Razzien bei den „Vereinten Patrioten“

Am 10. Oktober gab es Razzien bei den „Vereinten Patrioten“ in sechs Bundesländern: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Während bundesweit mehrere Haftbefehle vollstreckt wurden, gab es in Baden-Württemberg lediglich zwei Durchsuchungen ohne Festnahmen. Den beiden Beschuldigten wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung von Hochverrat vorgeworfen.

Die Naziterrorgruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu soll Anschläge auf Deutschlands Energieversorgung geplant haben. Ein „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz soll Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet und eine Frau Anleitungen zum Sprengstoffbau verfasst haben. Ein Beschuldigter aus Wolfratshausen bei München hat gestanden, dass er plante, Waffen aus Kroatien für die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu besorgen.

Im April 2022 gab es die ersten Razzien bei der Nazigruppe. Seit Mai 2023 klagt die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Koblenz fünf Mitglieder wegen ihrer vereitelten Putschpläne an.

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«Vereinte Patrioten»: Festnahme im Kreis Mettmann

Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Mit einer Festnahme im Kreis Mettmann hat die Polizei am Dienstag die bundesweiten Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» fortgesetzt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wurde gegen einen 49-Jährigen ein Haftbefehl vollstreckt. Der Beschuldigte sollte eine regionale Führungsrolle in der Gruppe bei der Umsetzung der geplanten Anschläge auf Energieversorger in Deutschland oder bei der ersten Sitzung einer neuen Regierung einnehmen.

Dem 49-Jährigen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung von Hochverrat vorgeworfen. Den genauen Ort der Festnahme sowie einer Wohnungsdurchsuchung wollte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft nicht nennen.

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In Baden-Württemberg durchsuchten Beamte die Wohnung eines Menschen, der im Verdacht steht, der Vereinigung einen Server für konspirative Kommunikation zur Verfügung gestellt zu haben. Außerdem soll er sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart an der Verwaltung einer geschlossenen Chatgruppe beteiligt haben.

Ein weiterer Beschuldigter soll Mitglieder der Gruppe bei einem Treffen in die Bedienung von Funkgeräten eingewiesen haben. Außerdem werfen ihm die Ermittler vor, er habe in Chatgruppen zur Teilnahme an Zusammenkünften der Vereinigung aufgerufen.

Wegen eines geplanten Umsturzes in Deutschland und der beabsichtigten Entführung von Lauterbach sind bereits vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 76-Jährige vor dem Oberlandesgericht Koblenz angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe namens «Vereinte Patrioten» soll einen politischen Umsturz und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 geplant haben.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

Foto: Razzia gegen Reichsbürger:innen in Olbernhau in Sachsen am 7. Dezember, Mike Müller/TNN/dpa

Durch die Ermittlungen gegen die „Vereinten Patrioten“ waren die Behörden erst auf die „Patriotische Union“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu Köstritz aufmerksam geworden. Zwischen beiden Gruppen hatte zumindest ein loser Kontakt bestanden.

Eines der beiden Ausgangsverfahren der aktuell geführten Ermittlungen gegen die so genannten Reichsbürger war ein bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführtes Verfahren das unmittelbar Bezug nimmt auf die „Vereinten Patrioten“. Verbindungsglied zwischen den beiden Verfahren ist unter anderem Peter Wörner. Im Zuge einer Telekommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit den „Vereinten Patrioten“ wurde bekannt, dass Wörner vergeblich versucht hatte, Sven B. für die Putschpläne der „Patriotischen Union“ anzuwerben. In Folge dieses Kontaktes führte die Polizei am 13. April 2022 eine Durchsuchung bei Wörner als Zeuge durch. Von hier aus entsponnen sich dann die Ermittlungen, die zur Einleitung eines gesonderten Verfahrens des Generalstaatsanwalts München gegen Wörner, Christian Wendler und Heinrich Prinz Reuß führten.

Antifaschistisches Infoblatt