Protest gegen AfD-Parteitag in Hessen

Die AFD plant ihren Landesparteitag vom 5.-7. Mai 23 in Königstein. Sie wird ihre Kandidaten zur nächsten Europawahl nominieren.
Wir wollen ein Europa mit offenen Grenzen – dafür sollten an diesem Tag gewisse Türen einfach zu bleiben…
Mit unseren Mahnwachen zeigen wir der AFD, was wir von ihr halten!

Die AfD sitzt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete¹Als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt müssen wir anmerken, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für uns nicht als Argumentation dienen kann. Der Verfassungsschutz ist teil der Repressionsapparate des bürgerlichen Staates. Der bürgerliche Staat steht uns und unserer Klasse antagonistisch gegenüber. Der Verfassungsschutz beobachtet auch weite Teile der antifaschistischen und anderer linker Bewegungen. Der Verfassungsschutz ist also keine Autorität für uns. Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen auf zur Teilnahme an den Mahnwachen gegen den AfD-Landesparteitag.

Alle in der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien²Siehe hierzu Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind rufen zu den Mahnwachen auf.³Bei aller Kritik am Aufruf möchten wir uns dennoch bei den Organisator:innen und allen Teilnehmer:innen dafür bedanken, dass der hessische Landesparteitag der AfD nicht unbeantwortet bleibt. Wir teilen den Aufruf nicht, um ihn zu kritisieren, sondern um ihn zu unterstützen. Wir können ihn aber nicht unterstützen, ohne ihn zu kritisieren.

Gegen die AfD protestierten etwa 100 Menschen – Jugendliche ebenso wie „Omas gegen Rechts“, Gewerkschafter, Landtagsabgeordnete und -kandidaten sowie der Königsteiner Bürgermeister. Den Delegierten auf dem Weg zum Parteitag schallten Pfiffe, „Nazis raus“-Rufe und „Haut ab“-Forderungen entgegen. Während des Parteitags planen die Gegner der AfD-Versammlung zudem eine Mahnwache am Samstag und Sonntag.

dpa, gefunden auf t-online

Bildquelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa/dpa-bilder

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  Als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt müssen wir anmerken, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für uns nicht als Argumentation dienen kann. Der Verfassungsschutz ist teil der Repressionsapparate des bürgerlichen Staates. Der bürgerliche Staat steht uns und unserer Klasse antagonistisch gegenüber. Der Verfassungsschutz beobachtet auch weite Teile der antifaschistischen und anderer linker Bewegungen. Der Verfassungsschutz ist also keine Autorität für uns.
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  Siehe hierzu Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind
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  Bei aller Kritik am Aufruf möchten wir uns dennoch bei den Organisator:innen und allen Teilnehmer:innen dafür bedanken, dass der hessische Landesparteitag der AfD nicht unbeantwortet bleibt. Wir teilen den Aufruf nicht, um ihn zu kritisieren, sondern um ihn zu unterstützen. Wir können ihn aber nicht unterstützen, ohne ihn zu kritisieren.