Beiträge mit dem Schlagwort Ukraine

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„Freie Sachsen“ – radikal etabliert

Johannes Grunert|

Seit der Gründung der Partei „Freie Sachsen“ im Jahr 2021 hat sich das Gesicht der extremen Rechten in Sachsen enorm gewandelt. Die Parteiführung weiß, in welchen Milieus ihre Positionen auf fruchtbaren Boden fallen und trifft auf einen wohlwollenden sächsischen Zeitgeist. Parolen, die vor ein paar Jahren der NPD vorbehalten waren, bleiben meist unwidersprochen. Es ist Freitagabend im erzgebirgischen Aue. Die engen Straßen mit den hohen Gründerzeit-Bauten rund um den Wettiner Platz versprühen hier einen städtischen Charme, wie man ihn im dörflich geprägten Erzgebirge selten findet. Die hell beleuchtete Gaststätte „Zum Kronprinzen“, nur 400 Meter vom Altmarkt entfernt, hat regen Zulauf, während die Autos draußen die letzten verbliebenen Plätze im Parkverbot […]

Asylpolitik von Bund und Ländern – Zufriedenes Unterhaken

Marc Bebenroth (jW)|

Berlin: Bund und Länder ziehen Bilanz zu Verschärfungen der Asylpolitik. Laut Studie kaum bis gar keine Auswirkung auf Bereitschaft zur Flucht in EU Neue Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten in der BRD bleiben vorerst aus. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin haben Boris Rhein, Sprecher der CDU-regierten Länder, und Stephan Weil, Sprecher der SPD-regierten Länder, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem ihre bisherige Arbeit gelobt. »Ein bisschen Bestandsaufnahme machen« und »uns unterhaken«, sei das Ziel gewesen, sagte Scholz gegenüber Journalisten in der hessischen Landesvertretung. Der Bund habe Vereinbarungen vergangener Gesprächsrunden umgesetzt, jetzt seien die Länder am Zug. Weil zufolge seien keine »absolut konkreten Ergebnisse« beschlossen worden, man arbeite […]

Ukrainische Nazis mit Ableger in Deutschland

Susann Witt-Stahl (jW)|

Höllensturm für den Feind Magdeburg: »Centuria«, eine der mächtigsten Neonaziorganisationen der Ukraine, hat einen Ableger in Deutschland Der Führer der »Nationalen Miliz« der »Asow«-Bewegung schwor seine Kameraden am 1. August 2020 am Rand eines Waldes in der Nähe von Kiew auf den finalen »Kampf der Zivilisationen« ein. »Das Zeitalter der absoluten Dunkelheit liegt vor uns«, prophezeite Igor »Tscherkas« Michailenko und verlangte von den anwesenden hunderten größtenteils vermummten Kämpfern seiner »Bürgerwehr« Opferbereitschaft für die Idee einer »Großukraine«. Er gab einen neuen Schlachtruf aus: »Aut Caesar, aut nihil!« (alles oder nichts). Im Fackelschein und mit Nazipomp, der an die Kriegsästhetik des antiken Roms angelehnt war, war die Organisation »Centuria« geboren – und […]

Rassistische Demo gewaltsam durchgesetzt

Rote Hilfe Regensburg|

Am Samstag, den 9.12. demonstrierten Schwurbler*innen samt faschistischem Anhang in Regensburg. Ein Protest von Antifaschist*innen kurz nach Beginn der Demo wurde ohne Vorwarnung von der Polizei mit Schlagstockeinsatz zusammengeprügelt. Dabei ist auch eine Rolliperson durch den Polizeieinsatz umgefallen. Nachdem den Faschos der Weg freigeprügelt war, wurden mehr als 40 Antifaschist*innen gekesselt. Von diesen wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie wurden mit Platzverweisen sowie Anzeigen wegen vermeintlicher Nötigung überzogen. Zwei Personen wurden auf die Wache verschleppt und erst 3 Stunden später freigelassen. Als Rote Hilfe protestieren wir gegen diese Repression, fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und rufen Betroffene dazu auf sich bei uns zu melden. Wir werden bei Bedarf […]

BRD-Unterstützung für ukrainische Faschist:innen

Guido Bergler (jW)|

Augen zu vor Kiews Nazis Bundesregierung gibt sich hinsichtlich der Kooperation der ukrainischen Regierung mit Faschisten ahnungslos und liefert munter weiter Waffen Von Guido Bergler (junge Welt) Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. Seit 2022 hat sie dem Land Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass Kiew mit Ultrarechten kooperiert und Waffen damit auch an europaweit vernetzte Neonazis geraten, interessiert in der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht weiter. Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage […]

Soziale Sicherheit statt Krieg und Repression

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Action walk gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung! Stopp dem Sozialraub und dem Abbau sozialer und politischer Rechte! Eine Aktion des Bündnis Gemeinsam Kämpfen: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken! Seit über zwei Jahren dauert nun der offene Krieg in der Ukraine an. Und während in zig anderen Ländern Bürger-, Stellvertreterinnenkriege sowie imperialistische Wirtschaftskriege Teile der Welt in Schutt und Asche legen, Menschen töten und zur Flucht zwingen, ist hier nur dieser eine Krieg Dauerthema. Denn noch wesentlich länger als dieser Krieg hält der politische Kampf der Herrschenden zur Normalisierung von Krieg und Aufrüstung an – findet jedoch in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung einen vorläufigen Höhepunkt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird […]

Auf der Seite des eigenen Imperialismus sind Nazis OK

Susann Witt-Stahl (jW)|

Selenskij-Besuch: SS-Soldat in Kanada geehrt Von Susann Witt-Stahl Ottawa. Wolodimir Selenskij, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Abgeordnete haben im Rahmen eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten im Parlament in Ottawa am Freitag (Ortszeit) einen ehemaligen SS-Angehörigen geehrt. Jaroslaw Hunka sei ein Veteran des Zweiten Weltkriegs, der »für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und heute weiterhin die Truppen unterstützt«, sagte der Sprecher des kanadischen Parlaments. »Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für seinen Wehrdienst.« Der heute 98jährige Hunka, der aus Bereschany bei Ternopil stammt, war 1943 als Freiwilliger in die für Massenmorde an Juden und Polen sowie andere schwere Kriegsverbrechen verantwortliche Waffen-SS-Division »Galizien« eingetreten […]

Antifaschistischer Redebeitrag am Antikriegstag

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Für uns Antifaschist:innen ist klar: weder Putin noch Nato! Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten! Deshalb waren wir am 01. September, dem Antikriegstag gemeinsam auf der Straße. Wir haben mit der VVN BdA, dem Antikapitalistischen Klimatreffen (ToAkt), der Kommunistischen Organisation (KO), der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und weiteren Gruppen zu einer Kundgebung aufgerufen, an der sich ca. 150 Menschen beteiligten. Gemeinsam haben wir ein klares Zeichen gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen – für Frieden und internationale Solidarität gesetzt! Neben aktuellen Informationen und allgemeinen Einschätzungen zum Charakter des Kriegs in der Ukraine gab es eine Schweigeminute für alle Menschen, die in diesem Krieg schon ihr Leben lassen […]

Nazi-Aktivistin organisiert Regensburger Krisenprotest

anita f.|

Für Samstag, den 22. Juli 2023 mobilisiert die rechte und verschwörungsideologische Szene zu einer Demonstration in Regensburg unter dem Motto „Schluss mit dem Ampel Wahnsinn“. Jörg Uhlig, CSUler und Mitglied der verschwörungsideologischen Gruppe Gemeinsam für unsere Zukunft (GfuZ) bezeichnet die Organisatorin auf Nachfrage als „eine mir bekannte Einzelperson ohne parteipolitischen Hintergrund“. Es gebe „keine Vereinnahmung der Aktion durch eine politische Seite“ und „keinen ‚bedenklichen‘ Hintergrund (das ist natürlich eine Frage des Blickwinkels!)“. Aus unserem Blickwinkel – dem von jahrelanger Antifa-Recherche in Regensburg nämlich – sieht die Sache deutlich anders aus, denn auch für uns ist die Organisatorin eine „bekannte Einzelperson“ III. Weg Aktivismus Nadine Alt, Jahrgang 1987, aktuell wohnhaft in […]

Antisemit:innen und Reichsbürger:innen schaffen Erziehungszentrum

Aufklärung statt Verschwörungsideologien (AsVI)|

Eine „Elterninitiative“ im Raum Rodgau und Rödermark will einen „Lernort“ für Kinder und Jugendliche schaffen. Ihr Kreis reicht von Reichsbürgern zu einer geplanten anthroposophischen Schule Welche abenteuerlichen Allianzen sich im Milieu der Verschwörungsgläubigen bilden, lässt sich seit über drei Jahren jede Woche live bestaunen, wenn Corona-Leugner*innen, Impffeind*innen und die neu aufgestellte Friedensbewegung durch die Straßen ziehen. Esoteriker*innen, Reichsbürger und andere Rechte sind da mittendrin statt nur dabei. Ihr Netzwerk wächst und bringt fortlaufend Projekte hervor: Vereine werden gegründet, Treffpunkte und Siedlungsgemeinschaften entstehen, ein esoterischer Kongress folgt dem anderen, Heilsversprechen werden vermarktet, Kulturveranstaltungen werden organisiert, Schulen und Lerngruppen werden geschaffen. Diese Projektlandschaft wird Antifaschist*innen noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Denn dort […]

Gegen Verschwörungsmythen in Bad Aibling

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Gegen jeden Antisemitismus! Gemeinsam gegen den Aufritt des Verschwörungsideologen Daniele Ganser in Bad Aibling! Am 25. Juni möchte der Verschwörungsideologe Daniele Ganser nach Bad Aibling kommen, um dort einen seiner Vorträge zu halten. Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen! Gemeinsam möchten wir aus Rosenheim zur Kundgebung von Bad Aibling zeigt Gesicht gegen den Aufritt von Ganser fahren. Daniele Ganser gilt als ein Star der verschwörungsideologischen Szene, in seinen Vorträgen verbreitete Ganser allerhand krude Verschwörungserzählungen, so verharmlost er die Shoa, im Kontext von Corona redet Ganser von einem „weltweiten Wahnsinns“ – die industrielle Ermordung von 6 Millionen Juden und Jüdinnen sei laut Ganser hingegen ein „lokaler Wahnsinn“ gewesen. Nachdem einige seiner […]

1200 Antifaschist:innen gegen 60 Rechte und Chrupalla kneift

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1200 Menschen aus Freiburg und der Region beteiligten sich gestern, am 22. April 2023, an einer Demonstration gegen eine AfD-Kundgebung im Rahmen ihrer sogenannten Friedensinitiative. Ungefähr 60 Rechte proklamierten am Samstag auf einem Teil des Platzes der Alten Synagoge hinter zwei Reihen Hamburger Gittern Frieden mit Russland, Volksgemeinschaft statt Klassenkampf und Solidarität mit dem Ex-Offizier und Reichsbürger Maximilian Eder, der wegen Terrorverdacht inhaftiert ist. Der groß angekündigte AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla war sich für diese mehr als peinliche Veranstaltung zu schade und sagte kurzfristig ab. Anstelle der geplanten Demonstration durch die Innenstadt zogen sich die Rechten schon bald unter massivem Polizeischutz zum Bahnhof zurück. 1200 Menschen vor dem Stadttheater haben gezeigt, […]