7 Beschuldigte im Budapest-Komplex stellen sich

Heute haben sich die Nachrichten zum Budapest-Komplex überschlagen. Doch worum geht es überhaupt? In Budapest finden seit 1997 jährlich, rund um den 11. Februar, Versammlungen von tausenden Nazis aus Ungarn und ganz Europa statt. Der sogennante „Tag der Ehre“ soll an die von der Roten Armee belagerten Nazi-Truppen im Jahr 1945 erinnern. Um die NS-Glorifizierung nicht unwidersprochen zu lassen, gibt es seit einigen Jahren antifaschistischen Gegenprotest; 2023 kam es im Zuge derer auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Darauf folgten einige Verhaftungen vor Ort, öffentliche Fahndungen, Hausdurchsungen, weitere Festnahmen und vieles mehr an Repressialen gegen Antifaschist:innen. Einige der gesuchten Beschuldigten sind heute aus dem Untergrund aufgetaucht und stellten sich den Behörden. Im folgenden teilen wir ein erstes Statement vom Solikreis BASC (Budapest Antifascist Solidarity Committee), eine Eklärung der 7 Aufgetauchten und ein Grußwort der im Untergrund verbliebenden. Weitere Infos zu den aktuellen Verfahren findet ihr auf der Seite des Solidaritätskreises BASC.

Seid solidarisch mit den Betroffenen und stärkt den Inhaftierten wie den Untergtauchen den Rücken! Wenn ihr Aktionen organisiert, schickt eure Ankündigungen gerne über das Formular, damit alles auf der Termin-Seite aufgeführt werden kann und wir überall gemeinsam zeigen: Wir stehen zusammen!

Ein erstes Statement zu den Ereignissen

(Veröffentlicht am 20.01.25 unter: https://www.basc.news)

Heute, am 20.1.2025 haben sich einige der bisher nicht auffindbaren Beschuldigten aus dem Budapest-Komplex den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Andere sind diesen Schritt nicht gegangen.

Fast zwei Jahre lang haben ebendiese Behörden die Beschuldigten selbst, ihre Angehörigen und Umfelder drangsaliert, ausspioniert und versucht sie in die Enge zu treiben. Mit medialen und behördlichen Öffentlichkeitsfahndungen, über zwanzig Hausdurchsuchungen und SEK-Einsätzen, Observationen und Anquatschversuchen des Verfassungschutzes wurde die gesamte Bandbreite polizeilicher und justizieller Maßnahmen ausgeschöpft, welche seit Jahren gegen die linke Szene angewandt werden.

Hinzu kommen die Androhung von bis zu 24 Jahren Haft, die Entführung Majas nach Ungarn und die Anklage gegen Hanna wegen Mordversuchs, wodurch die Lage unentwegt weiter eskaliert wurde.

Trotz dieses staatlichen Vorgehens ist die Entscheidung des Stellens weder als Schwäche der Beschuldigten noch als Kapitulation vor den Ermittlungsbehörden zu verstehen. Vielmehr als ein selbstbestimmter Schritt in ein neues Kapitel dieses hVerfahrens. Genauso wie das Untertauchen, kann auch die Entscheidung in den Knast zu gehen eine politische sein – nicht freien Herzens wohl aber selbst gewählt. Denn auch der Knast ist in der Geschichte der linken Bewegung schon immer ein Ort der Auseinandersetzung, der politischen und sozialen Kämpfe.

Wir möchten und werden uns an Spekulationen zu persönlichen Beweggründen der Beschuldigten nicht beteiligen und rufen auch euch dazu auf es uns gleichzutun.

Wir leben in einer Welt, welche antifaschistische Praxis notwendig macht. In einer Welt, in der wir uns als Bewegung immer wieder dazu entscheiden müssen, gegen diese Zustände vorzugehen. In einer Welt, die uns manchmal zu Entscheidungen zwingt, die uns schwerfallen und bei denen es keine ideale Lösung gibt. In den letzten zwei Jahren hieß das für die Beschuldigten: Knast oder Untergrund. Welcher Weg für sie der richtige ist, können nur sie selbst entscheiden.

In vollster Solidarität und Mitgefühl denken wir an die Beschuldigten, ihren Angehörigen und Freund:innen.
Wir lassen euch nicht allein.
Bis ihr alle wieder frei seid, bis alle Knäste in Schutt und Asche liegen.

Freiheit für alle inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen!

Solibild aus Hamburg

Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen

(Veröffentlicht am 20.01.25 unter: https://www.basc.news)

Wir haben uns gestellt

Als einige gesuchte Antifaschist:innen haben wir uns heute an verschiedenen Orten in Deutschland unseren Verfahren gestellt. Wir wissen nicht, ob die deutschen Behörden uns an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden. Der potentielle Auslieferungswille ist Ausdruck einer länderübergreifenden Jagd auf Antifaschist:innen. Die deutschen sowie die ungarischen Behörden sind gewillt, hart gegen antifaschistische Praxis durchzugreifen.

Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist, Nazis zu töten – und das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt.

Wir sind solidarisch mit all unseren Mitbeschuldigten, ob in Haft oder da draußen. Wir wünschen euch viel Kraft für alles, was noch vor uns liegt. So wie es den Behörden in den letzten zwei Jahren nicht gelungen ist, uns unsere Freiheit zu nehmen oder uns in die Enge zu treiben, wird es ihnen in den kommenden Jahren nicht gelingen, unsere Überzeugungen zu brechen, uns zu spalten oder gegeneinander auszuspielen. Wir stehen an der Seite aller Antifaschist:innen, die sich für eine Welt einsetzen, die frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt ist. Lasst euch von den oft erdrückenden Verhältnissen nicht entmutigen!

Wir bedanken uns bei allen, die uns auf unserem bisherigen Weg unterstützt haben. Eure Solidarität und eure Haltung geben uns Mut und Zuversicht für alles, was uns nun bevorsteht.

Einige aufgetauchte Antifaschist:innen

Solibild aus Mailand

Grußwort einiger weiterhin Untergetauchter für heute

(Veröffentlicht am 20.01.25 unter: https://www.basc.news)

Liebe Freund:innen und Freunde, die ihr jetzt hinter Gittern sitzt,

wir grüßen euch und wünschen euch alle Kraft für den Weg, der nun vor euch liegt. Mag nun auch eine Zeit hinter grauen Mauern und kalten Gittern auf euch warten, wird diese Zeit doch auch wieder vorbeigehen und werden wir hier draußen auf euch warten. Behaltet euren Drang nach Freiheit in euren Herzen und seid euch gewiss, dass ihr in Gedanken immer bei uns bleiben werdet.

Liebe Genoss:innen und Genossen, die ihr aktuell überall in Solidarität auf der Straße seid,
wir sind euch dankbar für eure Solidarität und wünschen euch viel Erfolg bei all euren Aktivitäten!

Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Spaltungsversuche, den selbstbestimmten Schritt des Stellens gegen einen Verbleib im Untergrund auszuspielen. Die Genoss:innen, die sich heute gestellt haben, haben in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass es möglich ist, sich den Repressionsbehörden des Staates zu entziehen. Gerade im Angesicht steigender Repression sind die Erfahrungen der letzten zwei Jahre für uns als Bewegung wertvoll. Auf diese können wir aufbauen und das Leben im Untergrund ausbauen. Deshalb darf der Moment des selbstbestimmten Stellens nicht als eine Niederlage verstanden werden.

Neben der Realität, dass es möglich ist sich den Repressionsbehörden zu entziehen, muss es uns auch darum gehen Teil der politischen Kämpfe zu werden und damit aus dem reinen Entziehen der Repression handelnde Akteur:innen zu werden. Das ist eine Aufgabe, vor der wir als gesamte Bewegung stehen. Durch eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung, zunehmende Kriege und Sozialabbau – kurz einer Verschärfung der Krise des Kapitalismus – wird der Klassenkampf sich weiter vertiefen und damit die Repression weiter verschärfen. Das wird dazu führen, dass das Untertauchen immer mehr auf die Tagesordnung der revolutionären Linken gesetzt wird.

Die Genoss:innen haben hierfür einen wertvollen Beitrag geleistet, auf den wir aufbauen werden. Das sehen wir als unsere Aufgabe und diese Verantwortung tragen wir auch gegenüber den Genoss:innen und Genossen in Haft. Wir wünschen euch viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Wir werden uns in Freiheit wieder sehen!

Um zum Schluss unsere Freund:innen, die sich heute gestellt haben, zu zitieren:

„Wir stehen heute hier für die Freiheit und das Leben, für eine Welt ohne Faschismus und Unterdrückung. Wenn man uns dafür die Freiheit nehmen will, so soll man es tun. Die Geschichte wird uns frei sprechen!“

Solibild aus Jena