Beiträge aus der Region Landau

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Wir müssen uns die Straße nehmen

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In Landau tritt seit Kurzem die “Bürgerinitiative gegen Straßennamen-Umbenennung” auf. Sie möchten den Beschluss des Stadtrats abwenden, die Hans-Stempel-Straße, Kohl-Larsen-Straße und Hindenburgstraße umzubenennen. Ihr Argument: Geschichte könne nicht durch Namensänderung ausgelöscht werden. Dabei ist für sie ein QR-Code unter den aktuellen Schildern, welcher dann mal ab und an gescannt wird, wohl ausreichend um über die Geschichte aufzuklären. Laut ihnen „geht es ja nicht um den AdoIf-HitIer-PIatz.“ Doch genau hier liegt der Punkt: Faschistische Denkweisen bleiben im Stadtbild bestehen, solange ihre Namen dort verewigt sind. Die Umbenennung ist ein notwendiger Schritt, um eine antifaschistische Gedenkkultur zu fördern und durch die Benennung nach Antifaschist*innen die Geschichte gut aufzuarbeiten. Es sollte selbstverständlich sein, […]

Verschlepptes Verfahren endet mit Freispruch

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Freispruch im Verfahren gegen den Versammlungsleiter der 8. Mai Demonstration 2022 in Landau Der Versammlungsleiter der Demonstration vom 8. Mai 2022 in Landau wurde am Mittwoch, den 10.07.2024, den ein oder anderen verschobenen Prozesstermin später (und auch zwei ausdrucksstarke 8. Mai-Demonstrationen in Landau später), freigesprochen. Der Vorwurf lautete, dass er das Zusammenhalten von Seitentransparenten nicht unterbunden hätte. Bereits der erste Prozesstag am 21.05.2024 fand unter einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot statt und ging mit einer Leibesvisitation aller Zuschauer:innen des öffentlichen (!) Prozesses einher. Am zweiten Prozesstag wurde das Prozedere ein wenig abgewandelt: Zuschauer:innen wurden durch eine Sicherheitschleuse geführt, Taschen durchleuchtet und vereinzelt hielt man auch dieses Mal eine Leibesvisitation für angebracht. […]

AfD-Treffpunkt in Landau markiert

Anonym|

Die Autowerkstatt Franz Spiess in der Zeppelinstraße 23 in Landau (Pfalz) dient als Treffpunkt für Rechte, was eine Recherche vom Oktober 2022 zeigte (https://de.indymedia.org/node/230399). Damals traf man sich dort, um mit dem Busunternehmen Hetzler nach Berlin zu einer AfD-Großveranstaltung zu reisen. Der Inhaber der Werkstatt ist Eugen Ziegler – selbst AfDler und aktiv als Kreisvorsitzender der AfD Südliche Weinstraße. Kein Wunder also, dass er seine Werkstatt liebend gerne als Treffpunkt für alle hergibt, die für die rassistische Hetze der AfD auf die Straße gehen. Dort, wo Rechte ein- und ausgehen, muss Antifaschismus praktisch werden. Denn: Die Erfolge der AfD in den vergangenen Kommunal- und Europawahlen sind nichts mehr als ein […]

Auto von rechter Aktivistin tiefergelegt

Anonym|

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Reifen von Christa Groempings Auto zerstört. Christa Groemping ist eine lokale rechte Aktivistin, die sich besonders in der rechten Instrumentalisierung des Femizids in Kandel 2017 als führende Kraft hervorgetan hat und Teil der rechten Mobilisierung nach dem Messerangriff in Mannheim ist. Christa Groemping hat am vergangenen Sonntag an einer Kundgebung der Jungen Alternative in Mannheim teilgenommen (s. Foto) – einer von mehreren Versuchen der AfD und ihrer Umfeldorganisationen, die Messerattacke auf den rechten Hetzer Michael Stürzenberger für ihren Wahlkampf und ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Dabei sucht die Partei bewusst den Schulterschluss zu anderen faschistischen Strukturen wie der Identitären Bewegung […]

Solidarität gegen Kriminalisierung von Versammlungsleiter

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Wir halten zusammen! Aktuell findet am Landauer Amtsgericht ein Prozess gegen den Versammlungsleiter der Demonstration zum 8. Mai 2022 statt. Dem Genossen wird dabei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, da er an besagtem Tag das Zusammenhalten von Transparenten nicht unterbunden hätte. Der ursprüngliche Aufruf findet sich hier. Der erste Prozesstag am 21.05.2024 fand unter einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot statt und alle Zuschauer:innen des öffentlichen Prozesses mussten sich einer Leibesvisitation unterziehen. Die geladenen Zeugen, der Abteilungsleiter des Ordnungsamtes und zwei Polizisten konnten nicht wirklich etwas zu den Vorwürfen sagen oder sich so richtig an den Tag erinnern. Da der Staatsanwalt nun noch den Einsatzleiter hören will, muss der Prozess nun […]

Demonstration und Aktionen zum Tag der Befreiung vom Faschismus

5 Gruppen|

Landau: 130 Teilnehmer:innen bei antifaschistischer Demonstration zum Tag der Befreiung vom Faschismus Wie jedes Jahr waren wir auch an diesem 8. Mai auf der Straße, um an die Befreiung vom Faschismus vor 79 Jahren zu erinnern, den Opfern des Faschismus zu gedenken und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um auch heute wieder erfolgreich gegen faschistische Kräfte aktiv zu sein. Bereits am Vormittag versammelten wir uns auf dem Friedhof, um am Denkmal für die Opfer des Faschismus Nelken und Kerzen niederzulegen und einen Moment des Gedenkens zu schaffen. Der Abend begann für uns mit der Auftaktkundgebung auf dem Rathausplatz. Dort hörten wir neben einer historischen Einordnung des Tages Reden vom […]

Antifaschistische Demonstration zum 8. Mai

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Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Wie jedes Jahr gehen wir auch am kommenden 8. Mai unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ auf die Straße. In den letzten Jahren hat sich der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus als fester Termin für Landauer Antifaschist:innen etabliert. Daran wollen wir anknüpfen. Was geschah am 8. Mai 1945? Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos. Die 12-jährige Herrschaft des Faschismus wurde offiziell „beendet“ und somit auch der industrielle Massenmord an Jüd:innen, Kommunist:innen, Homosexuellen, Sint:zze und Rom:nja. Neben der beispiellosen Vernichtung menschlichen Lebens begann mit dem Überfall auf Polen 1939 ein Krieg, der verheerende Folgen für die Menschen in den überfallenen Gebieten […]

AfD-Stadtrat markiert

Anonym|

Wir haben dem AfD-Stadtrat Norbert Hermann einen Besuch an seiner Privatadresse in der Trappengasse XY abgestattet und seine Nachbar*innen und Passant*innen mit einer Durchsage über seine rechten Umtriebe aufgeklärt. Zusätzlich hinterließen wir an seiner Hausfassade Plakate zur Aufklärung und Parolen. Auf dem Boden warfen wir 100 Schnipsel mit der Aufschrift „Norbert Hermann ist ein Nazi!“. Wir haben ihn am helllichten Tag an seinem privaten Wohnhaus getroffen um deutlich zu machen: Nazi sein heißt Probleme kriegen! Denn auch in einer Kleinstadt ist offensives Vorgehen gegen rechte Strukturen notwendig um einen konsequenten antifaschistischen Kampf zu führen. Norbert Herrmann ist Immobilienmakler und sitzt für die sogenannte „Alternative für Deutschland“ im Landauer Stadtrat. Als […]

70 Teilnehmer:innen bei Antifa-Kundgebung

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Am Ball bleiben – Die Rechte Welle brechen! Dass die großen Anti-AfD-Demos merklich abgeklungen sind, dürfte für viele keine neue Erkenntnis sein. Um dennoch daran anzuschließen, dass es Menschen gibt, die bereit sind sich der AfD und rechter Politik ernsthaft entgegen zu stellen, riefen wir als Landauer Antifa-Bewegung zur Kundgebung unter dem Motto „Am Ball bleiben – Die Rechte Welle brechen“ auf. Diesem Aufruf folgten um die 70 Antifaschist:innen, die sich trotz zeitweise starkem Regen auf dem Untertorplatz versammelten. Nach einer kurzen Einleitung, die auch auf die offensichtlichen Versuche einging, linke Positionen in breiten Bündnissen mundtot zu machen, wurde die Notwendigkeit von Antifaschismus im Redebeitrag des Offenen Antifaschistischen Treffens nochmal […]

Kundgebung gegen Rechts am 20. April 2024

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Unzählige Menschen gingen zu Jahresbeginn nach dem Geheimtreffen verschiedener Rechter auf die Straße. Hunderttausende haben deutlich gemacht, dass sie sich gegen die AfD positionieren. Nur wenige Wochen nach den Massendemonstrationen ist es wieder ruhiger um das Thema geworden, doch die Gefahr von rechts ist keineswegs gebrochen. Im Juni finden auch in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt und im Herbst hat die AfD die Chance in drei Bundesländern stärkste Kraft zu werden. Am Ball zu bleiben, weiter gegen die AfD auf die Straße zu gehen und ihnen im kommenden Wahlkampf die Butter vom Brot zu nehmen, bleibt bitter nötig. Ein Zeichen gegen rechts zu setzen ist erst mal ein richtiger Impuls, auch wenn […]

Gegen Chrupalla und seine Hetze in Annweiler

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Nachdem das Oberverwaltungsgericht Koblenz der AfD nach langem Hin und Her doch Recht gegeben hat und sie somit den Hohenstaufensaal in Annweiler als Räumlichkeit am Samstag, den 23.03., für ihren so genannten „Bürgerdialog“ nutzen konnten, war für uns klar, dass wir dies nicht unbeantwortet lassen. Die AfD veranstaltet nämlich ganz bewusst in ländlichen Regionen ihre Veranstaltungen, um dort für ihre rassistische, sexistische und neoliberale Politik ungestört Nährboden zu finden. Dass gerade auch der AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla auf der Gästeliste für diesen Tag stand, zeigte uns, dass wir der Vereinnahmung des ländlichen Raums von Rechts etwas entschieden entgegensetzen müssen. Bereits vor Beginn der offiziellen Gegenkundgebung, die für diesen Tag vom Verein […]

Kundgebung und Demo gegen Rechts

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Am letzten Sonntag hat ein breites bürgerliches Bündnis zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration gegen Rechts auf den Landauer Rathausplatz aufgerufen. Als Antifaschist:innen stand es für uns außer Frage, diesen Protest mitzugestalten, wie durch das Verteilen von Infomaterialien unter den knapp 3000 Teilnehmenden und ein Hochtransparent mit der Aufschrift „Sozialabbau, rassistische Hetze, Kriegstreiberei… Die rechte Welle brechen!“. Uns war dabei wichtig, eine linke Perspektive auf der Veranstaltung einzubringen, die den Zulauf der AfD tiefergehend analysiert. Die gehaltenen Reden zeigten uns die Relevanz, eine genau solche Perspektive auf die aktuelle politische Lage lautwerden zu lassen. So blieben sie einerseits bei einer rein humanistischen Sichtweise stehen („Wir sind alle Menschen und deshalb […]