Wir halten zusammen!
Aktuell findet am Landauer Amtsgericht ein Prozess gegen den Versammlungsleiter der Demonstration zum 8. Mai 2022 statt. Dem Genossen wird dabei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, da er an besagtem Tag das Zusammenhalten von Transparenten nicht unterbunden hätte. Der ursprüngliche Aufruf findet sich hier.
Der erste Prozesstag am 21.05.2024 fand unter einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot statt und alle Zuschauer:innen des öffentlichen Prozesses mussten sich einer Leibesvisitation unterziehen. Die geladenen Zeugen, der Abteilungsleiter des Ordnungsamtes und zwei Polizisten konnten nicht wirklich etwas zu den Vorwürfen sagen oder sich so richtig an den Tag erinnern. Da der Staatsanwalt nun noch den Einsatzleiter hören will, muss der Prozess nun noch an einem weiteren Termin stattfinden. Die Fortsezung des Prozesses plant das Gericht für den 29.05.2024, 11:00 Uhr.
Wir verurteilen diese Kriminalisierungsversuche von Antifaschist:innen, aber nicht nur in Landau. Überall in der Bundesrepublik sehen sich Aktivist:innen Repression ausgesetzt. So zum Beispiel der Fall von Hanna aus Nürnberg, welche vor zwei Wochen verhaftet wurde. Ihr wird vorgeworfen, bei einem SS-Gedenkmarsch in Budapest Nazis angegriffen zu haben.
Samstag, den 1. Juni 2024, ab 21:00 Uhr, findet daher eine Soliparty in der Unikneipe FATAL statt.
Es wird einen musikalischen Mix von Hiphop bis Techno geben. Der Erlös geht an antifaschistische Strukturen.
Wir halten zusammen
Soliparty – Wir halten zusammen
