Neue rechtskonservative Partei gegründet

Mitte November hat sich mit „Bündnis Deutschland“ eine neue rechtskonservative Partei gegründet. Sie will die alten konservativen Wähler:innen abholen, welche mit dem aktuellen Kurs der CDU unzufrieden sind und grenzt sich gleichzeitig von den „radikaleren“ Positionen der AfD ab.

Die AfD war nach mehreren Versuchen seit langem die erste erfolgreiche Parteigründung rechts der CDU und ist somit seit ihrer Gründung Sammelbecken eines breiten rechten Spektrums. Während zu Beginn die “gemäßigte” Fraktion der wirtschaftlich Neoliberalen und gesellschaftlich Konservativen in der AfD die Oberhand hatte, tut sich in langen Grabenkämpfen der faschistische Flügel als hauptsächliche Strömung innerhalb der Partei hervor.

Immer wieder brachten diese Grabenkämpfe Austritte und Abspaltungen mit sich, immer wieder auch mit dem Versuch eine neue rechtskonservative Partei zu etablieren. Mit der Gründung der Partei „Bündnis Deutschland“ wird nun wieder ein Versuch gestartet, die Lücke zwischen AfD und CDU zu schließen.

Bislang hat die AfD trotz stetiger Verschiebung ihres Kurses weiter nach rechts kaum Wähler:innen eingebüßt, je nach Bundesland sogar stark zugelegt. Während sie stetig ihre „liberaleren“ prominenten Mitglieder verprellt, schafft sie bei ihrer Wähler:innenschaft den Spagat zwischen den Vertreter:innen neoliberaler und marktradikaler ökonomischer Vorstellungen, den Anhänger:innen rechtskonservativer bis faschistischer Ideologie, den Enttäuschten die sich von ihrer Sozialdemagogie blenden lassen und irrationalen Verschörungsmystiker:inner von Klimaleugnung bis zur „jüdischen Weltverschwörung“.

Gleichzeitig hat die CDU schwer eingebüßt. Dafür mag man zum einen ihre letzten größeren Skandale verantwortlich machen, zum anderen aber auch ihre oberflächliche augenscheinliche Verschiebung nach links in der „Merkel Ära“, welche viele Konservative bedauern.

Eine gewisse Lücke für eine Partei wie “Bündnis Deutschland” besteht also tatsächlich. Ob die aktuelle Situation in der sich zuspitzenden imperialistischen Krise zwischen Rezession und Krieg günstiger ist als zuletzt, oder ob die Partei, die nicht gerade aus einer Trotzreaktion eines ausgetretenen AfD-Mitglieds entstanden ist, sich im inneren stabiler aufstellt und somit nachhaltiger und erfolgreicher ist, wird sich noch zeigen.

Eine solche Partei könnte einen Teil der Wähler:innenschaft der AfD streitig machen, ohne die gleiche gefährliche Rolle als parlamentarischer Arm, Finanzierer:in, Propagandaapparat und Netzerk der extremen bis terroristischen Rechten zu sein. Das heißt aber nicht, dass eine solche Spaltung des rechten Lagers von Vorteil wäre.

Die Gefahr der AfD hängt nicht direkt mit ihrem Maß an Wahlerfolg zusammen. Eine AfD-Regierung stand ohnehin bisher nicht in Aussicht. Eine parlamentarisch erfolgreiche AfD hat zwar mehr Einfluss auf den politischen Diskurs, aber auch mit mäßigem Erfolg ist sie nahezu das gleiche legale Werkzeug für die außerparlamentarische extreme Rechte.

Gleichzeitig kann eine neue konservative Partei, die die „gemäßigt“ rechten Kräfte, die die CDU und AfD zunehmend vernachlässigen, bündelt, in sozialen wie gesellschaftliche Themen ein neues Gewicht in der Waagschale zwischen sozialen Krisenantworten und marktradikalem Ausverkauf der Sozialsysteme und Arbeiter:innenrechte sein, besonders wenn zusätzlich zum anvisierten politischen Spektrum die von der scheinbar „linken“ Ampel-Regierung enttäuschten Wähler:innen einen neuerlichen Rechtsruck erfahren. Auch sollte man, trotz Abgrenzung von der AfD, bedenken, dass die AfD mit einem ähnlichen politischen Profil angefangen hatte, bevor sie sich radikalisierte.

Das mag zwar keine neuerliche faschistische Gefahr sein, aber dennoch eine Gefahr für die Interessen der Arbeiter:innenklasse und Ausdruck einer weiteren Ausdifferenzierung und (organisatorischen) Entwicklung rechter Kräfte.

Als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt sind Projekte wie „Bündnis Deutschland“ also eine gewisse Aufmerksamkeit wert. Sie sind nicht direkt unser politisches Thema, können aber in einzelnen Fällen dennoch als unsere Gegner:innen auftreten. Zugleich ist die Formulierung „Projekte wie“ ganz bewusst gewählt. „ALFA“, „die Blauen“, „die Basis“ und „Wir 2020“ hätten eventuell ein ähnliches Potential gehabt, sind aber dennoch ohne großes Zutun linker Aktivist:innen an ihren eigenen Schwächen gescheitert oder zögern dies nur noch hinaus.

Die Gründung von „Bündnis Deutschland“ ist also kein Anlass in Panik zu verfallen, aber vielleicht ein kleiner Weckruf die schlummernde konservative Fraktion der Rechten nicht ganz aus den Augen zu verlieren, und ihre mögliche Rolle in der aktuellen kapitalistischen Krise und der Verfasstheit des rechten Lagers mit zu bedenken.