Verbotsverfahren gegen Genoss:innen der Jeune Garde

Gegen die antifaschistische Gruppe Jeune Garde in Frankreich wurde ein Verbotsverfahren eingeleitet.
Die Jeune Garde ist seit 7 Jahren in verschiedenen Teilen Frankreichs aktiv. Gegründet wurde sie 2018 in Lyon als Antwort auf steigende Präzens militanter faschistischer Organisationen. Neben Lyon gibt es noch Gruppen in Strasbourg und Paris.

Als Grundlage für das Verfahren dienen Auseinandersetzungen mit faschistischen Gruppierungen, nicht aber etwa gewaltsames Vorgehen gegen den Staat. »Frankreichs rechtsextreme Bewegung wird von einer rechtsextremen Regierung geschützt. Sie bietet damit Hilfe für die rechtsextremen Gruppierungen, wodurch sie natürlich nur noch mehr Legitimation und Motivation ziehen«, kommentiert ein Mitglied der Jugendorganisation, das anonym bleiben möchte, am Sonntag im Gespräch mit junge Welt.

Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Genoss:innen der Jeune Garde, egal ob es zu einem Verbot kommt, oder nicht. Im folgenden spiegeln wir ihr Statement zu dem Verbotsverfahren:

Drohung der Auflösung der Jeune Garde

Gestern kündigte der Innenminister Bruno Retailleau an, ein Verfahren zur Auflösung der Jeune Garde, einer antifaschistischen Jugendorganisation, eingeleitet zu haben.
Diese Auflösungsdrohung fällt mitten in eine Zeit, in der Rassismus und Islamophobie töten, in der die politische Landschaft bereits von der extremen Rechten und ihren Obsessionen überflutet ist.

Denn ja, die Lage in Frankreich ist düster und die schrecklichen Ereignisse der letzten Woche belegen dies.
Vor sechs Tagen wurde in Grand-Combe ein absolut schreckliches islamophobes Verbrechen begangen. Vor fünf Tagen erstach ein Hitler-Anhänger aus der Oberstufe mehrere seiner Mitschüler, darunter eine, die starb. Am selben Tag wurden zwei Frauen algerischer Herkunft wegen ihrer Herkunft verprügelt und erwürgt. Gestern wurde eine 26-jährige Frau angegriffen und ihr Schleier wurde ihr entrissen, während sie mit ihrem Baby spazieren ging.

Diese Taten sind leider nicht isoliert, und sie geschehen nicht zufällig. Seit Jahren erleben wir eine Banalisierung rassistischer Diskurse und allgemein rechter Ideen, die Platz für Hass auf andere und insbesondere auf Muslime schaffen. Diese Diskurse sind im Medien- und politischen Bereich omnipräsent, und Retailleau beteiligt sich aktiv daran.

Durch den Rassismus und die Xenophobie, die er auf jedem TV-Sender verbreitet; seine Reden, in denen er „Nieder mit dem Schleier!“ skandiert und damit alle muslimischen Frauen ins Visier nimmt, seine Angriffe auf Personen unter 0QTF¹„Obligation de quitter le territoire français“ – Ausreisepflichtige Personen, die ausländischen Gefangenen; durch die konservative und reaktionäre Ideologie, die er aufzuzwingen versucht, und durch seinen Kampf, die RN zu entdämonisieren, trägt Retailleau eine immense moralische und politische Verantwortung für den Aufstieg des Faschismus in Frankreich.
Es ist also offensichtlich, dass Retailleau sich gerade deshalb auf uns stürzt, da die Jeune Garde seit über sieben Jahren aktiv gegen die extreme Rechte kämpft. Überall in Frankreich haben wir sie zurückgedrängt, uns gegen ihre Angriffe verteidigt und mit unseren Verbündeten eine gemeinsame Front aufgebaut, um ihre abscheulichen Ideen zu bekämpfen. Die Jeune Garde ist heute eine Organisation, deren Arbeit und politische Siege anerkannt sind. Retailleau weiß das und hat Angst davor.

Das wäre eine Premiere unter der Fünften Republik²Die Fünfte Republik ist das republikanische und demokratische politische System, das seit dem 4. Oktober 1958 in Frankreich in Kraft ist. Sie folgt auf die Vierte Republik, die 1946 eingeführt worden war. Sie stellt einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition der Französischen Republik dar, indem sie das Ziel verfolgt, die Rolle der Exekutive zu stärken.: Die Organisation eines Oppositionsabgeordneten würde aufgelöst. Es ist eine klare Bedrohung gegen alle Stimmen, die sich dazu entschieden haben, sich gegen das reaktionäre Projekt der extremen Rechten zu stellen.

Mehr als nur unsere Organisation wird unser gesamtes soziales und politisches Lager angegriffen. Es sind alle Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Einzelpersonen, die sich weigern, zu sehen, wie unsere Gesellschaft in Xenophobie, Rassismus, Sexismus und den schlimmsten Fantasien der extremen Rechten versinkt.
Seit mehreren Jahren häufen sich die Auflösungen von linken Organisationen: von antirassistischen Organisationen über Umweltbewegungen bis hin zu denen, die den Völkermord in Palästina anprangern. Wir haben es immer wieder angeprangert und müssen auch heute noch gemeinsam Widerstand leisten.

Wer werden sonst die Nächsten sein?

Danke an alle unsere Verbündeten, die bereits ihre Unterstützung angekündigt haben. Wir rufen unser ganzes Lager dazu auf, vereint Widerstand zu leisten gegen diese neue Offensive der extremen Rechten. Nichts wird die Stimmen des Antifaschismus zum Schweigen bringen.

Dies ist eine inoffizielle Übersetzung des Originaltextes. Wir versuchen auch sprachlich möglichst nah am Inhalt des Originals zu bleiben. Deshalb ist der Text auch auf die gleiche Art gegendert wie im Original.

• 1
  „Obligation de quitter le territoire français“ – Ausreisepflichtige Personen
• 2
  Die Fünfte Republik ist das republikanische und demokratische politische System, das seit dem 4. Oktober 1958 in Frankreich in Kraft ist. Sie folgt auf die Vierte Republik, die 1946 eingeführt worden war. Sie stellt einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition der Französischen Republik dar, indem sie das Ziel verfolgt, die Rolle der Exekutive zu stärken.