Messerattacke auf rassistischen Hetzer

Offenbar gab es heute einen Messerangriff auf eine Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung PAX Europa“. In vielen Medien werden „PAX Europa“ und der angeblich verletzte Redner Michael Stürzenberger als „Islam-kritisch“ beschrieben. Folglich liegt die Vermutung nahe, der Angreifer sei Islamist. Eine Einordnung ist fällig.

Stürzenberger und „PAX Europa“ sind Rassist:innen die mit Faschist:innen gemeinsame Sache machen

Stürzenberger, der sich selbst gerne als „Islamkritiker“ bezeichnet, ist ein rassistischer Ideologe und Vorreiter der identitären und kulturrassistischen Rechten.

Stürzenberger war früher Bundesvorsitzender der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ und erklärte bei der Auflösung der Partei „Alle politischen Aufgaben“ seien „in den Händen der AfD bestens aufgehoben“¹.

2019 warb Stürzenberger für eine Schwarz-Blaue Koalition in Thüringen.²

Als prominentestes Mitglied der „Bürgerbewegung PAX Europa“, welche das Ziel verfolgt Europa vor einer imaginierten Bedrohung vor der Machtübernahme durch den „politischen Islam“ zu schützen, tourt er seit Jahren durch Deutschland und unterstützt nicht nur die Narrative und die Agenda von Bewegungen wie den Identitären oder „PEGIDA“, er sprach auch selbst auf Kundgebungen von PEGIDA in Dresden ³ oder dem Karlsruher Ableger „KARGIDA“ ⁴, welcher von Mitgliedern der offen faschistischen Partei „Die Rechte“ und der AfD mitorganisiert und von Mitgliedern der NPD (heute in „die Heimat“ und NPD gespalten), sowie den „Berserkern Pforzheim“ besucht wurde.

Stürzenberger spielt sich gerne als Antifaschist auf, indem er den politischen Islam mit dem Faschismus gleichsetzt. Gleichzeitig hat er aber selbst nie Berührungsängste mit der extremen Rechten bis hin zu offen auftretenden Faschist:innen gehabt.

Seine Hetze hindert keinen „politischen Islam“ – sie fördert ihn sogar. Was diese Hetze aber angreift, sind Muslim:innen unter uns und die Rechte von Migrant:innen und Geflüchteten.

Was seine Hetze fördert, ist die deutsche Rechtsentwicklung und der deutsche Faschismus, die nach wie vor die größere Gefahr darstellen.

Die Darstellung von Stürzenberger als „Islamkritiker“ ist eine Relativierung

Der Fokus auf den „politischen Islam“, wie ein Stürzenberger ihn praktiziert, ist kein Kampf gegen den „Islamfaschismus“. Es ist ein Kampf für deutschen Nationalismus und pro-westliche Identitätspolitik, auf dem Rücken von Muslim:innen. Wer dieses Narrativ der „Islamkritik“ reproduziert, fördert damit die rassistische Agenda von Stürzenberger und seinen Freund:innen. Außerdem wird damit suggeriert, dass diese „Kritik“ etwas ist, das nur Islamist:innen etwas angeht und dass ein gewaltsamer Angriff auf die „Bürgerbewegung PAX Europa“ wohl bedeuten müsse, dass sie Recht hat. Dadurch wird die Gesellschaft anhand der falschen Achse, nämlich der Religion und der nationalen Identität gespalten.

Und mittelbar fördert das auch den politischen Islam. Denn dort, wo Integration – das heißt Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Gesellschaft, nicht Aufgabe der eigenen Identität zur Assimilierung in eine andere Gesellschaft – versagt, bieten die Islamist:innen eine Identität an, zu der man gehören kann.

Und damit ist die Spaltung dann manifestiert. Die Gesellschaft ist nach Herkunft, Kultur und Religion gespalten. Ein Kampf der gesamten Arbeiter:innenklasse für gemeinsame Interessen ist gehemmt. Der Rassismus hat wiedereinmal seine Klassenfunktion erfüllt.

„Politischer Islam“ und „Islamfaschismus“

Während in Deutschland die „Grauen Wölfe“, die sich neben türkischem Nationalismus auch auf den Islam berufen, eine der personenstärksten und gewaltbereitesten faschistischen Bewegung darstellen, kann man nicht behaupten, es gäbe keine islamistischen Faschist:innen oder politische Anwendung des Islam.

Dabei den Islam als Religion herauszustellen ist heuchlerisch, während ein weit größerer Teil der Rechten in Deutschland sich auf das Christentum⁵ oder wenigstens „christliche Werte“ beziehen.

Solche Bewegungen sind aber in ihrer politischen Bedeutung zu begreifen: Als reaktionär, als rechts, als faschistisch.

Das heißt nicht, dass – sollte dieses Narrativ sich bestätigen – es gut und richtig wäre, wenn Islamist:innen auf offener Straße ihre politischen Gegner angreifen. (Wie oben dargelegt würde das auch uns als Antifaschist:innen betreffen – und im Beispiel der Grauen Wölfe tut es das bereits.) Aber wir werden uns nicht auf die Hetze einlassen die so tut, als wäre der Islam ihre entscheidende Charakteristik. Ihre entscheidende Charakteristik ist, dass sie Reaktionäre sind – wie Stürzenberger auch.

Was „PAX Europa“ mit ihrem Narrativ von der Bedrohung durch den „politischen Islam“ und auch ihrem Israel-Bezug als vorgeschobenem und instrumentalisierten „Kampf gegen Antisemitismus“ tun dient nur dazu, unsere muslimischen Mitmenschen (und alle, die dafür gehalten werden) zu diffamieren. Das gleiche tun die Medien, die aktuell in jeder Palästina-Solidarität Antisemitismus vermuten⁶, und sie tun es erneut wenn sie nun einen Rassisten wie Stürzenberger in seiner Selbstbezeichnung als „Islamkritiker“ bestätigen.