Am Samstag, den 18.02.2022 haben AfD und das Compact Magazin anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Kundgebung auf dem Karl-Stützel-Platz aufgerufen. Unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen“ war dieser Aufruf der Versuch eine Friedensbewegung von Rechts zu initieren. Darüber hinaus war es der Versuch, wie schon bei dem bundesweiten Aktionstag der AfD letztes Jahr zum Thema „Gesund ohne Zwang“, die rechtsoffenen Querdenken Proteste für sich zu vereinnahmen. Denn zu Protesten gegen die Siko hatten neben einem linken Bündnis und den Rechten auch das Bündnis „München steht auf“ aufgerufen, welche bisher vor allem Proteste gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen gebracht haben.
Es war also einiges los in München und auch die Polizei hatte zusätzlich zu den vorhandenen Kräften, 4800 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet nach München gekarrt, um die Kriegstreiber im bayerischen Hof zu schützen und bei den vielen Versammlungen präsent zu sein.
Zum Protest gegen die Kundgebung von AfD und Compact hatten im Voraus verschiedenste Gruppen aufgerufen, von Gewerkschaftsjugenden, über verschiedene antifaschistische Gruppen aus München und Süddeutschland, bis hin zum sozialdemokratisch dominierten Bündnis „München ist bunt.“ Organisierte Anreisen zum Karl-Stützel-Platz blockierten zu Anfang der Kundgebung von AfD und Compact die gegitterten Zugänge, sodass die Rechten nur mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei auf die Kundgebungsfläche gelangten.
Nachdem die Kundgebung der Rechten mit etwas Verzögerung startete, formierte sich an den Gittern lautstarker und inhaltlicher Gegenprotest. Mit großen Schildern, Flyern und Megaphondurchsagen wurde klar gemacht, dass die AfD keine Friedenspartei ist, sondern stattdessen fordert, dass Deutschland beispielsweise mehr Geld in die NATO pumpen soll, um den deutschen Einfluss in dem Kriegsbündnis zu stärken. Gleichzeitig wurden auch linke Antworten auf Krieg und Krise gegeben und auf die Anti-Siko Proteste um 13 Uhr am Stachus mobilisiert. So wurde beispielsweise ein ca. 20 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Weder Putin, noch NATO – kein Krieg in der Ukraine!“ ausgerollt. Damit wurde klar gemacht, dass wir uns beim Krieg in der Ukraine nicht auf eine Seite der Imperialist:innen schlagen, sondern stattdessen konsequent an der Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stehen. Der Versammlungsort der Rechten war absichtlich so gewählt, dass die Teilnehmer:innen der Demo von „München steht auf“ auf dem Weg vom Hauptbahnhof zum Königsplatz an der Versammlung der Rechten vorbeikamen. Ein tatsächliches Zusammentreffen konnte jedoch von den anwesenden Antifaschist:innen verhindert werden. Auf der Kundgebung von AfD und Compact war auch die „Identitäre Bewegung“ mit ihrer Kampagne „Aktion Solidarität“ präsent. Nach circa zwei Stunden Kundgebung von AfD und Compact, bei der unter anderem Flügelanhänger und Bundestagsabgeordneter Petr Bystron und Jürgen Elsässer geredet hatten, beendeten die Rechten ihre Kundgebung, um sich der Demonstration von „München steht auf“ anzuschließen. Im Voraus war unklar, ob die Rechten sich dafür als Demonstration formieren würden oder ob sie die Strecke in Kleingruppen überwinden würden. Fest stand jedoch, dass das nicht ohne unseren Widerstand geschehen würde. Im Nachhinein kritisch auszuwerten ist, dass der Gegenprotest für eine Blockade der Faschos schlecht positioniert war und die Rechten somit von der Polizei abgeschirmt die Kundgebung Richtung Königsplatz verlassen konnten. Trotzdem war das Weggehen der Faschos nicht völlig unbehelligt und so flogen noch Eier und Rauch aus dem Gegenprotest auf die Rechten. Gleichzeitig gab es wohl noch einen spontanen Blockadeversuch auf der Route der Rechten zum Königsplatz.
Danach formierte sich der gesammelte Gegenprotest zu einer lautstarken Spontandemonstration, die vom Karl-Stützel-Platz zum Stachus zog und sich dort den linken Protesten gegen die Siko anschloss.
Gesamt lagen an dem Tag Erfolg und Misserfolg dicht beieinander. Schon seit Beginn der Coronapandemie, werden Proteste gegen Rechts in München tendenziell kleiner und vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen haben massiv an Mobilisierungspotenzial eingebüßt. Der Gegenprotest am 18.02. kann dabei als Fortsetzung dieses Trends gesehen werden. So waren wir mit 300 Teilnehmer:innen im Gegenprotest zwar immer noch mehr als die Rechten, jedoch sind die Zeiten in denen Tausende gegen rechte Mobilisierungen auf die Straße gehen, vorbei. Die antifaschistische Bewegung in München stellt dies vor neue Herausforderungen, da ein Gegenprotest der zu großen Teilen von ihr selbst gestellt wird, andere Dynamik entfaltet und eine andere Herangehensweise erfordert. Was Strategien und Taktiken sein können, mit dieser neuen Situation umzugehen, wird Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein.
Nach außen Bunt – nach innen Braun
Auf Seiten der Rechten war es interessant zu beobachten, dass Symbole der AfD und von anderen rechten Gruppen durch die Organisator:innen von „München steht auf“ explizit nicht gewünscht waren und dieser Wunsch von den Rechten ernst genommen wurde. Die Rechten und vor allem die AfD sind aber trotzdem akzeptiert und verankert in dieser Bewegung, schaffen es aber nicht die Proteste zu vereinnahmen, geschweige denn anzuführen. Eine Teilnahme von AfD-Politiker:innen wurde aber von den Organisator:innen von „München steht auf“ explizit verteidigt und die Anwesenheit von IB-Anhängern bewusst geduldet.
Die Demonstration von „München steht auf“ hat es in ihrer personellen Zusammensetzung durchaus geschafft, Teile einer sich selbst als links verstehenden Friedensbewegung zu mobilisieren. Was auch durch Parolen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ deutlich wurde. Die Verschmelzung mit rechten Akteur:innen auf dieser Kundgebung zeigt für uns aber, dass in Teilen der Friedensbewegung eine klare Abgrenzung nach rechts, kein Konsens ist und das rechtsoffene Proteste wie die Demonstration von „München steht auf“ diese Menschen anscheinend eher angesprochen haben, als der Protest des linken Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz. Für uns als Antifaschist:innen bedeutet das wachsam zu bleiben und diese rechtsoffenen Proteste nochmal stärker in den Blick zu nehmen, denn eine von Rechts angeführte Friedensbewegung gilt es zu verhindern.
Ausblick
Es liegt also an uns, weiterhin präsent auf der Straße zu sein, uns zu organisieren und die Rechten weiterhin genau im Blick zu behalten. Denn die Auswirkungen der derzeitigen Krise und des Kriegs in der Ukraine führen für immer größere Teile der Klasse dazu, dass das Wenige womit man früher gerade so haushalten konnte, mittlerweile vorne und hinten nicht mehr reicht. In legitimem und notwendigem Protest dagegen, werden aber immer auch rechte Kräfte ihre Chance wittern, die Sorgen und Ängste der Menschen für ihre reaktionären Pseudolösungen zu nutzen. Auch wenn es um Krieg geht, müssen wir den Menschen klar machen, dass die Rechten keine wirklichen Lösungen parat haben, sondern sich stattdessen im geopolitischen Geschacher um Macht und Einfluss auf die Seite der Imperialist:innen stellen. Welche das konkret sind, ist auch im Rechten Lager umstritten (bspw. befürwortet der III. Weg Waffenlieferungen in die Ukraine, während das Compact Magazin und dessen Umfeld diese ablehnt). Fest steht jedoch, dass eine konsequente Antikriegspolitik im Sinne der Arbeiter:innenklasse weltweit niemals von Rechts ausgehen kann. Die Aufgabe für uns als Antifaschist:innen ist deshalb die Rechten aus allem was fortschrittliches Potenzial hat, herauszuhalten und damit linke Inhalte und revolutionäre Antworten zu stärken.
Gegen eine Anti-Kriegs-Bewegung von rechts!
Der Kampf geht weiter!
