona-Protesten immer wieder unter Beweis gestellt.
Krisenproteste der Freien Sachsen
Vor allem sie sind es auch, die Versuche zur Bildung einer Querfront mit der Linkspartei – d.h. Teile der Anhängerschaft zu sich zu holen und der Partei als ganzes zu schaden – anstoßen. Bei der ersten Großdemo in Leipzig sind sie damit dank antifaschistischer Gegenwehr gescheitert. So oder so, an ihnen führt in Sachsen kein Weg mehr vorbei. Es bleibt interessant, ob und wie sich die Zusammenarbeit mit anderen rechten Kräften, wie dem Flügel der AfD, dem neurechten Verein Ein Prozent, oder dem Institut für Staatspolitik um Götz Kubitscheck entwickeln wird.
Zentrum
Bisher beschränkt sich die Aktivität der extrem rechten Pseudo-Gewerkschaft auf ein Interview, das ihr Vorsitzender Oliver Hilburger zum Thema Sozialproteste gegeben hat. Seine Kernaussage lautet: Die DGB-Gewerkschaften würde nicht aus der Krise helfen, weil sie selbst Teil des Establishments sein, das sie angezettelt habe. Zentrum hingegen unterstütze die Proteste und „will einen Beitrag leisten“. Was das genau heißen soll bleibt offen; bisher hat sich ihr Beitrag jedenfalls in Grenzen gehalten. Vermutlich werden sie erst wieder aktiv werden, sobald die Metall- und Elektro-Tarifrunde ansteht. Allerdings ist fraglich, wie gut sie dafür aufgestellt sind. Ihr Corona-Hoch ist mittlerweile abgeflaut, und bei den kommenden Protesten werden sie nicht mehr die einzigen Akteure aus dem betrieblichen Umfeld sein.
Logo von Zentrum (früher unter dem Namen Zentrum Automobil)
Identitäre Bewegung
Die Identitären haben bisher vor allem mit ihrer Agitprop-Aktion in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zu Nordstream 2 von sich reden gemacht. Dort haben Identitäre in gewohnter Selbstinszenierung großspurig angekündigt, die Gasleitung Nordstream 2 aufdrehen zu wollen und sind darum auf das Gelände des Nordstram 2 Terminals in Lubmin gegangen. Dabei ging es den Identitären natürlich darum, ein schickes Video zu produzieren, nicht wirklich eine Pipeline aufzudrehen.
Damit handeln sie recht klar nach den Anweisungen des Instituts für Staatspolitik zu Partei und Vorfeld: Demnach sei es Aufgabe der Aktivistengruppe, mit flippigen Aktionen ein Thema bzw. ein Narrativ in die Medien zu bringen, während die Partei AfD es im Parlament und in Talkshows präsent mache und sich als Stimme des Protests gebe, der dann naturgemäß ihre Parolen für sich übernehmen würde.
„Aktion Solidarität – dreht Nordstream auf“ in Lubim am 29.08.2022
Darüber hinaus haben sie eine eigene Kampagne namens „Aktion Solidarität“ ins Leben gerufen. Mit ihr wollen sie Massenproteste nach außen hin vereinnahmen. Bei einer reaktionären Krisendemo in Stuttgart am 25. September 2022 hat sich gezeigt, dass sie dabei an ihr Querdenken-Konzept anknüpfen, d.h. sich mit dem größten Banner der Demo in die erste Reihe stellen, etwas Stimmung machen und so die Proteste „anführen“.
Inhaltlich umschiffen auch sie die soziale Frage, ihr politischer Ausdruck beschränkt sich weitgehend auf die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, sowie rassistische Hetze gegen Migrant:innen ( vor allem durch die Forderung nach sog. „Remigration“). Auch hier folgen sie den Anweisungen ihrer Führung: Laut Martin Sellner besteht die Aufgabe der Identitären nicht darin, in Protestbewegungen aufzugehen, sondern sie zu nutzen, die rechte Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“ – die sie als das bestimmende Problem unserer Zeit betrachten – nach innen und außen zu verbreiten.
Institut für Staatspolitik & Ein Prozent
Schon seit Monaten machen sich Kubitschek und Konsorten darüber Gedanken, wie die Neue Rechte mit den kommenden Massenprotesten umgehen kann. Dabei wurde in etwa darüber diskutiert, ob man eigene Protestbewegungen initiieren sollte, ob sich dafür eher ein zentrales oder dezentrales Organisationskonzept eignen würde, oder ob man doch lieber warten sollte, bis wie bei den Corona-Protesten Massenbewegungen und Strukturen entstehen, die man infiltrieren kann. Auch kam die Idee eines Bündnisses mit Kleinunternehmer:innen auf, die von der Krise getroffen werden und hinter den Monopolen anstehen müssen.
Götz Kubitschek, Kopf des Instituts für Staatspolitik
Interessant ist, dass man hier noch am ehesten eine Konzeption zur sozialen Frage vorfindet. Diese wird von ihren Urhebern als „solidarischer Patriotismus“ bezeichnet. Der ist natürlich nicht klassenkämpferisch und zutiefst rassistisch und chauvinistisch, aber im Gegensatz zu den Positionen anderer rechter Akteur:innen offensiv pro Sozialstaat. Ob sich das jedoch in den weiteren Aktivitäten groß niederschlägt bleibt fraglich, denn aktuell bedienen eher die Freien Sachsen das Sozialthema als die natürlichen Verbündeten des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda, die Identitären und die AfD.
Außerdem haben sie ein politisches Konzept zu Ostdeutschland und bearbeiten die Frage des benachteiligten Ostens zumindest inhaltlich. Damit füllen sie auch hier eine Leerstelle auf, die die bundesdeutsche Linke bisher sträflich vernachlässigt hat.
Querdenken
Die Corona-Pandemie dürfte zwar – zumindest vonseiten des Gesetzgebers – langsam aber sicher abgehakt sein, doch Querdenken ist es nicht. Das Spektrum ist weiterhin sehr mobilisierungsstark, vielerorts haben die Coronademos gar nicht aufgehört. Einzelne Köpfe haben sich zudem zu Polit-Influencern entwickelt, deren Nachrichtenkanäle schon früh über Corona hinausgingen. Jetzt bedienen sie das Thema Ukrainekrieg und Teuerungen und zetteln Mobilisierungen dazu an. Beispiele dafür sind etwa Markus Haintz aus Ulm oder Ralph Bühler aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Insgesamt überwiegt auch hier das „Frieden mit Russland“-Narrativ.
Querdenken Demonstration im Juli 2020 in Stuttgart
Das Querdenken-Spektrum dient rechten Akteuren vor allem als Demomasse, mit deren Hilfe sofort große Präsenz auf der Straße erzeugt werden kann, ohne (wie es Querdenken selbst gemacht hat) bei Null anfangen zu müssen. Wie das aussehen kann, konnte man z.B. am 5. September 2022 in Magdeburg beobachten: Dort fand die erste Großdemo der AfD zum Thema Teuerungen statt, zeitgleich mit der Freien Sachsen-Demo in Leipzig. In unmittelbarer Nähe war eine Veranstaltung vom Querdenken-Bündnis „Magdeburg steht auf“ angemeldet, die nach einem kurzen Spaziergang mit tausenden Teilnehmer:innen geschlossen auf die AfD Kundgebung ging.
Lubmin, Leipzig, Gera – Ein neues rechtes Bündnis?
Wir haben bisher die klassischen rechten Akteur:innen betrachtet, die sich bereits zur aufkommenden Krise positioniert haben. Doch bisher ist es eben nur das, eine Positionierung. Von einer flächendeckenden Massendynamik ist noch nichts zu sehen. Ausnahmen dazu bilden Teile Ostdeutschlands. Hier gibt es bereitserste Hotspots, in denen es quantitativ steil bergauf geht. Interessant ist das Bündnis, das sich bei den dortigen Großdemos zeigt und entwickelt.
Angefangen hat es in Lublin. Dort hatte sich am 25. September 2022 eine Mischung auf AfDler:innen, ex-AfDler:innen, Querdenker:innen, offenen Nazis und einfachen Bürger:innen eingefunden. Die Teilnehmer:innenzahl lag bei mehreren Tausend, gefordert wurde die Öffnung von Nord Stream 2. Als Redner war dort Andreas Kalbitz geladen, der zwar aus der AfD geworfen wurde, aber nie das Flügel- bzw. Schnellroda-Netzwerk verlassen hat. Auch Leipzig hatte, obwohl es eine Freie Sachsen-Demo war, Bündnischarakter. Elsässer und Kubitschek waren nicht zufällig dort vor Ort; eine Zusammenarbeit bahnt sich an.
Höcke bei seiner Rede in Gera am 3. Oktober
Schließlich der 3. Oktober 2022 in Gera: Dort fand sich ein ähnliches Spektrum wie in Lubmin zusammen. Die Großdemo hatte Björn Höcke als Spitzenredner, dessen Rede sich vor allem um Geopolitik drehte. Sein Auftritt vor tausenden jubelnden Rechten hat auch gezeigt, dass er das Zeug hat zur Führungsfigur der Protestbewegung im Osten zu werden. Auch von Seiten des IfS will man sich auf Ostdeutschland konzentrieren.
Hier zeigt sich also ein qualitativer Sprung: Eine Massenbewegung, die über weite Teile des Landes Großdemos veranstalten kann, mit Faschisten an der Spitze – organisatorisch, ideologisch und auf der Straße – und einer Verankerung in den Massen. Ostdeutschland wird damit eine besondere Herausforderung für die antifaschistische Bewegung werden.
Der Dritte Weg:
Bereits Ende August startete der Dritte Weg die Kampagne „Die wahre Krise ist das System“. In ihrer an die faschistische Bewegung der Weimarer Republik angelehnten Art geben sie sich antikapitalistisch und radikal.
Es fanden neben Flugblattverteilungen auch Infostände statt (z.B. in Metzingen) und es wurde sich in Köthen an einer Montagsdemo beteiligt. Inhaltlich geht es um Inflation und deren Gründe, bei denen sie v.a. die Gier der Konzerne nach Profitmaximierung ausmachen. Außerdem nennen sie nicht den Wirtschaftskrieg gegen Russland als Grund für die Energiekrise und kritisieren Ansätze á lá „Nord Stream 2 öffnen“. Abschließend wird ein Sofortprogramm des wirtschaftlichen „Sozialismus“ vorgestellt, das hauptsächlich aus Steuererhöhungen für Superreiche, Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Abschiebungen besteht.
Dritter Weg-Demonstration „Die wahre Krise ist das System!“ in Plauen am 2.10.2022
Der Dritte Weg arbeitet zur aktuellen Krise stark mit antikapitalistischer Demagogie, ohne aber die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse tatsächlich in Frage zu stellen, oder Perspektiven wie z.b. den Kampf um bessere Löhne aufzuzeigen. Damit ist der Dritte Weg der einzige nennenswerter Akteur, der nicht zum oben genannten Bündnis gehört. Sie werden daher vermutlich auch keine große Wirkmacht entfalten. Lokal können sie aber durchaus eine Bedrohung sein, weswegen wir sie im Auge behalten sollten.
Fazit:
Auch wenn rechte Reaktionen auf die Krise nur punktuell Öffentlichkeit haben, zeigt sich bereits jetzt, dass alle relevanten rechten Akteur:innen in der BRD begriffen haben, dass sie aus der aktuellen Krise politischen Profit schlagen können. Anders als bei den Protesten gegen die Corona-Politik wird sich die Klassenzusammensetzung der kommenden Proteste gegen die Teuerungen vermutlich anders gestalten: Waren die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung vor allem kleinbürgerlich geprägt, wird die lohnabhängige Klasse von der aktuellen Krise mit Abstand am härtesten getroffen und vermutlich ihren Protest dagegen auf die Straße tragen. Die Rechten haben zwar keine Lösungen die im Interesse unserer Klasse sind, haben aber schon gezeigt, dass sie es verstehen so zu tun als ob. Gerade in Ostdeutschland kann sich so eine gefährliche, reaktionäre Massenbewegung bilden, die von organisierten Rechten und Teils auch Faschisten angeführt wird.
Unsere Aufgabe als Antifaschist:innen in der Krise ist es genau das zu verhindern – auch um revolutionären und fortschrittlichen Kräften Freiraum zu erhalten und zu erkämpfen, um linke Antworten greifbar zu machen. Damit das gelingt, müssen wir aufzeigen, dass Rechte keine Lösungen für unsere Klasse haben und rechte Demagogie als leere Versprechen und Lügen entlarvt werden. Dazu müssen wir alle die ein objektives Interesse an tatsächlichen Lösungen der Krise haben auf Basis ihrer Bedürfnisse, ihrer Perspektive und ihres Bewusstseins abholen um ihnen in ihrer Sprache aufzuzeigen, dass die vermeintlichen Lösungen von rechts eben nicht ihre Interessen bedienen. Wir müssen rechte Versuche in sozialen Proteste gegen die aktuelle Krise zu wirken oder diese anzuführen im Keim ersticken. Explizit rechte Aufmärsche, wie z.B. AfD-Demos müssen verhindert werden, Rechte aus sich formierenden, inhaltlich noch diffusen Protesten heraus gedrängt werden und natürlich linke Antworten auf die Krise tatkräftig unter- und vor rechten Angriffen geschützt werden. Denn die Wut über die aktuelle kapitalistische Krise macht sich zurecht in unserer Klasse breit. Jetzt gilt es nicht den Kopf in den Sand zu stecken und den Rechten die Straßen zu überlassen, sondern mutig gegen rechte Kräfte und die kapitalistische Krise auf die Straße zu gehen.
Keinen Fußbreit den Faschist:innen!