Beiträge mit dem Schlagwort Institut für Staatspolitik

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Kein antifaschistischer Konsens

Andreas Speit|

Die Hinwendung zum radikal Autoritären im konservativen Milieu Ein Interview, eine Rezension. In der »Berliner Zeitung« durfte Götz Kubitschek erklären, das Grundgesetz »wieder gerade biegen« zu wollen. Im »Cicero« wurde die Metapolitik von Benedikt Kaiser auch für die AfD vorgestellt. Kritische Anmerkungen oder Ausführungen fehlen nicht. Die Personen aus dem umbenannten »Institut für Staatspolitik« sind jedoch keine »personae non gratae« mehr. Im konservativen Milieu zwischen Politik, Stiftungen und Feuilleton sind sie bekannt, werden beachtet. Die Positionen erscheinen schon länger diskutabel, das Personal immer mehr satisfaktionsgemäß. Kubitschek, Kaiser und Co. werden in dem von ihnen beklagten »Meinungskorridor« noch mehr Positionen beeinflussen können. Statt »Brandmauern« zu halten, werden, wenn überhaupt, noch »rote […]

Generation Paul

Rhein-Main-Rechtsaußen|

Titelbild: Gruppenfoto mit »White-Power«-Geste nach einer Wanderung der Revolte Rheinland (RR). Am Handy nimmt Gerald Christ (Kreissprecher der AfD Bonn) Aktivisten der RR auf. V.l.n.r.: Unbekannt, Unbekannt, Hans Fischer (sitzend), Benjamin Stein, Unbekannt (sitzend), Felix Birnbach, Anatolij Seller (sitzend, AfD Koblenz), Simon Thiele, Patrick Klöckner (stehend mit Fahne), Heiko Krämer, Leon Alef (sitzend), Robert Miller, Christoph Rauch, hinter ihm verdeckt: Reinhild Boßdorf. Quelle: Instagram Das neofaschistische Netzwerk um den AfD-Politiker Joachim Paul im Raum Koblenz und Bonn Im Raum Koblenz / Bonn besteht ein Netzwerk aus Burschenschaftern, sogenannten »Neuen Rechten«, Teilen der AfD und ihrer Jugendorganisation Generation Deutschland. Kontakte und Zusammenarbeit reichen bis in die Neonaziszene. Die Spinne in diesem […]

Franz Schmid besucht die SS

Recherche Ulm|

Gestern Abend erschien auf der AfD- nahen Newsseite “Info-Direkt” ein Bericht über Franz Schmid. Dort gibt dieser an Kurt Hättasch in der Untersuchungshaft besucht zu haben. Kurt Hättasch ist mit 7 anderen Personen angeklagt wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Anklagepunkte. Es geht um den Prozess gegen die „Sächsischen Separisten“. In Chats soll der Rädelsführer der Gruppe laut Medienberichten auch von einem „Holocaust“ geredet haben, mit dem Ostdeutschland von Einwanderern gesäubert werden müsse. Sie hatten sich bereits Ausrüstung besorgt: Tarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. In dieser Kurzmeldung wollen wir beleuchten: Was sind die Sächsischen Seperatisten? Wer ist Kurt Hättasch? Einschätzung: Warum solidarisiert sich […]

Gegen die »New World Order«

Rhein-Main-Rechtsaußen|

Die rechte Verschwörungsszene im Sog des Proprietarismus Teil 4 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels In der rechten Verschwörungsszene erhebt sich permanent die Klage über einen übergriffigen Staat, der im großen Stil mittels Enteignungen eine sozialistische Planwirtschaft durchsetzen wolle. Rechte Crash-Propheten wie Markus Krall sind hierbei die Stichwortgeber. Um die Langener Szene-Aktivistin Stephanie Tsomakaeva besteht ein Geflecht von Gruppen, in denen die rechten Verschwörungsszene mit dem proprietaristischen Milieu verschmilzt. Darin agieren Personen, die mit immer neuen Geschäftsideen Geld aus der Szene schöpfen. Die Partei DieBasis stimmt in den proprietaristischen Chor ein und will die repräsentative Demokratie durch eine »direkte Demokratie« ersetzen. Auch einige VordenkerInnen […]

Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse

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Am 8. und 9. November 2025 fand in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt erstmals die Buchmesse «SeitenWechsel» statt. Die Veranstaltung inszenierte sich als Gegenmodell zu etablierten Buchmessen und bot so einem breiten rechten Spektrum eine Plattform – von bürgerlich-konservativen Strömungen, über Initiativen aus der sogenannten Neuen Rechten, bis hin zu extrem rechten und neonazistischen Organisationen. Die Veranstaltung vereinte Milieus, die im öffentlichen Raum selten so offen sichtbar nebeneinander auftreten. Nach Eigenangaben besuchten mehr als 6.000 Menschen die Messe. Schon im Vorfeld entlarvte der Organisations-Kreis der Buchmesse, was sie unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehen, denn nur in Begleitung und unter Kontrolle von Aufsichtspersonen sollten sich ausgewählte Journalist*innen in der Messehalle bewegen dürfen. […]

Der Bademeister

Rhein-Main Rechtsaußen|

Wie sich ein extrem Rechter als Journalist und Aussteiger inszeniert Dieser Artikel wurde am 24.10.2025 an einer Stelle leicht überarbeitet und am Ende des Textes mit einem Transparenzhinweis versehen. Jonathan Stumpf hat mit seinen 37 Jahren bereits ein bewegtes Leben in der extremen Rechten hinter sich. Heute gibt er sich als »Aussteiger«, »Libertärer« und unpolitischer Journalist. Doch bewegt er sich im Umfeld der neofaschistischen Identitären Bewegung (IB). Im September 2025 reiste er zusammen mit führenden IB-Aktivisten zu den Taliban nach Afghanistan. Stumpf wohnt in Mannheim, doch ist er häufig in Darmstadt anzutreffen, wo er arbeitet und viel Freizeit verbringt. Stumpf scheint sich im Darmstädter Alltags- und Nachtleben wohl zu fühlen. […]

Die Hayek-Gesellschaft und der Hayek-Club Frankfurt

Rhein-Main Rechtsaußen|

Teil 2 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels Der 1992 verstorbene Ökonom Friedrich A. von Hayek wird im proprietaristischen Spektrum als Lichtgestalt verehrt. Er war ein Vordenker des Neoliberalismus und beriet unter anderem den chilenischen Diktator Augusto Pinochet in wirtschaftlichen Fragen. Im Nationalsozialismus sah er eine Ausprägung des Sozialismus. In den Vereinen und Stiftungen, die heute Hayek im Namen tragen, erfährt sein politisches Wirken in der Regel keine Kritik. In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und in über 50 Hayek-Clubs organisieren sich neben Marktradikalen auch ProtagonistInnen eines rechten Kulturkampfes. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Sammelbecken von AfD-Mitgliedern und LeugnerInnen der Fakten des […]

AfD Mainz – Radikalisierungsspirale dreht sich weiter

Rhein-Main Rechtsaußen|

Noch immer ist die Alternative für Deutschland (AfD) bemüht, sich der Öffentlichkeit als bürgerliche und konservative Kraft zu präsentieren. Dass dies mitnichten so ist, zeigt sich unter anderem in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz, wo die AfD zu einer Sammlung für Rechte verschiedener Couleur geworden ist. Hier sind die Grenzen zwischen der Partei und der extremen Rechten bis hinein in den harten Kern der Neonaziszene faktisch aufgelöst. Zeitgleich mit den Wahlen zum Europaparlament fanden in Mainz am 9. Juni 2024 Kommunalwahlen statt. Mit 6% für den Mainzer Stadtrat und 6,2% für das Europaparlament fuhr die AfD in Mainz deutschlandweit eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die Gründe mögen vielfältig sein. Ganz sicher […]

Neue IB Immobilie

Sachsen-Anhalt Rechtsaussen|

Villa in Schkopau: „Identitärer“ Rückzugsraum Im Februar 2024 berichteten „Der Spiegel“ und der MDR über eine neue Immobilie der „Identitären Bewegung“ (IB) in der Gemeinde Schkopau im Saalekreis, direkt vor den Toren von Halle. Für 545.000 Euro wechselte die historische Villa im Sommer 2020 den Besitzer. Von der Öffentlichkeit unbemerkt richteten sich seitdem zentrale Kader der IB auf 495 Quadratmetern Wohnfläche und einem circa 5.000 Quadratmeter großen Grundstück ein. Rückblick und Neustart Ab 2014 entwickelte sich Halle zu einem zentralen Ort der „Identitären Bewegung“ (IB) in Deutschland. Aus dem lokalen Ableger „Kontrakultur Halle“ rekrutierten sich einige ihrer wichtigsten Kader. Mit dem von einem wohlhabenden Unterstützer aus Bayern finanzierten „Hausprojekt“ mit […]

Revolutionsplanungen von Rechts

recherche-nord|

Strategietagung mit AfD, „Neuer Rechter“ und Neonazis“ Am Samstag, den 14. September 2024, lud die neonazistische „Denkfabrik“ MetaPol zu einer konspirativen Strategietagung in Thüringen ein. Neben Neonazis der Jugendorganisation „Jungen Nationalisten“ nahmen Mitglieder der AfD teil und standen auch als Referent:innen auf der Tagesordnung. Das war nicht das erste Zusammenkommen dieser Art: MetaPol ist eine seit mindestens 2019 agierende Organisation der klassisch-völkischen Rechten, die ihre Vernetzung im Geheimen betreibt und dabei nicht weniger als eine Revolution von rechts plant. In den letzten zwei Jahren haben wir uns intensiv mit der bisher weitestgehend noch unbekannten neonazistischen Organisation und ihren Verbindungen zur AfD beschäftigt. Dabei haben wir verschiedene klandestin organisierte Zusammenkünfte dokumentieren […]

Lauern auf den Wahlsieg

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Siegesgewiss inszenierte sich die brandenburgische AfD bei ihren beiden Parteitagen Mitte März und Anfang April 2024. Landtagsfraktionschef Christoph Berndt rief den Delegierten in der Jüterboger Wiesenhalle entgegen, sein Verband werde „bei der Wahl in diesem Jahr stärkste Kraft werden und die Machtfrage stellen“. Drei Wochen nach den Wahlterminen in Sachsen und Thüringen wird am 22. September 2024 in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Tatsächlich hat die Brandenburger AfD die Aussicht, diesen Wahlgang für sich zu entscheiden. In Umfragen rangiert die Partei landesweit seit Monaten bei Werten zwischen 25 und 32 Prozent. Damit liegt sie meist unter den Zahlen, die zum jeweils gleichen Zeitpunkt für die AfD in Sachsen und Thüringen […]

AfD-Stadträte zu Besuch bei Götz Kubitschek

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Auch wenn die AfD im Heidelberger Gemeinderat nach den Kommunalwahlen weiterhin in der Minderheitenposition bleibt, darf ihre Funktion als parlamentarischer Arm der Rechten auch hier nicht unterschätzt werden. Timethy Bartesch, Sven Geschinski und der neu eingezogene Albert Maul werden mit Blick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr viel daransetzen, ihre Partei vor Ort als Alternative zum Bestehenden zu inszenieren. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden ihnen mit großer Sicherheit weiteren Aufwind geben. Im folgenden Text geht es um die Heidelberger AfD-Gemeinderäte Timethy Bartesch und Albert Maul, die die Nähe zu faschistischen Netzwerken suchen, wie sich exemplarisch an ihren Besuchen in Schnellroda zeigt. Ob sie dort ernst […]