Am Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Straße

Die AfD als Beschützerin vor Gewalt an Frauen „Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter!“, „Frauen und Mädchen schützen“: Mit solchen Parolen setzt sich die AfD angeblich immer wieder für Frauen ein. Aber: Die AfD und andere rechte Aktuere nutzen den angeblichen Schutz von Frauen nur, um ihre rassistischen Narrative durchzusetzen. Das angebliche Interesse gegen Gewalt an Frauen gilt nur für blonde, deutsche Frauen, die vor der angeblichen Gewalt ausländischer Männer geschützt werden sollen. Dass der AfD an den Rechten von Frauen rein gar nichts liegt, sieht man an den restlichen Positionen der Partei: Die AfD steht für restriktive und damit lebensgefährliche Abtreibeungsregelungen, für patriarchale Bilder der „deutschen Familie“ und […]

Neonazistisches »Gedenken«

Zwei Sonntage vor dem ersten Advent findet traditionell der Volkstrauertag in Deutschland statt. Jährlich wird dieser Tag von der extremen Rechten genutzt, um der Toten zu »gedenken«, die aktiv am Nationalsozialismus und seinen Verbrechen mitgewirkt haben. In Mainz führt die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz jährlich ein solches »Gedenken« durch, zuletzt am 17. November 2024. Ort des Geschehens ist der 117er Ehrenhof auf dem Forsterplatz in der Mainzer Innenstadt. Der »Gedenkort« soll an ein Mainzer Regiment aus der Zeit des Großherzogtum Hessen erinnern. Das Denkmal wurde 1933 mit einer nationalsozialistischen Inszenierung eingeweiht und diente in der Folge der nationalsozialistischen und militaristischen Propaganda. 1961 wurde der Ehrenhof durch ein hohes Denkmal […]

Instrumentalisiertes Gedenken zur Reichspogromnacht

Statement zur Kundgebung des AK Synagogenplatz am 10. November 2024 Wir, das sind Aktive des Antifaschistischen Vernetzungstreffens Ludwigsburg, haben die Kundgebung vom 10. November auf dem Synagogenplatz frühzeitig geschlossen verlassen. Zu diesem Schritt sahen wir uns vor allem der Redebeiträge von Bürgermeisterin Renate Schmetz und von Prof. Barbara Traub wegen politisch wie moralisch gezwungen. Laut Aufruf der Veranstalter sollte die Kundgebung im Zeichen der Demokratie und der Menschenrechte stehen. Beide Begriffe wurden im Rahmen der Kundgebung ausgehöhlt und umgedeutet. Damit meinen wir nicht nur die propagandistische Rechtfertigung des israelischen Vernichtungskriegs in Gaza und im Libanon, die wir bedauerlicherweise schon hätten erwarten müssen. Gleichermaßen empört hat uns die Instrumentalisierung der Reichspogromnacht […]

100 Jahre Rotfrontkämpferbund – 100 Jahre Kampf dem Faschismus und Krieg

In diesem Jahr – 2024 – jährte sich die Gründung des „Rotfrontkämpferbund“ (RFB) zum 100. Mal. Gegründet zur Abwehr des Terrors militaristisch-reaktionärer Wehrverbände, wuchs der „RFB“ zur größten und wichtigsten proletarischen Massenorganisation unter Führung der Kommunist:innen gegen das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus, Krieg und Faschismus heran. Dabei war der „RFB“ weit mehr als eine Wehrorganisation, viel mehr wurde auch der „Kampf um die Köpfe“ der Arbeiter:innenklasse geführt und durch seine Aufmärsche und Aktionen war der Bund nicht aus dem Straßenbild der Großstädte der Weimarer Republik wegzudenken. Anlässlich seines Jubiläums wollen wir in diesem Text einen kleinen Abriss über die Anfänge der Organisation geben und am Ende auf die Bedeutung des […]

Gegen den Nazi-Aufmarsch am 9. November

Aktionskarte für Durlach Am Samstag wollen die Nazis der „NPD“ und „die Rechte“ in Durlach aufmarschieren. Die geplanten Kundgebungsorte sowie die mutmaßliche Route der Nazis sind auf dieser Karte eingezeichnet. Schließt euch um 14 Uhr der Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts vor dem Bahnhof Durlach an! Nazi-Aufmarsch verhindern! ++Nazis verlegen Demo am 9.11. nach Durlach++ Nachdem große Proteste gegen den Aufmarsch von „NPD“ und „Die Rechte“ am 9. November angekündigt wurden, haben die Nazis nun den Startpunkt ihrer Demo nach Durlach verlegt. Dort wollen sie am Bahnhof beginnen und durch die Stadt laufen. Auch in Durlach werden wir diese Provokation nicht dulden! Kommt zur Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts um […]

Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet

Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]

Für Silvio Meier und alle Opfer rechter Gewalt

Silvio Meier war späten 1980ern und frühen 90er Jahren in der linken, selbstorganisierten Bewegungen Ostberlins aktiv. Er war Mitbegründer der Umweltbibliothek, Teil der DDR-Opposition und hat 1987 auch das »Element of Crime«-Konzert 1987 in der Zionskirche mitorganisiert, welches an diesem Abend Ziel eines Naziangriffes wurde. Ende Dezember 1989 besetzte er mit FreundInnen die damals leerstehende Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain. Die besetzten Häuser aber auch linke Menschen generell waren in dieser Zeit häufigen Angriffen von Neonazis ausgesetzt. Gegen den stärker werdenden Rassismus und Faschismus setzten sich Silvio und seine FreundInnen zur wehr. Dies kostetet ihn am 21. November 1992 sein Leben. Am Abend des 21.11.1992 war Silvio Meier mit drei Freund*innen […]

1.300 Personen bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag

Am vergangenen Samstag sind wir mit vielen Antifaschist*innen aus der Region nach Ketsch gefahren, um uns gemeinsam mit einem breiten Bündnis entschlossen gegen den Landesparteitag der AfD in der Rheinhalle zu stellen und klarzumachen, dass sie mit ihrer menschenfeindlichen Politik nicht willkommen ist – weder in Ketsch noch sonst irgendwo. Dass die AfD ihren Parteitag in einem kleinen Ort wie Ketsch abhält, ist nicht zuletzt ein taktischer Rückzug vor konstantem antifaschistischem Protest in größeren Städten, der in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreich war und in einigen Fällen den geplanten Ablauf von AfD-Tref-fen verhinderte. Umso wichtiger ist es deshalb, nicht zuzulassen, dass die AfD diesem Protest entgeht, indem sie auf […]

Gescheiterter Anquatschversuch

In Ludwigsburg gibt es erfreulicherweise seit Anfang des Jahres, unter Anderem seit den Ergebnissen der Correctiv Recherche, vermehrt antifaschistische Aktivitäten. Schon seit einigen Monaten gibt es mit der „Antifa Vernetzung“ auch ein Angebot für alle, die im Kreis Ludwigsburg antifaschistisch aktiv werden wollen. Das ist bitter nötig: von den Wahlerfolgen der AfD im Osten, über die selbstbewusstere und aktivere Straßenpraxis anderer Faschist:innen bis hin zu der rechten Realpolitik der Ampel-Koalition – der rechte Wind nimmt zu und bedeutet schon jetzt für viele Menschen eine tiefgreifende Veränderung ihres Alltags. Während sich die Spitzen der Ampel-Regierung mit augenscheinlicher Euphorie auf den großen Gegen-Rechts Demonstrationen ablichten ließen, sind sie es doch, die durch […]

Eine Einordnung zum rechtsradikalen Parteitag in Ketsch

Am 16. und 17.11.2024 hielt der baden-württembergische Landesverband der rechtsradikalen AfD einen Parteitag in der Rheinhalle in Ketsch ab. Auf ihrem Parteitag will die AfD die Landessatzung „zukunftsfähig“ machen – das heißt, die Grundlagen ihrer radikal rechten Agenda weiter festigen und sich für Erfolge nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland rüsten. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen schließlich, dass die AfD zunehmend gesellschaftliche Mehrheiten mobilisieren kann und immer stärker in staatliche Machtpositionen drängt. Es ist eine bittere Realität: Für einen wachsenden Teil der Gesellschaft stellt eine rechtsradikale Partei mit offen faschistischen Tendenzen eine ernsthafte politische Option dar. Der Grund? Neben unverhohlenem Rassismus, Sexismus […]

Rheinhalle vor der AfD-Landesversammlung markiert

Am Samstag den 16.11 und Sonntag den 17.11 hielt der baden-württembergische Landesverband der AfD eine Landesversammlung in der Rheinhalle in Ketsch ab. Auf dem Parteitag wollte die rechte Partei ihre Landessatzung „zukunftsfähig“ machen, ein Schritt um ihre rechte Agenda weiter auszubauen. Am Samstag wurde mit mehreren Hunderten Antifaschist*innen lautstarker Gegenprotest organisiert. Dadurch wurde auch in der Kleinstadt Ketsch nicht zugelassen, dass die AfD unwidersprochen ihren Parteitag in der Rheinhalle abhalten konnte. Es ist jedoch wichtig, es nicht bei symbolischen Protesten zu belassen, sondern auch praktischen Widerstand gegen die Veranstaltungen der AfD zu leisten. Deshalb wurde als Reaktion auf den Landesparteitag in Ketsch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die […]

JAler Arthur Hammerschmidt am Studienplatz geoutet

Wir haben Arthur Hammerschmidt, neu gewählter stellvertretender Landessprecher der Jungen Alternativen BW in Tübingen an der Uni geoutet. Er studiert Jura, wohnt in der Burschenschaft Straßburger Germania (Neckarhalde 47). Zum Mittagessen geht er in die Mensa Wilhelmstraße, tagsüber findet man ihn in der Neuen Aula. In der Vergangenheit nahm er an Kundgebungen und Demos der JA, gemeinsam mit IBlern teil. Seine Burschenschaft strotzt nur vor Rassisten: Der Mörder von Shlomo Levi und Frida Poeschke, Uwe Behrendts war dort Mitglied. Auch der Kreistagsabgeordnete Wolfram Schillinger (AfD) ist dort Alter Herr. Kein Platz für Nazis in Tübingen! Sein Name und die Plakate wurden an der Neuen Aula gesprüht und geklebt. Video der […]

Rechter Aufmarsch in Warschau

Polen: 100.000 Nationalisten auf der Straße: »Unabhängigkeitsmarsch« größer als zuvor Am diesjährigen »Unabhängigkeitsmarsch« in Warschau haben am Montag nach Angaben der Veranstalter über 100.000 Rechte, Nationalisten und Faschisten teilgenommen. Dass die Beteiligung größer war als in den vergangenen Jahren, räumte auch der liberale Fernsehsender TVN 24 ein. Die Stadtverwaltung sprach von etwa 90.000 Teilnehmenden. Unter ihnen waren zahlreiche Politiker der bis Oktober 2023 regierenden Partei PiS sowie der rechten »Konföderation«. In Statements erklärten sie, der 11. November sei ein Fest des Stolzes darauf, Pole zu sein. Der PiS-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński begründete im Vorfeld seine Teilnahme an dem Marsch bei einer Pressekonferenz: »Wir wollen, dass das patriotische Lager […]

Im Griff des antikurdischen Rassismus

Die gewaltsamen Angriffe auf die kurdische Gemeinschaft in Belgien dürften der Öffentlichkeit wohl kaum entgangen sein. Ende März 2024 wurden Kurd:innen auf dem Heimweg von einem Newroz-Fest angegriffen. Es spielten sich brutale Szenen ab, bei denen Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Täter selbst sind es, die Videos des Angriffs online stellen, die eine unverhohlene Jagd auf Kurd:innen zeigen. Wie so oft sahen sich Kurd:innen schnell mit einer Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle konfrontiert. Kurdisches Leben wird mitten in Europa bedroht und es stellt sich die Frage: Steckt Belgien tief im Griff des antikurdischen Rassismus? Was war geschehen? Am 24. März feierten mehrere tausend Menschen in Belgien das kurdische Newroz-Fest. Für […]