Für den 24. September hatten verschiedene rechte Telegram-Kanäle zum Besuch eines „Nürnberger Friedensfestes“ am Sebalder Platz aufgerufen. Dabei handelte es sich jedoch nicht um eine Protestaktion gegen den deutschen Imperialismus oder den neuen Militarismus, der mittlerweile von der AfD bis zu den Grünen vertreten wird. Im Gegenteil, die Kundgebung hätte als verdeckte AfD-Wahlveranstaltung fungiert. Doch nun, nach etwa einem Monat der Bewerbung der Veranstaltung und drei Tage nach der Ankündigung von Gegenprotesten aus der antifaschistischen Bewegung hat der Organisator, Harald „The Machine“ Pfizenmaier aus Roth, seine Anmeldung zurückgezogen. Pfizenmeier hatte in der Vergangenheit selbst für die AfD kandidiert.
Die Aktion wurde lokal beworben vom selbsternannten „Team Menschenrechte“, das in letzter Zeit vor allem durch AfD-Werbung im eigenen Telegram-Kanal sowie das regelmäßige Teilen der Beiträge verschiedener extrem rechter Publikationen wie der „Jungen Freiheit“ aufgefallen ist. Ihre letzte Aktion, neben den verschiedenen regelmäßigen Demonstrationen, war eine Mini-Kundgebung gegen den Nürnberger Christopher Street Day.
Davor beteiligten sie sich an einem Fest mit dem Titel „Tag der Freiheit“, auf dem auch Pfizenmaier, der Nürnberger AfD-Stadtrat Krestel und andere AfDler aufliefen.
Alle für den 24. September angekündigten Redner*innen wären AfD-Kandidaten und Kandidatinnen für die Bayerische Landtagswahl gewesen. Davon gleich zwei Nürnberger AfD-Amtsträger*innen: Elena Roons politische Karriere begann in Nürnberg Anfang 2016, bei der sogenannten „Bürgerinitiative Sichere Heimat“. Die Gruppe versuchte, gezielt Migrant*innen gegeneinander aufzuhetzen und verbreitete erfundene Gräueltaten, um Menschen emotional zu manipulieren. Damit sollte offensichtlich die rassistische Pegida-Bewegung verstärkt werden, die in dieser Zeit, mit ähnlichen Methoden, eine Hochphase hatte. Nach anfänglichen Erfolgen war es schnell vorbei mit der „Bürgerinitiative“, nachdem durch Antifaschist*innen die rassistischen Hintergründe bekannt gemacht wurden. Erneut einer größeren Öffentlichkeit wurde Roon bekannt, als ihr vorgeworfen wurde, einer internen AfD-Gruppe ein Bild mit dem Konterfei Hitlers verbreitet zu haben. Über dem Bild soll gestanden haben: „Vermisst seit 1945.“ Und darunter dann: „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!“ Etwas weiter unten soll dann eine Fotomontage zu sehen gewesen sein, ebenfalls mit einem Bild Hitlers, der sich die Haare rauft. Beschriftung: „Islamisten…, die habe ich vergessen!“ Elena Roon sitzt für die AfD im Bezirkstag Mittelfranken.
Mit Klaus Krestel, war ein weiterer Stadtrat der AfD aus Nürnberg angekündigt. Er veröffentlicht auf Facebook Aussagen wie „Abschiebung aller Flüchtlinge, die nicht arbeiten“. (Anmerkung: Tatsächlich dürfen Flüchtlinge oft keiner Lohnarbeit nachgehen, es wird ihnen oft von den Behörden verboten.)
Ein anderer angekündigter Redner war Bastian Treuheit, Stadtrat für die AfD in Zirndorf und ein zentraler Organisator hinter den „Bürgerprotesten“ gegen die Einrichtung einer Geflüchteten-Unterkunft dort. Auch der Spitzenkandidat der AfD für Mittelfranken, Johannes Meier, sollte am Sebalder Platz auftreten. Er behauptete in einem Interview, dass die deutsche Polizei Straftaten von MigrantInnen absichtlich nicht, oder weniger stark verfolgen würde. (Anmerkung: Tatsächlich sind migrantisch gelesene Personen besonders häufig von Polizeimaßnahmen, z.B. Kontrollen betroffen.) Das sei sein Grund gewesen, der AfD beizutreten. Auch er sitzt bereits im Bezirkstag Mittelfranken.
Kein Friedensfest, sondern Wahlkampfveranstaltung der AfD
Was für den 24. September als Friedensfest angepriesen wurde, war der Versuch, die rassistisch-völkischen Parolen der AfD zu verbreiten und zu normalisieren. Dass viele Menschen durch kapitalistische Entwicklungen wie Inflation, stagnierende Löhne und imperialistische Konflikte verunsichert sind, nutzt die AfD in ihrer Propaganda geschickt aus, um sie zu spalten. Mit Worten wie „Frieden“, „Demokratie“, „Selbstbestimmung“ und anderen Formulierungen versucht die AfD an die Überreste der ähnlich inhaltsleeren Querdenker-Bewegung anzuknüpfen.
Dabei ist die AfD eine Partei, die sich auf den ersten Blick inhaltlich kaum von den anderen Bundestagsparteien (die sie gerne „Alt-Parteien“ nennen) unterscheidet. Gerade was Aufrüstung und Militär betrifft, fordert sie mehr Militarisierung als alle anderen Parteien und eine allgemeine Wehrpflicht. Was Sozialstaatlichkeit und Arbeiterrechte betrifft, hat die AfD auch nicht mehr zu bieten, als ihre Konkurrenz. Im Gegenteil: Oft sind die Vorstellungen der AfD noch Kapitalismus-, Vermieter- und Unternehmer*innenfreundlicher als die der FDP. Kein Wunder, denn einer ihrer wichtigsten Unterstützer ist der Immobilien-Milliardär Henning Conle. Was die AfD abhebt von ihrer Parteienkonkurrenz ist ihr offener Rassismus bei fast allen Themen und besonders bei sozialen Themen. Nahezu für alles soll die Migrationspolitik verantwortlich sein. Die eigentlichen Ursache für soziale Probleme, nämlich die kapitalistische Wirtschaftsweise und die mit ihr untrennbar verbundene Ausbeutung von Menschen, soll damit verdeckt werden.
Unsere Aufgabe als Antifaschist*innen ist es uns der extremen Rechten entgegen zu stellen, egal ob sie offen oder verdeckt agieren. Dass nun, wenige Tage nach der Ankündigung von Gegenprotest, die geplante Veranstaltung am 29. September zurückgezogen wurde, ist Grund zur Freude, aber kein Grund nachlässig zu werden. Weiter ist Wahlkampf in Bayern und die extreme Rechte plant sicher schon die nächste Aktion.
Wir werden weiter über den wahren Charakter, sowie die Ziele der AfD aufklären. Für uns ist aber auch klar: Die AfD ist stark, weil der Kapitalismus und die mit ihm verbundene bürgerliche Ordnung immer mehr in die Krise gerät. Auf internationaler Ebene stehen die Zeichen auf Krieg im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe. Auf nationaler Ebene werden die Superreichen immer reicher, während der Rest, aufgehetzt nicht nur von der AfD, sich in Kultur- und Verteilungskämpfe unter den Ausgebeuteten stürzen soll.
Auch wenn sie alle für das Kapital regieren, es kann uns nicht egal sein, ob Faschist*innen herrschen
Wir kämpfen gegen die AfD und andere extrem rechte Gruppierungen, weil sie eine Bedrohung für alle Menschen sind, die sich eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung wünschen. Wollen wir nicht untätig danebenstehen, bis man uns in Lager sperrt, müssen wir uns zusammenschließen und zusammen kämpfen. Gegen Faschist*innen, aber auch die bürgerlichen Verteidiger*innen der herrschenden Verhältnisse, die die „Alternative für Deutschland“ brauchen, um sich als die „vernünftigere“ Wahl darzustellen. Dabei sind es die kapitalistischen Verhältnisse, die uns ständig gegeneinander aufhetzen und uns in Konkurrenz setzen. Dass alles profitabel sein soll für die Reichen, macht unser leben armselig und fremdbestimmt. Viele glauben, dass es früher besser war. Die AfD nimmt diese naive und falsche Nostalgie auf und versucht, damit an die Macht zu kommen. Doch eine lebenswerte Zukunft kann es nur ohne Kapitalismus geben. Die Reise, die die AfD politisch in die Vergangenheit organisieren möchte, ist nicht nur sinnlos und dumm, sondern brandgefährlich für alle, die den 40er und 50er Jahren nichts abgewinnen können.
Es geht also um mehr als eine Landtagswahl. Es geht darum zu verhindern, dass die AfD in der Region weiter Fuß fassen kann. Es geht darum deutlich zu machen, dass rassistische Hetzer immer mit unserem Widerstand zu rechnen haben. Wer AfD wählt, wählt keine Alternative, sondern Rassismus, Neoliberalismus, Militarismus und Patriarchat. Wir haben keine Wahl – außer uns selbst zu organisieren und vor Ort für unsere Interessen zu kämpfen.