Heute [18.08.25] morgen um 06.04 Uhr kam es zu einer Hausdurchsuchung gegen eine Antifaschistin. Vorgeworfen wird ihr eine Sachbeschädigung im Rahmen einer Solidaritätsaktion in Stuttgart für die Antifaschist:in Maja.
Maja ist eine Beschuldigte im sogenannten „Budapest-Komplex“, in dessen Rahmen Angriffe auf bekannte Neo-Nazis am sogenannten „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest zur Last gelegt werden. Nach Majas Festnahme und Auslieferung durch den deutschen Staat sitzt Maja inzwischen seit über einem Jahr in Ungarn in Isolationshaft. Im Rahmen eines 40-tägigen, lebensbedrohlichen Hungerstreiks Majas, mit dem Ziel die Überführung nach Deutschland zu erreichen, kam es deutschlandweit zu zahlreichen Solidaritätsaktionen.
Die Kriminalisierung und Verfolgung von linker Solidaritätsarbeit reiht sich in eine allgemeine politische, autoritäre Verschärfung in der Bundesrepublik Deutschland ein, die sich auch immer wieder gegen Antifaschist:innen richtet. Erst vor wenigen Wochen kam es zu Hausdurchsuchungen in Augsburg (Vorwurf: Blockade gegen den IBler Martin Sellner) und im Rems-Murr-Kreis (Vorwurf: Angriff auf eine die „Die Heimat“-Kaderin) – und das sind nur die aktuellsten Fälle aus der unmittelbaren Region.
Die Gründe für diese staatlichen Angriffe sind vielfältig, aber in jedem Fall politisch: Konsequente antifaschistische, linke Politik kann Perspektiven über die Grenzen des bestehenden kapitalistischen Systems hinaus aufzeigen, scheut nicht den Bruch mit den bürgerlichen Gesetzen und stellt damit das staatliche Gewaltmonopol in Frage.
Das Deutschland im Bezug auf Ungarn die Interessen dieses autoritären Staates durchsetzt, ist kein Zufall. Durch die sich verschärfenden Krisen des kapitalistischen Systems, sucht das deutsche Kapital in Form der Großindustrie den Wechsel der Standorte nach Osteuropa. Ungarn, dass durch die strikte Verfolgung von fortschrittlichen Kräften ist dabei ein idealer Ort, glänze die Orban-Regierung durch die Entmachtung der Gewerkschaften und die immer fortschreitendern Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen.
Gerade im sich verschärfenden politischen Klima hängt unsere antifaschistische Solidarität und Praxis nicht von den Grenzen des bürgerlichen Gesetzbuches ab, sondern richten sich nach dem, was wir für richtig und notwendig halten. Dementsprechend lassen wir uns von staatlichen Angriffen auf die antifaschistische Bewegung nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Antifaschistin, von Maja und allen anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen – unabhängig davon, ob staatliche Angriffe in Ungarn oder im eigenen Schlafzimmer stattfinden.
Gegen ihre Repression – Solidarität mit Maja und allen Antifaschist:innen!
