1200 Menschen aus Freiburg und der Region beteiligten sich gestern, am 22. April 2023, an einer Demonstration gegen eine AfD-Kundgebung im Rahmen ihrer sogenannten Friedensinitiative. Ungefähr 60 Rechte proklamierten am Samstag auf einem Teil des Platzes der Alten Synagoge hinter zwei Reihen Hamburger Gittern Frieden mit Russland, Volksgemeinschaft statt Klassenkampf und Solidarität mit dem Ex-Offizier und Reichsbürger Maximilian Eder, der wegen Terrorverdacht inhaftiert ist. Der groß angekündigte AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla war sich für diese mehr als peinliche Veranstaltung zu schade und sagte kurzfristig ab. Anstelle der geplanten Demonstration durch die Innenstadt zogen sich die Rechten schon bald unter massivem Polizeischutz zum Bahnhof zurück.
1200 Menschen vor dem Stadttheater haben gezeigt, dass die AfD in Freiburg nicht willkommen ist. Auch wenn sie sich heute versucht, als die Friedenspartei schlechthin darzustellen; die AfD ist in ihren tatsächlichen Positionen eine durch und durch militaristische Partei. Sie bekennt sich zur Aufrüstung der Bundeswehr, fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine gesellschaftliche Privilegierung von Soldaten als “Staatsdiener in Uniform” und will den Wehrwillen der Bevölkerung stärken. Ob bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, die Preiserhöhungen oder den andauernden Krieg in der Ukraine – die AfD versucht sich als einzige echte Alternative zum bestehenden System zu inszenieren und will sich damit eine breite Zustimmung unter denen sichern, die unter diesem System leiden. Sie wird uns aber nicht dabei helfen, unsere Lebensbedingungen zu verbessern oder den Krieg zu überwinden. Sie ist eine neoliberale, kapitalistische Partei und damit nicht die Alternative, als die sie sich so gerne inszeniert. Sie versucht uns als Klasse zu spalten und damit steht sie unserem gemeinsamen Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg entgegen.
Vom OB Martin Horn am Vortag als “klares Statement zur Demo” deklariert, hingen am Platz der Alten Synagoge und dem Stadttheater die Nationalflagge der Ukraine. Unsere Solidarität gilt aber nicht den kapitalistischen Nationalstaaten, sondern den Opfern imperialistischer Kriege. Wenn wir erfolgreich verhindern wollen, dass die Rechten Anti-Kriegs-Proteste unterwandern, brauchen wir lautstarke progressive Antworten. Diese dürfen sich nicht nur auf symbolische Gesten oder selbstlose Unterstützung begrenzen. Kämpfen wir gegen alle Kriegstreiber vor der eigenen Haustüre: gegen die Unternehmen, die von Krieg und Krise profitieren und gegen eine Politik, die deren Interessen vertritt.
