Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler
Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt.
Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“.
Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich verbreitet habe. Die Verbreitung des antisemitischen Videos erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung.
Wir wollen diesen Anlass nutzen, um auf einige Aspekte seines Aktivismus und seiner Gesinnung aufmerksam zu machen.
Alle Zitate sind Bühlers Telegram-Kanal „Der Faktenkanal von Ralph“ entnommen.
Die Corona-Pandemie markierte den Neustart für Bühlers Online- und Straßenpräsenz. Er nutzt seinen „Faktenkanal“ und offene Mikrofone auf „maßnahmenkritischen“ Demonstrationen, um gegen Impfungen, die er als Giftspritze bezeichnet, Stimmung zu machen. Besonders online driftet er dabei oft von Thema zu Thema und gibt so Einblicke in sein wirres und gefährliches Weltbild.
Als entschiedener Gegner der Klimaschutzbewegung sagte er beispielsweise am 31. August 2022 in einer Telegram-Botschaft, er „glaube nicht, dass Fuskushima ein Zufall war und […] auch nicht, dass Tschernobyl ein Unfall war!“.
Bühler nutzt häufig Nazi-Jargon, wenn er von seinen politischen Feinden spricht: so bezeichnet er Linke und Nicht-Deutsche als „nutzlose Esser“, „Untermenschen“ oder „primitive Lebensformen“. Hierbei redet er sich besonders in Rage, wenn er über „kriminelle Ausländer“ spricht. In den Kommentaren wird dementsprechend gefordert, Deutschland nicht „den Grünen oder den Schwarzen zu überlassen“, sondern sich „das Land zurückzuholen“ (08.06.2022).
An anderer Stelle wird einen herbeihalluzinierte „geistige und moralische Zerstörung der Deutschen“ beklagt. In den Diskussionen unter seinen Videos wird sehr häufig unverhohlen Reichsbürgerideologie beworben. Diese wird von Bühler weder ablehnend kommentiert, noch gelöscht.
In einer Videobotschaft am 1. November spielte er darauf an, dass hinter dem rassistischen Hanau-Attentat, bei dem neun Menschen ermordet wurden, eine linke Verschwörung steckte: Der Attentäter „war nicht der, der uns gezeigt wurde“, und es sei bekannt „dass viel inszeniert wird, um den angeblichen Kampf gegen Rechts aufrechtzuerhalten“.
Er leugnete bei einer Veranstaltung der Covidiots-Partei „Die Basis“ am 9. November 2021 in Heidelberg die Shoah, als er einer Rednerin zurief: „Glaubst du das mit den 6 Millionen Juden etwa?“ Antisemitismus sei nach seiner kruden Weltsicht ein Problem, das erst durch den „importierten Islam“ entstehe (09.11.2022).
Ralph Bühler verteidigte auf Telegram auch Tötungen durch die Polizei. Unter anderem bezog er Stellung zum Mord an einem 16-Jährigen Geflüchteten in Dortmund, der von einem Polizisten mit sechs Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet wurde. Mit einem „All Lives Matter“-Shirt (in reaktionärer Abgrenzung zu „Black Lives Matter“) bekleidet, erklärte Bühler, dass es „garantiert keinen Rassismus bei der Polizei gebe“. Zum Polizeimord in Mannheim erklärt er, „wer in Mannheim bei der Polizei arbeitet, kann gar kein Rassist sein, weil es da Multikulti ist“. Er bezweifelt sogar, dass der Polizist in Dortmund den jungen Mann töten wollte und beklagt die Berichterstattung zu Polizeigewalt. Sein Fazit ist, dass der 16-Jährige eigentlich älter gewesen sein müsse und die Polizei rechtmäßig gehandelt habe. In den Kommentaren wird gefordert, Geflüchtete generell direkt „wieder abzuschieben“.
