Le Pen denkt an ihre Zukunft

Rassemblement National distanziert sich nach Potsdamer Treffen von AfD Marine Le Pen, Anführerin des französischen Rassemblement National (RN), will offenbar eine gewisse Distanz zu den in der AfD organisierten deutschen Freunden bewahren. Ihre »Drohung«, die AfD-Abgeordneten aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausschließen zu lassen, hat allerdings eher innenpolitische Gründe. Das vordergründige Abrücken von den deutschen Brüdern und Schwestern, die mit ihren »Remigrationsideen« auch in Frankreich für Aufregung gesorgt hatten, ist vor allem der rechten Konkurrenz zu Hause geschuldet. Den Begriff »Remigration«, die massenweise Ausweisung von Menschen »ohne französische Identität«, hatte der Pariser Faschistenführer Éric Zemmour während des Präsidentschaftswahlkampfes im März 2022 aufgebracht. Er vervollständigt bis heute Zemmours Theorie vom […]

Proteste in Frankreich und Deutschland

Wie protestieren wir gegen Rassismus? Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich haben am Wochenende hunderttausende Menschen gegen Rassismus und für Solidarität demonstriert. Anders als in Deutschland steht jedoch in Frankreich die rassistische Regierungspolitik im Zentrum der Kritik. – Ein Kommentar von Paul Gerber (Perspektive Online) „Ich bin überzeugt, dass wir erst am Anfang eines machtvollen Kampfes gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für Solidarität stehen“. So äußerte sich Benoît Hamon, ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat, zu den aktuellen landesweiten Protesten in Frankreich gegen das neue Ausländergesetz, das vom Parlament im Dezember 2023 beschlossen worden war und momentan vom französischen Verfassungsgericht überprüft wird. Hamon ist einer der Mitorganisatoren der aktuellen Protestwelle in Frankreich […]

Mord an Thomas und rechte Instrumentalisierung

Wir halten eine Auseinandersetzung mit rechten Entwicklungen und faschistischen Strukturen auch in anderen Ländern und Regionen für wichtig. Gerade das Vorgehen der gewaltbereiten Nationalist:innen in Frankreich sollte uns zu Denken geben, die aktuell den Mord an Thomas – und der Fall erinnert in Teilen an Chemnitz 2018 – für ihre Zwecke nutzen. Auch wenn die Eskalation in Frankreich auf einem anderen Level spielt, so werden auch hierzulande militante Faschist:innen wie der Dritte Weg dreister – und Dynamiken greifen über, Strategien und Taktiken werden übernommen. Es ist also angemessen, uns die Beobachtungen und Einschätzungen unserer französischen Genoss:innen anzuschauen und darüberhinaus aus ihren Gegenstrategien und Erfahrungen zu lernen. Deshalb haben wir einen […]

Feminismus bleibt links

In Zeiten, in denen die extreme Rechte, ob in den Parlamenten oder als Bewegung, Verwirrung sät und Kämpfe vereinnahmt die historisch von der Linken geführt werden, erscheint es uns wichtig einiges für den diesjährigen 25. November klarzustellen. Nein! Der RN steht nicht für die Emanzipation der Frauen, noch für ihr Recht über ihren Körper zu entscheiden. Diese Partei hat sich in Öffentlichkeit und Abstimmungen immer gegen die gleiche Bezahlung positioniert. Sie war 2022 gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung, die dieses Recht schützen sollte. Nein! Die Bewegungsrechte wie Nemesis will nicht das ende der sexistischen und sexualisierten Gewalt. Diese Gruppe instrumentalisiert den feministischen Kampf um einen […]

Rassistischer Angriff durch Polizei

Frankreich: Polizei greift Jugendlichen rassistisch an – Polizisten streiken gegen Ermittlungen Nach dem rassistischen Polizeimord am 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf. Das Video der Ermordung des 17-jährigen Nahel ging um die Welt. Zwei Polizisten hielten ihn an und bedrohten ihn mit einer Maschinenpistole. „Du bekommst eine Kugel in den Kopf“ soll der eine Beamte zu dem Jugendlichen gesagt haben. Kurze Zeit darauf feuert einer von ihnen mehrere Kugeln ab und tötet den jungen Migranten. Auf diesen rassistischen […]

Faschos mit Macron

Frankreich: Rechte Bürgerwehren attackieren Protestierende nach Polizeimord Die Revolten in Frankreich nach der Tötung des 17jährigen Nahel Merzouk durch einen Polizisten dauern an. Seit einer Woche nun werden jeden Abend landesweit mehr als 40.000 Beamte mobilisiert, um die »republikanische Ordnung« wiederherzustellen, wie es Präsident Emmanuel Macron formulierte. Dabei können die Einsatzkräfte und der Staat auf Unterstützung durch die extreme Rechte zählen: Die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen fordert ein noch härteres Durchgreifen gegen die Protestierenden – meist Jugendliche mit sogenannter Migrationsgeschichte aus den verarmten Banlieues. Und ultrarechte Bürgerwehren ziehen durch die Straßen, um Hand in Hand mit der Polizei gegen die Jugendlichen vorzugehen. In Lorient beteiligten sich in […]

Reaktionen auf den Mord an Nahel

Die Polizei tötet, die Regierung und die extreme Rechte applaudieren Jeune Garde Strasbourg Die Polizei hat den 17jährigen Nahel getötet, wegen der „Verweigerung sich zu fügen“. Obwohl die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft ist, verliert ein weiterer Jugendlicher aus den Vierteln sein Leben durch die Polizei. Das ist kein Einzelfall, angesichts von 16 solcher Morde in 2022. Es dauerte nur wenige Stunden, bis die Regierung und die extreme Rechte uns einen medialen und politischen Erguss von Rechtfertigungen für den Mord lieferten. Alles ist recht um das Unverzeihliche zu rechtfertigen: Erfinden einer Strafakte, wiederholen der Lügen des Beamten, mildernde Umstände… Die französische Gewerkschaft der Polizei erlaubt sich sogar den Mörder zu beglückwünschen, […]

Frankreich brennt

Landesweit Aufstände nach Tötung des 17jährigen Nahel. Macron beruft erneut Krisensitzung ein Die Revolten nach der Tötung des 17jährigen Nahel durch einen Polizisten im Pariser Vorort Nanterre haben in der Nacht zu Freitag eine neue Dimension erreicht. Im ganzen Land kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden – mehrheitlich Jugendliche aus den verarmten Banlieues – und Einsatzkräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten. Zahlreiche Rathäuser und Polizeistationen wurden in Brand gesteckt, Supermärkte geplündert, Barrikaden errichtet und Bankautomaten gesprengt. In Pariser Nobelvierteln wurden Boutiquen von Louis Vuitton und weitere Luxusgeschäfte zerstört. Auch im Überseedepartement Guyana kam es zu Ausschreitungen, bei denen laut Franceinfo ein Mann durch eine verirrte Kugel ums Leben kam. […]

Todestag von Clément Méric – kämpferische Erinnerungskultur

Am 5. Juni 2013, vor genau zehn Jahren, wurde der damals 18-jährige Clément Méric in Paris bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit Faschist:innen von diesen getötet. Nach einer spontanen Begegnung und einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Aktivist:innen der „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ (Antifaschistische Aktion, Pariser Vororte) und Faschist:innen der „jungen revolutionären Nationalisten“, hatten die Faschist:innen Verstärkung gerufen. Diesem Ruf folgte unter anderem der Faschist, der Clément mit einem Schlagring tötete. Seither ist Clément in Frankreich ein Symbol des militanten Antifaschismus und ein Mahnmal dafür, dass der Faschismus – nicht erst an der Macht sondern auch als Bewegung – tötet. Die „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ lud zum zehnten Jahrestag zu einem „Wochenende des Kampfes, der […]

Proteste gegen die Rentenreform: Die Rechten draussen halten

Die französische Regierung hat am 10. Januar eine Rentenreform angekündigt, die unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Seither gibt es große und oftmals kämpferische Demonstrationen, zu denen Gewerkschaften und linke Parteien aufrufen. Der extrem rechte Eric Zemmour spricht schon seit letztem Jahr offen darüber, dass er eine Anhebung des Renteneintrittsalters für unabdingbar hält. Die Faschistin Marine Le Pen von der extrem rechten Partei „Rassemblement National“ spricht hingegen davon, sie und ihre Partei würden den Kampf gegen die Reform in der Nationalversammlung führen, schließt aber nicht aus, dass Parteimitglieder sich auch den Demonstrationen anschließen werden und wirft in diesem Zusammenhang den Gewerkschaften Heuchelei für ihre […]

Zurück zu den Wurzeln

Neuer Chef beim Rassemblement National: Frankreichs Ultrarechte sucht Anschluss an Bürgerliche – und radikalisiert sich Frankreichs ultrarechte Sammelbewegung Rassemblement National (RN) hat sich am Wochenende mit dem erst 27 Jahre alten Jordan Bardella einen neuen Anführer gewählt. Auf ihrem 28. Kongress seit Gründung der Partei im Oktober 1972 – damals unter dem Namen Front National (FN) – stimmten knapp 85 Prozent der in Paris versammelten Delegierten für den Abgeordneten im EU-Parlament aus Drancy (Seine-Saint-Denis). Zum ersten Mal steht damit kein Mitglied der Familie Le Pen mehr an der Spitze der faschistoiden Formation. Dem Parteigründer und mehrfach verurteilten Rassisten Jean-Marie Le Pen war im Januar 2011 seine Tochter Marine Le Pen […]