Deportationspläne made in Stuttgart?

Ende November 2023 trafen sich in einem Potsdamer Hotel Funktionär:innen der AfD, CDU-Mitglieder und Köpfe der „Identitären Bewegung“, um Pläne zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren. Auch mehrere finanzstarke Unternehmer:innen waren Teil des Treffens. Laut Recherchen von Greenpeace beteiligte sich auch ein Unternehmer aus Stuttgart an der Potsdamer-Zusammenkunft: Hans-Ulrich Kopp, Geschäftsführer des bekannten Bauunternehmens „Lautenschlager + Kopp“. Als Straßenbauunternehmer baut Kopp Radwege, Kreisverkehre, Plätze und Fahrbahnmarkierungen in Süddeutschland. Aufträge erhält er dafür u. a. von der Stadt Stuttgart. Die Teilnahme des Stuttgarter Unternehmers Kopp am Deportations-Treffen ist ein Skandal, verwundert aber bei genauerem Hinschauen leider nicht. Hans-Ulrich Kopp hat eine lange Geschichte in der faschistischen Szene. Bereits […]

Weit rechts außen – Die AfD-Stiftung

Die AfD und die »Staatsknete« oder: Was will die Alternative für Deutschland mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung? Der wahlpolitische und demoskopische Höhenflug der AfD lässt auch die finanziellen Begehrlichkeiten dieser neofaschistischen Partei in aller Deutlichkeit zutage treten. Während sie einerseits den »Systemparteien« vorwirft, sie würden sich auf Staatskosten alimentieren lassen, und sich ihre Vertreter – trotz aller gerichtlich festgestellten Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz – selbst als »Saubermänner« und »-frauen« präsentieren, hat die AfD keine Hemmungen, lauthals ihren Anteil am Kuchen der staatlichen Parteienfinanzierung einzufordern. Und dazu gehört auch die Finanzierung einer parteinahen Stiftung. In der Anfangsphase erhoben verschiedene konkurrierende Einrichtungen im Umfeld der AfD den Anspruch, als AfD-Stiftung anerkannt zu werden. Erkennbar […]

Schlecht getarnte AfD-Wahlveranstaltung im Vorfeld verhindert

Für den 24. September hatten verschiedene rechte Telegram-Kanäle zum Besuch eines „Nürnberger Friedensfestes“ am Sebalder Platz aufgerufen. Dabei handelte es sich jedoch nicht um eine Protestaktion gegen den deutschen Imperialismus oder den neuen Militarismus, der mittlerweile von der AfD bis zu den Grünen vertreten wird. Im Gegenteil, die Kundgebung hätte als verdeckte AfD-Wahlveranstaltung fungiert. Doch nun, nach etwa einem Monat der Bewerbung der Veranstaltung und drei Tage nach der Ankündigung von Gegenprotesten aus der antifaschistischen Bewegung hat der Organisator, Harald „The Machine“ Pfizenmaier aus Roth, seine Anmeldung zurückgezogen. Pfizenmeier hatte in der Vergangenheit selbst für die AfD kandidiert. Die Aktion wurde lokal beworben vom selbsternannten „Team Menschenrechte“, das in letzter […]

Demo gegen Auftritt von Maaßen

Keine Bühne für rechte Hetze! Gemeinsam gegen den Auftritt von Hans Georg Maaßen in Bad Aibling! Auf Einladung von “Rosenheim steht auf” wird der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen am 19.07 nach Bad Aibling kommen. Im Kurhaus wird Maaßen zu einem angeblichen “Umbau der Gesellschaft” referieren. Mit Hans Georg Maaßen kommt ein überregional populärer Akteur der extremen Rechten in die oberbayerische Kleinstadt. Von 2012 bis 2018 war Maaßen als Verfassungsschutzpräsident tätig. Schon dort fiel er durch verschiedene Skandale auf. So hat er zum Beispiel die AfD Politikerin Frauke Petry beraten, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Im Jahr 2018 wurde er dann […]