Beiträge mit dem Schlagwort Götz Kubitschek

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Kein antifaschistischer Konsens

Andreas Speit|

Die Hinwendung zum radikal Autoritären im konservativen Milieu Ein Interview, eine Rezension. In der »Berliner Zeitung« durfte Götz Kubitschek erklären, das Grundgesetz »wieder gerade biegen« zu wollen. Im »Cicero« wurde die Metapolitik von Benedikt Kaiser auch für die AfD vorgestellt. Kritische Anmerkungen oder Ausführungen fehlen nicht. Die Personen aus dem umbenannten »Institut für Staatspolitik« sind jedoch keine »personae non gratae« mehr. Im konservativen Milieu zwischen Politik, Stiftungen und Feuilleton sind sie bekannt, werden beachtet. Die Positionen erscheinen schon länger diskutabel, das Personal immer mehr satisfaktionsgemäß. Kubitschek, Kaiser und Co. werden in dem von ihnen beklagten »Meinungskorridor« noch mehr Positionen beeinflussen können. Statt »Brandmauern« zu halten, werden, wenn überhaupt, noch »rote […]

Wer bietet Rechtsextremen Unterschlupf

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Chronologie zum Sellner-Treffen in Ettlingen Es ist nun schon ein paar Monate her, als die ersten Gerüchte aufkamen, dass Martin Sellner plant, eine Veranstaltung in unserer Region zu machen. Das Ziel der Veranstaltung sollte eine Lesung aus seinem Buch sein. Martin Sellner ist Kopf der „Identitären Bewegung“ (kurz IB), einer Organisation, die mit einer faschistischen, rassistischen und antisemitischen Idee eines ethnisch reinen Deutschland hausieren geht. Sie sind außerdem treibende Kraft der so genannten neuen Rechten. Diese Ideologie erhält auch immer mehr Anklang in der AfD, wie an dem Begriff und Konzept von Sellners „Remigration“ besonders deutlich wird. Grade die AfD Ettlingen fiel in der Vergangenheit durch ihre extrem rechten Positionen […]

Generation Paul

Rhein-Main-Rechtsaußen|

Titelbild: Gruppenfoto mit »White-Power«-Geste nach einer Wanderung der Revolte Rheinland (RR). Am Handy nimmt Gerald Christ (Kreissprecher der AfD Bonn) Aktivisten der RR auf. V.l.n.r.: Unbekannt, Unbekannt, Hans Fischer (sitzend), Benjamin Stein, Unbekannt (sitzend), Felix Birnbach, Anatolij Seller (sitzend, AfD Koblenz), Simon Thiele, Patrick Klöckner (stehend mit Fahne), Heiko Krämer, Leon Alef (sitzend), Robert Miller, Christoph Rauch, hinter ihm verdeckt: Reinhild Boßdorf. Quelle: Instagram Das neofaschistische Netzwerk um den AfD-Politiker Joachim Paul im Raum Koblenz und Bonn Im Raum Koblenz / Bonn besteht ein Netzwerk aus Burschenschaftern, sogenannten »Neuen Rechten«, Teilen der AfD und ihrer Jugendorganisation Generation Deutschland. Kontakte und Zusammenarbeit reichen bis in die Neonaziszene. Die Spinne in diesem […]

Franz Schmid besucht die SS

Recherche Ulm|

Gestern Abend erschien auf der AfD- nahen Newsseite “Info-Direkt” ein Bericht über Franz Schmid. Dort gibt dieser an Kurt Hättasch in der Untersuchungshaft besucht zu haben. Kurt Hättasch ist mit 7 anderen Personen angeklagt wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte. Es geht um den Prozess gegen die „Sächsischen Separisten“. In Chats soll der Rädelsführer der Gruppe laut Medienberichten auch von einem „Holocaust“ geredet haben, mit dem Ostdeutschland von Einwanderern gesäubert werden müsse. Sie hatten sich bereits Ausrüstung besorgt: Tarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. In dieser Kurzmeldung wollen wir beleuchten: Was sind die Sächsischen Seperatisten? Wer ist Kurt Hättasch? Einschätzung: Warum solidarisiert sich […]

Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse

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Am 8. und 9. November 2025 fand in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt erstmals die Buchmesse «SeitenWechsel» statt. Die Veranstaltung inszenierte sich als Gegenmodell zu etablierten Buchmessen und bot so einem breiten rechten Spektrum eine Plattform – von bürgerlich-konservativen Strömungen, über Initiativen aus der sogenannten Neuen Rechten, bis hin zu extrem rechten und neonazistischen Organisationen. Die Veranstaltung vereinte Milieus, die im öffentlichen Raum selten so offen sichtbar nebeneinander auftreten. Nach Eigenangaben besuchten mehr als 6.000 Menschen die Messe. Schon im Vorfeld entlarvte der Organisations-Kreis der Buchmesse, was sie unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehen, denn nur in Begleitung und unter Kontrolle von Aufsichtspersonen sollten sich ausgewählte Journalist*innen in der Messehalle bewegen dürfen. […]

Alle unter einem Dach

Marc Bebenroth (jW)|

Sachsen-Anhalt: Buchmesse in Halle vernetzt konservative, reaktionäre und neurechte Ideologieproduzenten mit ihrem Publikum. Hunderte protestieren dagegen. Diese Veranstaltung bloß als »rechtsextrem« abzutun, greift etwas zu kurz. Am vergangenen Wochenende hat die von einer Dresdner Buchhändlerin und AfD-Politikerin organisierte Buchmesse »Seitenwechsel« in Halle (Saale) zahlreiche Verlage und Medienprojekte versammelt. Das Spektrum der Aussteller und des Messeprogramms erstreckte sich am Freitag und Sonnabend von ehemals (links-)sozialdemokratischen Künstlern, die sich mittlerweile als Krämer der Querfront verdingen, über Nationalkonservative und Nationalromantiker bis hin zu (krypto-)faschistischen und »identitären« Akteuren. Nach Angaben der Veranstalterin Susanne Dagen, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, zählte die Messe mehr als 6.000 Besucherinnen und Besucher sowie rund 70 Aussteller. […]

Verdreifachter Intrigantenstadl

Rainer Roeser (Lotta-Magazin)|

AfD legt bei der NRW-Kommunalwahl auf 14,5 Prozent zu – Streit geht weiter Es kam, wie es die Umfragen der letzten Wochen hatten vermuten lassen: Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zum Jahr 2020 annähernd verdreifachen. In ihrer Hochburg Gelsenkirchen schaffte sie fast 30 Prozent und lag nur knapp hinter der SPD. Die Zahl der AfD-Mandate vervielfachte sich. Drei Kandidaten schafften den Sprung in die Stichwahlen für Oberbürgermeisterämter. Beispiel Gelsenkirchen: Kaum eine Zeitung und kaum ein Sender, der etwas auf sich hält, hatte vor der Wahl darauf verzichtet, Reporter:innen in die Ruhrgebietsstadt zu schicken. Arbeitsauftrag: erkunden, woran es liegt, dass die AfD tief im […]

Kaum Besucher:innen beim AfD-Bürgerdialog

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Solidarität statt rechte Hetze! Kaum Besucher*innen beim AfD-„Bürgerdialog“, dafür stabiler Gegenprotest! Die Nazi-Partei AfD hatte am Freitag, den 18.07.2025, zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ auf dem Emmertsgrund im Bürgerhaus „HeidelBERG“ geladen. Nachdem die letzten „Bürgerdialoge“ in Heidelberg in anderen Stadtteilen begleitet von viel Gegenprotest für die AfD zum Desaster wurden und keine Besucher*innen außer uns schon lange bekannte AfD-Gestalten kamen, erhoffte sie sich, in den Bergstadtteilen eine erfolgreichere Veranstaltung durchführen zu können. Der Emmertsgrund und der Boxberg sind die Stadtteile, in denen die AfD bei den letzten Wahlen die höchsten Ergebnisse einfahren konnte. Dies ist eine Folge von Sozialabbau, Sparpolitik und multiplen Krisen im Kapitalismus, um die Profite der Wenigen zu […]

AfD-Jugend vor dem Neustart

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Erst ein paar Monate ist es her, als sich die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“ auf ihrem Zenit befand. Sie hatte so viele Mitglieder wie nie, die Präsenz in den Sozialen Netzwerken und der Presse war kaum zu übersehen. Mit einer Onlinekampagne nahm die Gruppe auf die wichtigen Ostwahlkämpfe 2024 Einfluss. Im Lager der extremen Rechten war sie republikweit zur bekanntesten Nachwuchsgruppe aufgestiegen. Vorerst ist Schluss. Anfang 2025, im zwölften Jahr ihres Bestehens, wurde die JA zuerst von ihrer Mutterpartei verstoßen, um sich einige Wochen später sang- und klanglos aufzulösen. Was ist passiert? Anfang Dezember 2024 gelangten Pläne in die Öffentlichkeit, dass der AfD-Bundesvorstand plane, sich von der JA zu trennen […]

AfD Passau entsendet extrem rechten, alkohol- & gewaltaffinen Burschenschafter nach Berlin

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…und was seitdem sonst noch geschah Bundestagswahl 2025 – kurzer Wahlkampf, bitteres Ergebnis Aufgrund der verhältnismäßig kurzfristig angesetzten, vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025, gestaltete sich der Wahlkampf der Parteien insgesamt angenehm unaufregend. Insbesondere die AfD war in Passau Stadt kaum sichtbar. Statt Infoständen und Kundgebungen beschränkte sich die extrem rechte Partei auf Frühschoppen-Veranstaltungen im Landkreis und dank der fehlenden lokalen Verankerung des aus Regensburg „eingekauften“ Spitzenkandidaten Erhard Brucker verlief das Werben um die Stimmen verhältnismäßig wenig aggressiv. Überhaupt schien der – bei jedem Auftritt augenscheinlich hackedichte – Brucker eher eine Platzhalterrolle für den despotischen Kreisvorsitzenden Stadler einzunehmen. Auffällig war jedenfalls, dass Brucker zu keiner Gelegenheit selber das Wort an die […]

AfD Mainz – Radikalisierungsspirale dreht sich weiter

Rhein-Main Rechtsaußen|

Noch immer ist die Alternative für Deutschland (AfD) bemüht, sich der Öffentlichkeit als bürgerliche und konservative Kraft zu präsentieren. Dass dies mitnichten so ist, zeigt sich unter anderem in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz, wo die AfD zu einer Sammlung für Rechte verschiedener Couleur geworden ist. Hier sind die Grenzen zwischen der Partei und der extremen Rechten bis hinein in den harten Kern der Neonaziszene faktisch aufgelöst. Zeitgleich mit den Wahlen zum Europaparlament fanden in Mainz am 9. Juni 2024 Kommunalwahlen statt. Mit 6% für den Mainzer Stadtrat und 6,2% für das Europaparlament fuhr die AfD in Mainz deutschlandweit eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die Gründe mögen vielfältig sein. Ganz sicher […]

Who the fuck is Nadine Alt?

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Falls ihr diesen Text lieber hören wollt, anstatt zu lesen. „Ich bin der größte Feind der Antifa in Regensburg. Und ich begrüße alle, die heute zuhören“, tönt eine blondierte Frau in schwerem Oberpfälzer Dialekt auf dem Domplatz ins Mikrophon. Umgeben ist sie am Nachmittag des 14. Dezember 2024 von ca. 60 Teilnehmer:innen einer „Demo gegen den Ampelwahnsinn“. Die Truppe um den Münchner Dauerdemoanmelder Marcel Dold („Kinder stehen auf“) besteht nach eigenen Angaben, aus Menschen, die aus ganz Bayern und bis aus Sachsen angereist sind. Ihr Anliegen bleibt unklar. Demoschilder fordern Frieden und zeigen Friedenstauben, es finden sich Deutschlandhüte, Russlandfahnen, ein Transparent gegen Coronamaßnahmen, Trommeln, Tröten, eine Trompete und Steppjacken in […]