Kapitulation oder Täuschungsmanöver?
Der Think Tank „Institut für Staatspolitik“ gilt als ideologisches Rückgrat der faschistischen Bewegung in Deutschland. Jetzt hat er seine Auflösung angekündigt. Was steckt dahinter?
Das “Institut für Staatspolitik” (IfS) wurde im Jahr 2000 von den faschistischen Ideologen Götz Kubitschek und Karl Heinz Weißmann in Schnellrode, einem Ort in Thüringen, gegründet. Die „Denkfabrik” wurde schnell zu einem zentralen Bestandteil der faschistischen Bewegung und lieferte das ideologische Rückgrat vor allem für die sogenannte „Neue Rechte“ und später für die AFD – insbesondere für den völkischen Flügel der AfD um Björn Björn Höcke. Dieser und viele seiner Parteikolleg:innen sind auch gern gesehene Gäste in Schnellroda. Jetzt berichtet die Zeitung Cicero, dass sich das Institut auflöst.
Schon seit 2020 gilt das IfS für den Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ und verlor wenig später auch seine Gemeinnützigkeit. Zudem kündigten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungschutzchef Thomas Haldenwang vor kurzem einen „13 Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus“ an. Dieser Plan ist bisher zwar noch kaum mehr als ein Vorschlag, aber Kubitschek und das ISF haben guten Grund, sich persönlich angesprochen zu fühlen.
Nicht nur sollen in Zukunft mit diesem Plan Spendengelder an „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ genau überwacht und zurückverfolgt werden. Auch öffentliche Veranstaltungen in Gasthäusern und anderen Lokalen sollen durch Zusammenarbeit mit der Gaststättenaufsicht einfacher unterbunden werden können. Das örtliche Gasthaus in Schenllroda ist z.B. seit Jahren ein bekannter und beliebter Auftrittsort des IfS.
Spuren werden verwischt
Die Auflösung des Vereins soll jetzt dazu dienen, die Druckwerke und Publikationen des IfS zu sichern. Denn falls der Staat das IfS verbieten würde, könnte dies auch Auswirkungen auf sein gesamtes Umfeld haben, und selbst das Vereinsvermögen könnte beschlagnahmt werden.
Die „Auflösung” des Instituts findet allerdings zunächst nur auf dem Papier statt: Führungsfigur Götz Kubitschek führt seine Arbeit einfach unter anderem Namen weiter. Die hauseigene Zeitschrift Sezession wurde offiziell schon von Erik Lehnert, dem ehemaligen Leiter des Instituts, übernommen, obwohl die Zeitung als ein Projekt von Kubitschek gilt. Lehnert steht jedoch im Gegensatz zu Kubitschek weniger im Fokus der Öffentlichkeit und damit auch der Behörden. Ein Verlust der Zeitung muss aus Sicht des IfS auf jeden Fall vermieden werden, Sezession ist eine der wichtigsten Theorie-Zeitschriften der faschistischen Bewegung.
Ein Großteil der anderen Publikationen und Verlage wurde auf das Unternehmen „Menschenpark” überschrieben. Das IfS begann bereits Anfang 2024 damit. Diese Art der „Umstrukturierung” ist ein bewährtes Mittel bei den von einem Verbot bedrohten, rechten Organisationen.
