Diesen Donnerstag, den 9. November, hat der Regierungsrat das Verfahren zur Auflösung1Solch eine „Auflösung“ ist im französischen Recht mit einem Verbot nach Vereinsrecht im deutschen Recht vergleichbar. der „Groupe Antifasciste Lyon et Environs” 2Antifaschistische Gruppe Lyon und Umgebung, welches von Darmanin3Gérald Darmanin, französischer Innenminister eingeleitet wurde, nach mehr als einer bürokratischen Hürde endgültig abgeschlossen.
Trotz eines ersten Sieges in Form der Aussetzung in der Berufung des ersten Verfahrens, das am 30. März 2022 begann, ist die GALE ebenso aufgelöst wie viele andere Kollektive die so gut es eben geht gegen die Faschisierung des Staates und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kämpfen. Gleichzeitig wurde die „Coordination contre le Racisme et l’Islamophobie“4Koordination gegen den Rassismus und die Islamophobie ebenfalls verboten, nachdem einVerbot erstmals am 20. Oktober 2021 angekündigt wurde.
Diese Entscheidung ist in ihrer Ungerechtigkeit ein großer Schlag gegen unsere politischen Freiheiten und unsere Ausdrucksfreiheit. Durch die Auflösung der GALE und der CRI hat der Regierungsrat ein weiteres Mal gezeigt, dass er sich allen annimmt, die sich gegen Staatsrassismus, die extreme Gewalt seiner Polizei oder auch gegen das Wiedererstarken der faschistischen Bewegungen erheben.
Mit ausdauernder Repression versucht der Staat alle Kollektive, Personen oder Entitäten auszuschalten, die versuchen den Wildwuchs der extrem rechten Ideen zu hemmen. Die Kritik am Staatsrassismus, der staatlichen Islamophobie oder der Polizei, die von der GALE oder der CRI formuliert wird, ist für die Herrschenden Hauptargument für eine Auflösung dieser Organisationen. Ironischer Weise löst der Staat antirassistische Organisationen auf welche… seinen Rassismus kritisieren.
Das „Alvarium“, ein faschistischer Auswuchs in Angers wurde ebenfalls am 9. November verboten. Es ist gefährlich sich zu freuen, dass eine Regierung, die durchaus bereit ist, sich mit dem RN5“Rassemblement National“, extrem rechte französische Partei zu verbünden, extrem rechte Gruppen auflöst. Damit würde man solches Vorgehen legitimieren und wir sehen seit 2020 wer wirklich die Ziele dieser fortlaufenden Verbote sind:
Muslimische Vereine, antirassistische Kollektive, Palästina-solidarische Kollektive etc. Erinnern wir uns daran, dass, als einige Abgeordnete sich zugunsten Palästinas geäußert hatten, die Rechte eilig die Auflösung verschiedener Organisationen gefordert hat, welche nicht Isra*l6Zensur im Original unterstützen, einschließlich der „France Insoumise“7“Das unbeugsame Frankreich“, linke Partei, die sich Palästina-solidarisch äußerte.…
Die Protestbewegungen sind am meisten von Repression betroffen. Die Herrschenden besitzen um dies zu tun ein gut geöltes legislatives Arsenal, welches sich stets ausbreitet; man muss dazu auch das Phänomen der Militarisierung der Polizei zählen, das ein beträchtliches Ausmaß erreicht. Der Staat, mit seinem Ziel die Kämpfe zu kriminalisieren, welche es auch seien: Antifaschistisch, Ökologisch, Antirassistisch, Feministisch, etc. … hält in seinen Händen einen mächtigen Repressionsapparat, den er nicht scheut einzusetzen.
Die Verbote und die Gewalt, welche gegen jene entfesselt wird, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen, werfen einige Frage auf: Wie weit wird der Staat seinen Autoritarismus treiben? Wie lange werden wir ihn noch trotz des brodelnden Zorns gewähren lassen? Wer Verbote sät, wird die Revolte ernten.
Unterdessen, trotz der Bemühungen, die die Herrschenden unternehmen um jene zum schweigen zu bringen, die den Mut aufbringen sich ihm entgegenzustellen, geht der Kampf weiter, werden wir weiterhin die Front aufrechterhalten und die Gegenwehr wird nie aufhören dort zu entstehen wo die Ungleichheit, die Ungerechtigkeit und der Hass versuchen sich einzurichten.
Unterstützung für unsere Lyonischen Genoss·innen.
Für immer antifaschistisch.
Solidaritätsaktion in Augsburg – veröffentlicht am 29.11.2023 beim OAT Augsburg
„Von Augsburg nach Lyon: Solidarität mit der verbotenen antifaschistischen Gruppe Lyon und Umgebung!“
- 1Solch eine „Auflösung“ ist im französischen Recht mit einem Verbot nach Vereinsrecht im deutschen Recht vergleichbar.
- 2Antifaschistische Gruppe Lyon und Umgebung
- 3Gérald Darmanin, französischer Innenminister
- 4Koordination gegen den Rassismus und die Islamophobie
- 5“Rassemblement National“, extrem rechte französische Partei
- 6Zensur im Original
- 7“Das unbeugsame Frankreich“, linke Partei, die sich Palästina-solidarisch äußerte.