Beiträge mit dem Schlagwort Sozialproteste

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Gegen Asylrechtsverschärfung und Sozialabbau

Aktion Bleiberecht|

Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert. In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen – mal wieder – indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, „Faule“ gegen „Fleißige“ und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen […]

„Ich nenne das Hyperpolitik“

Anton Jäger (Zeit)|

Ob gegen rechts, gegen Polizeigewalt oder für das Klima: Warum blieben die großen politischen Proteste zuletzt so folgenlos? Der Historiker Anton Jäger hat eine Antwort. Interview: Julia Lorenz und Ann-Kristin Tlusty Kurz vor der Europawahl sind in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen rechts angekündigt. Die Zivilgesellschaft ist auf den Beinen, wieder einmal. Dabei scheint sie das im Grunde ständig zu sein: Alles ist heute hochpolitisch, sei es der Instagram-Auftritt oder die Wahl des richtigen Fortbewegungsmittels, und doch scheint sich wenig ernsthaft zu ändern in den Gesellschaften des Globalen Nordens. Warum? Dieser Frage geht der belgische Historiker Anton Jäger in seinem Buch „Hyperpolitik“ nach. Anton Jäger Anton Jäger, geboren 1994, wurde […]

Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart

AABS|

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken und großen Mengen Pfefferspray angriff und die weitere Demonstration letztendlich verhinderte. Die Angriffe auf die revolutionäre 1.Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu: In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am […]

Heraus zum 1. Mai

mehrere Gruppen|

Der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innenklasse hat für uns als Antifaschist:innen in Deutschland eine besondere Bedeutung. Denn während er gerade hierzulande historisch von den Faschist:innen in sein Gegenteil gewendet wurde und auch heute noch wird, steht er gerade für den Widerspruch den der Faschismus verleugnet. Der Faschismus geht von einer homogenen, zumeist ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ aus, in der es keine Klassen gibt. Auch deshalb haben die Nazis gleich am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlagen, deren ureigene Bedeutung eben ist im Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit die Arbeiter:innenklasse zu vertreten. Der 1. Mai steht eben gerade für die Unversöhnlichkeit dieses Widerspruchs. Er ist dazu da die Kämpfe der Unterdrückten […]

Gegen neue Waffenfabrik

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Am 16. März findet in Troisdorf ein Aktionstag gegen den Bau einer Waffenfabrik von Diehl Defence statt. Dafür gibt es eine gemeinsame Anreise aus Koblenz. Wir treffen uns hierfür um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof. Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr am Kölner Platz in Troisdorf. Bereits zuvor wurde das Gelände von Dynamit Nobel – einem Sprengstoff- und Rüstungskonzern – genutzt. Nun wird DynITEC, ein Tochterunternehmen von Diehl Defence, eine Waffenfabrik auf diesem Gelände errichten. Mit dem Kauf des Geländes durch die Stadt Troisdorf, wurde der Bau nun endgültig beschlossen. Gegen den Bau stellen sich Anwohner*innen und Gewerkschaft*innen sowie Antimilitarist*innen, um deutlich zu machen, dass es keine Waffenfabrik braucht. Daher heißt […]

Die Gunst der Bauern

Gerrit Hoekman (jW)|

EU-Klimapolitik: Rechte Parteien in Belgien und in den Niederlanden werben bei Landwirten um Unterstützung In mehreren europäischen Ländern protestieren Landwirte heftig gegen die Agrar- und Klimapolitik der EU – und setzen dabei anscheinend immer häufiger auf rechte Parteien, die sich den Kampf gegen die EU auf die Fahnen geschrieben haben. Im belgischen Teilstaat Flandern buhlt die aufstrebende, extrem rechte Separatistenpartei »Vlaams Belang« (dt.: Flämische Interessen) um die Gunst der Bauern. Meinungsumfragen weisen sie aktuell als stärkste flämische Partei aus. In einer Erhebung durch »De Stemming« kommt sie auf einen Zustimmungswert von 27,8 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Sender VRT am Montag berichtete. In den benachbarten Niederlanden setzen viele Landwirte auf den […]

Frauenkampftag: Gemeinsam auf die Straße

Antifa-Info Redaktion|

Als Antifaschist:innen sehen wir unsere Aufgabe im Kampf gegen die Rechtsentwicklung. Dabei kommen wir immer wieder mit anderen Politikfeldern in Berührung. Die reaktionären Verschärfungen, denen wir versuchen Einhalt zu gebieten, haben ein Ziel: Unterdrückung und Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Die Unterdrückung der Frau* zieht sich dabei wie keine andere durch die gesamte Menschheitsgeschichte und alle gesellschaftlichen Bereiche. Frauen* werden nicht nur wie ihre männlichen Kollegen auf der Arbeit ausgebeutet – und das oftmals schlechter bezahlt – sondern zusätzlich unbezahlt zu Hause. Die Unterdrückung der Frau* ist wichtige Grundlage für die Wertschöpfungskette des Kapitalismus und aller ihm vorangegangenen Klassengesellschaften. Das Patriarchat ist ein zentraler Bestandteil jeder weiteren Epoche unserer Zeit; also […]

Anti-Rechts Stadtteilkundgebungen

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Zusammen mit vielen anderen Gruppen waren wir heute gleich in drei Stadtteilen Stuttgarts unterwegs, um im Rahmen der die rechte Welle brechen-Kampagne gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und ihre verschiedenen Akteure zu demonstrieren. Dabei kamen in Cannstatt, Stuttgart Ost und Stuttgart Süd gleichzeitig jeweils um die 300 Menschen zusammen. Umrisse einer antifaschistische Bewegung, die dran bleibt. Für eine solidarische Gesellschaft, für Solidarität mit Geflüchteten und mit Opfern rechter Gewalt! Gegen Abschottungspolitik, neoliberale Sparpolitik und ein weiteres Erstarken der AfD und den diversen faschistischen Projekten in ihrem Fahrwasser! Im Anschluss an die Kundgebungen wurden die Infostände mit Plakaten, Flyern und Stickern für die Demonstration am 24. Februar geradezu geplündert und auch […]

Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD

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Am vergangenen Freitag folgten zum dritten Mal in Folge etwa 1000 Rosenheimer*innen dem Aufruf von Bürger*innen gegen Rechts. Wir freuen uns über die aktuellen Großdemos gegen die Faschisten der AfD. Doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es die Ampelkoalition ist, die das Recht auf Asyl immer weiter aushöhlt und den Sozialabbau vorantreibt. Die aktuellen Proteste gegen rechts müssen sich auch gegen die rechte Politik der Ampel richten! Deswegen entschlossen wir uns dazu, ein großes Transparent mit der Aufschrift „Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD“ von einem Parkhaus neben der Demo zu hängen. Besonders gefreut haben uns die vielen positiven Reaktionen der Demoteilnehmer*innen! Begleitet wurde […]

AfD-Transporter brennt

anonym|

In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar haben wir den Transportbus des Kreisverbands der AfD im Landkreis Kassel angezündet. Dass im Verlauf des Brandes auch unbeteiligte Autos in Mitleidenschaft gezogen wurden, bedauern wir. Wir möchten, neben einer Antwort auf die regionalen Neujahrsempfänge der Partei, mit der Aktion auch einen Gruß an alle 27 Abgeordneten der AfD senden, die diesen Monat in den Landtag eingezogen sind. Mehr als gegen einzelne Funktionäre richtet sich unsere Wut aber gegen die voranschreitende Brutalisierung der Verhältnisse im Ganzen, gegen eine Zeit die den Begriff des Rechtsrucks mehr als verdient. Wir sehen diese gesellschaftliche Tendenz jeden Tag in der offenen Gewalt an den Außen- […]

Größte Demo gegen Rechts seit jeher in Reutlingen

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 8000 Menschen auf Demo gegen Rechts in Reutlingen – Hochtranspi „Kampf dem Faschismus – gegen rechte Hetze und Sozialabbau“ – Viele Schilder gegen den Rechtskurs der Regierung – Redebeitrag vom Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – Hunderte schließen sich der Spontandemonstration zum Bahnhof an Bericht des Offenen Treffens gegen Faschismus und Rassismus Auch in Reutlingen war der Aufschrei groß – mit nahezu 8000 Menschen waren wir am vergangenen Freitag gemeinsam auf der Straße in Reutlingen. Zusammen mit dem „Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen“ hatten wir ein Hochtransparent dabei, auf dem stand: „Kampf dem Faschismus – gegen rechte Hetze und Sozialabbau“. Durch zahlreiche Schilder mit Kritik […]

Massen gegen Milei

Daniel Seiffert (jW)|

Argentinien: Generalstreik legt Zentrum von Buenos Aires lahm. Präsident boxt in der Nacht Privatisierungsgesetze durch Es ist die erste Machtprobe zwischen Argentiniens neuem Präsidenten Javier Milei und der Gewerkschaftsbewegung. Die großen Verbände des Landes hatten für Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen und für eine zentrale Versammlung nach Buenos Aires mobilisiert. Zahlreiche Basisorganisationen und Parteien schlossen sich dem Aufruf an. Zehntausende waren bereits bis zur Mittagszeit auf den Platz vor dem Parlament geströmt. In vielen Seitenstraßen war selbst für Fußgänger kaum noch ein Durchkommen, und dies, obwohl der Höhepunkt der Kundgebung mit den Reden der Vorsitzenden der CGT erst ab 15 Uhr Ortszeit angesetzt war. Bereits in den Tagen zuvor war mit […]