Lauern auf den Wahlsieg

Siegesgewiss inszenierte sich die brandenburgische AfD bei ihren beiden Parteitagen Mitte März und Anfang April 2024. Landtagsfraktionschef Christoph Berndt rief den Delegierten in der Jüterboger Wiesenhalle entgegen, sein Verband werde „bei der Wahl in diesem Jahr stärkste Kraft werden und die Machtfrage stellen“. Drei Wochen nach den Wahlterminen in Sachsen und Thüringen wird am 22. September 2024 in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Tatsächlich hat die Brandenburger AfD die Aussicht, diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. In Umfragen rangiert die Partei landesweit seit Monaten bei Werten zwischen 25 und 32 Prozent. Damit liegt sie meist unter den Zahlen, die zum jeweils gleichen Zeitpunkt für die AfD in Sachsen und Thüringen […]

Rechte Lügen für mediale Hetze

Fake-Überfälle auf Rechte durch Antifas oder „Südländer“ bringen große mediale Aufmerksamkeit. Eine „Tat wie aus einem Horrorfilm“, berichtete die rechte Partei „Freie Sachsen“ auf ihrem Telegram-Kanal über einen angeblichen Antifa-Überfall, bei dem der Neonazi Alexander W. drei Finger verloren hatte. Diese seien ihm bei einem Spaziergang im Chemnitzer Stadtpark von der „Macheten-Antifa“ abgehackt worden. Das rechte Magazin „Compact“ titelte bald darauf „Linke hacken Patrioten drei Finger ab“. BILD & Co griffen die Story begierig auf. Doch selbst das LKA Sachsen und die „Soko Linx“ mussten im Laufe der Ermittlungen von einem „zunächst wahrscheinlichen Verdacht für eine politisch motivierte Straftat“ dazu übergehen, gegen den Geschädigten selbst wegen des Vortäuschens einer Straftat […]

Einige Überlegungen zum Verbot des COMPACT Magazins

Staatliches Vorgehen gegen Rechts hat es in der BRD immer wieder gegeben. Das Verbot des COMPACT Magazins ist aber von anderer Natur als bisheriges Agieren. Die letzten großen Schläge gegen Teile der rechten Bewegung waren entweder dadurch gekennzeichnet, dass konkrete Umsturzpläne von kleinen isolierten Zirkel aus Putschist:innen gestoppt wurden (Gruppe S, Reichsbürgerverschwörung, …) oder diese eher symbolischer Natur waren. Dem Freien Netz Süd zum Beispiel wurde vor dem Verbot genügend Vorlaufzeit gelassen, sich eine Ersatzstruktur in Form des III. Wegs zuzulegen. Diese Nachfolgeorganisation wird auch nicht mehr weiter vom Staat behelligt. Ähnlich verhält es sich mit dem NPD-Verbotsverfahren. Das nicht dann ansetzte, als die Partei auf dem Höhepunkt ihres Einflusses […]

Rhein-Main steht rechtsaußen

Nach dem Scheitern der Bürgerinitiative Franken zeigten sich Erschöpfungserscheinungen bei Rhein-Main-steht-auf (RMSA), insbesondere bei Michael Hetzel. Die Mobilisierungskraft der Gruppe ist geschwunden, ihre Aktivitäten konzentrierten sich in der ersten Jahreshälfte von 2024 auf Gegenproteste bei Kundgebungen von Demokratiebündnissen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg. Zusätzlich veranstaltete sie unter dem Label Bürgerbewegung Unterfranken (BBU) »Brückentage« in Kooperation mit dem AfD-Kreisverband Miltenberg, dem inzwischen Teile der Gruppe augenscheinlich angehören. Das Programm beschränkte sich darauf, bei Bratwürsten und Gigi D’Agostinos »L’amour toujours« Flaggen in den Farben schwarz-rot-gold oder schwarz-weiß-rot über Autobahnbrücken in Niedernberg und Großwallstadt zu schwenken. An diesem Spektakel beteiligte sich neben der AfD selbst nur der harte Kern der rechten Verschwörungsszene, […]

Öffentliche Raumnahme und Kampfsporttrainings durch Rechte

Die Nazipartei „Der III. Weg“ und dessen Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) dringt in Berlin immer weiter in den öffentlichen Raum vor. Sie organisieren unter anderem Kampfsporttrainings an öffentlichen Plätzen und in Parks. Dabei wird nicht nur für das nächste Kampfsportevent trainiert, sondern auch für Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern. Dies zeigte unter anderem ein Angriff auf Antifaschist:innen vom 06. Juli 2024, welche auf dem Weg zu einer Demo gegen den „III. Weg“ waren. Wie bei dem Angriff, nutzt „Der III. Weg“ auch Waffen wie Quarzhandschuhen und Pfefferspray für ihr Training, wie es in einem Artikel der jungen Welt vom 17.07.2024 heißt. Der Antifaschistische Monitor Berlin veröffentlichte eine Recherche zu den Aktivitäten […]

Überlegungen zum Verbot des Compact-Magazins

Am Morgen des 16.7., hat das Innenministerium das Compact-Magazin, um Jürgen Elsässer, sowie den dazugehörigen Verlag verboten. Damit einher gingen bundesweite Hausdurchsuchungen, das Abschalten der Internetpräsenz und die Beschlagnahme von finanziellen Mitteln. Das Compact-Magazin stellte zuletzt ein wichtiges Kettenglied der rechten Bewegung dar. Während etwa das „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubischek oder die Zeitung „Junge Freiheit“ eher das akademische Spektrum der rechten Bewegung ansprechen sollen, wurde mit dem  Compact-Magazin, auf plumpe und populistische Art und Weise versucht, weniger elitäre Kreise anzusprechen. Durch die Kombination dieser Medien versprachen sich die Herausgeber, eine Verbreiterung ihrer Zielgruppe. Das Compact-Verbot stellt für sie definitiv einen herben Schlag dar, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, kurz […]

Volksfest für die AfD

„Compact“ und die Partei „Compact“ organisiert „Volksfeste“ unter dem Motto „Die blaue Welle rollt“. Das rechtsextreme Magazin behauptet, das habe nichts mit der AfD zu tun. Doch eine Recherche in Wertheim zeigt, wie stark die AfD in das dortige Fest eingebunden war und dass es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte. Es ist ein gemütlicher Samstagmittag in Wertheim. Die Stadt mit knapp 25.000 Einwohner:innen liegt in Tauberfranken im Nordosten Baden-Württembergs an der bayrischen Grenze. Ein älterer Mann führt Tourist:innen durch die Altstadt, zeigt Fachwerkhäuser und enge Gassen. Ein Country-Duo spielt auf dem Marktplatz. Die Menschen lauschen Kaffee trinkend Johnny Cashs „Ring of Fire“. Am frühen Nachmittag beendet das Duo seinen […]

Liebesgrüße aus Sonneberg: Der AfD-Landrat und die Neonazi-Aktivistin

Als Robert Sesselmann 100 Tage im Amt war, frohlockten so manche Medien: Der erste Faschist in einem Landratsamt wäre von der Realität „entzaubert“ worden. Währenddessen rühmte sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt damit, in puncto Abschiebungen und Schikane von Geflüchteten radikaler als die AfD zu sein. Die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt ezra wies hingegen dieses Jahr darauf hin, dass Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis Sonneberg auf einem neuen Höchststand angekommen sind und Nazigegner*innen aus Sonneberg betonten, dass NS-Parolen und Reichsflaggen merklich häufiger vorkommen. Seit Kurzem gibt es ein neues Detail aus der laufenden Normalisierung von Neonazis und deren Ideologie durch den Aufstieg der Thüringer AfD: Robert Sesselmann ist […]

Anti-Antifa enttarnt sich medienwirksam

Der Neonazi Mario Müller ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er brüstete sich in einem Vortrag damit den Kanal ‚Dokumentation Linksextremismus‘ mit zu betreiben. Der Neonazi Mario Alexander Müller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Zuvor wurde er mehrfach als Neonazi-Gewalttäter rechtskräftig verurteilt. Er war Mitglied der NPD-Jugend, der „Autonomen Nationalisten“ („Aktionsbündnis Delmenhorst“) und später der „Identitären Bewegung“ und deren Projekt „Kontrakultur Halle“. Gekauft wurde seinerzeit das Haus der „Identitären“ in Halle u.a. durch den AfD-Politiker Andreas Lichert. Ab 2019 war Müller als Redakteur für das rechte Magazin „Compact“ und trat als „Antifa-Experte“ auf. Im April 2022 wurde bekannt, dass Akteure der AfD, deren Partei-Jugend „Junge Alternative“ […]

Mörigs rechtsextreme Kaderschmiede

Kostenpflichtige Kamingespräche und völkische Feriencamps Am 10. Januar 2024 veröffentlichte »Correctiv« einen Bericht über das von Gernot Mörig organisierte rechtsextreme Vernetzungstreffen des „Düsseldorfer Forums“ in Potsdam am 25. November 2023. Antifaschistische Recherchen zeigten auf, dass solche von Gernot und Astrid Mörig (Prien am Chiemsee) organisierten Treffen mit teils finanzkräftigen Unternehmern und hochrangigen Vertretern der konservativen und extremen Rechten unter dem Namen „Düsseldorfer Forum“ bereits in den Vorjahren stattfanden. Doch an jenem Novemberabend Ende 2023 in Potsdam wirkte Gernot Mörig unruhig. Verständlich, denn die eine Hälfte seiner völkischen „Sippe“ wurde vier Tage davor durch antifaschistische Recherchen geoutet und auch wenn er und Sohn Arne in dem Artikel noch keine Hauptrolle spielten, […]

Politisierter Prozess

Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“ Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. Am 31. Mai 2023 wurden vier Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) im Antifa-Ost Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben. Die Hauptangeklagte Lina E., die bereits zwei Jahre und sieben Monate in Haft verbracht hatte, wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Mitangeklagten erhielten Strafen von drei Jahren und drei Monaten, drei Jahren sowie zwei Jahren und fünf Monaten. Das Verfahren dauerte fast einhundert Verhandlungstage und zog sich über einen Zeitraum von fast zwei […]

Neonazis und Identitäre beim AfD-Rechtsrockkonzert

Am 29.12.2023 organisierte die Junge Alternative Brandenburg eine sogenannte „Jahresabschlussparty“. Aufgrund der angekündigten Musik-Acts und Kooperationspartner war allerdings klar, dass es sich hierbei um ein reines Rechtsrockkonzert handelte. Der Ort der Veranstaltung wurde bis zum Schluss geheim gehalten. Die „Party“ stieg letztendlich im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow bei Berlin. Gekommen ist eine bunte Mischung aus Jung-AfD’ler:innen, Neonazis vom III. Weg und der NPD sowie Identitäre und Rechtsrock-Fans. Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Brandenburg präsentiert sich die Jugendorganisation der AfD als Sammelbecken für sämtliche Spektren der extremen Rechten. Wer steckt hinter der „Jahresabschlussparty“? Bereits knapp zwei Monate vor dem 29.12.2023 begann die Mobilisierung für die „Jahresabschlussparty“ der Jungen […]