Freiheit für Gino

Am 19. September 2026 fand vor dem Berufungsgericht in Paris Ginos Anhörung statt, die über den Auslieferungsantrag der deutschen Behörden entschied. Das Ergebis ist bekannt: Gino soll innerhalb von 10 Tagen an Deutschland ausgeliefert werden. Ob und wann genau dies geschieht ist unklar. Klar ist: Gino droht ein Strafprozess vor deutschen Gerichten und/oder sogar die Auslieferung nach Ungarn. Im Gegensatz zu französischen Strafverfolgungsbehörden haben sich die deutschen nicht gegen eine Auslieferung nach Ungarn ausgesprochen. Deshalb haben Ginos Anwält:innen gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, über die der sogenannte Kassationsgerichtshof¹Er ist einer der obersten Gerichtshöfe und damit die letzte Instanz, die gegen die Auslieferung und den Druck von Europol entscheiden könnte innerhalb von 40 Tagen entscheiden wird. Die Auslieferung steht also nicht konkret an, ist aber auch nicht vom Tisch.

Auch wenn wir wenig Vertrauen in staatliche Behörden – egal on in Frankreich, Deutschland oder Ungarn – stecken sollten: Wir können den öffentlichen Druck erhöhen – und natürlich mit Aktionen unsere Solidarität ausdrücken.

So haben es auch viele Personen des öffentlichen Lebens gemeinsam getan und eine Solidaritätserklärung veröffentlicht (siehe unten).
Gino selbst hat sich nach der Entscheidung des Berufungsgericht positioniert:

Alle Infos zum aktuellen Stand, auch zu Maja und anderen Verfolgten im Budapest-Komplex, findet ihr auf der BASC-Soliseite.

Die verschiedenen großen Repressionskomplexe, die gerade gegen die antifaschistische Bewegung gefahren werden bündelt die Rote Hilfe auf der Seite „Wir sind alle Antifa!“

Freiheit für alle Antifas!

Vor der Entscheidung des Berufungsgerichts führte Filippo Ortona ein Interview mit Gino in Paris, das am 30. September 2026 im italienischen Medium »Il Manifesto« erschien und von nd übersetzt und nachbearbeitet wurde.

Interview mit Gino: »Sie wollen mich ohne Beweise ausliefern«

Der Antifaschist »Gino« spricht von einer »Jagd auf den Antifaschismus«. Das deutsche Auslieferungsgesuch stütze sich allein auf Ermittlungen der Budapester Justiz.

Wie fühlen Sie sich wenige Stunden vor der Entscheidung des französischen Kassationsgerichts?

Ich leugne nicht eine gewisse Nervosität. Der heutige Tag wird entscheidend für meine Zukunft sein, sowohl in diesem Verfahren als auch in Bezug auf mein Leben in Frankreich. Man muss sich die Absurdität dieses zweiten Haftbefehls aus Deutschland vor Augen führen. Gegen dieselbe Person, wegen derselben Taten, mit genau denselben Vorwürfen wurden zwei Haftbefehle aus zwei verschiedenen Ländern erlassen. Doch die Ermittlungen, auf denen beide beruhen, sind dieselben, nämlich jene der Budapester Justiz – einer Institution, die das Pariser Berufungsgericht bereits als einer Demokratie nicht wirklich würdig eingestuft hat.

Zudem ist in den letzten Jahren bereits ans Licht gekommen, dass einige für diese Ermittlungen relevante Beweise gefälscht worden waren, wie es in den Fällen von Ilaria Salis oder des deutschen Antifaschisten Tobias E. der Fall war (der zusammen mit Ilaria Salis festgenommen und nach einem Jahr Haft nach Deutschland ausgeliefert wurde, Anm. d. Red.).

Wir haben all dies vor dem Pariser Berufungsgericht zur Sprache gebracht und beantragt, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen, der unserer Meinung nach besser geeignet ist, die Rechtmäßigkeit des deutschen Haftbefehls gegen mich zu beurteilen. Die Pariser Richter haben diesen Antrag jedoch abgelehnt. Wir hoffen, dass die Richter des Kassationsgerichts die Absurdität dieses deutschen Haftbefehls anerkennen werden.

Was droht Ihnen, falls Sie nach Deutschland ausgeliefert werden? Würden Sie dann nach Albanien abgeschoben werden oder nach Budapest überstellt?

Das Risiko, nach Budapest ausgeliefert zu werden, besteht, auch wenn ich es nicht einschätzen kann. Man denke nur an den Fall von Maja T., einer deutschen Antifaschistin, die 2024 praktisch heimlich von Deutschland nach Budapest ausgeliefert wurde.

Mir werden zwei Anklagepunkte vorgeworfen: dass ich zwei Neonazis in Budapest angegriffen habe und dass ich Teil einer imaginären kriminellen Vereinigung war, die das Ganze organisiert haben soll. Meine Anwälte und ich sind der Ansicht, dass es nicht einmal annähernd genügend Beweise gibt, um den einen oder den anderen Vorwurf zu belegen, aber in Deutschland würde ich in der Zwischenzeit sofort in Untersuchungshaft genommen werden, bis der Prozess beginnt. Sollte ich dann verurteilt werden, müsste ich die Hälfte der Strafe in Deutschland verbüßen – einem Land, zu dem ich keinerlei Verbindung habe – und die andere Hälfte in meinem Herkunftsland oder dort, wo ich meinen Wohnsitz habe, also entweder in Albanien oder in Italien.

Im Falle einer Verurteilung werde ich beantragen, die Strafe in Italien zu verbüßen. Meine gesamte Familie lebt in Italien, dort bin ich aufgewachsen.

Neben Ihnen gibt es Dutzende weitere hochrangige antifaschistische Aktivisten, die wegen derselben Vorwürfe von der deutschen Justiz gesucht oder inhaftiert wurden. Was glauben Sie, welche Gründe die deutschen Ermittler dazu bewogen haben, so viel Energie darauf zu verwenden, Sie und die anderen Verdächtigen zu verfolgen?

Für mich ist es offensichtlich, dass es einen Teil der deutschen Institutionen gibt, der ein rein politisches Interesse daran hat, den Antifaschismus in Deutschland und in Europa zu unterdrücken, und gleichzeitig die enorme Zahl der von neonazistischen Gruppen begangenen Gewalttaten ignoriert. Die Schwere der Anklagepunkte, die man uns vorwirft, und die Anzahl der Jahre im Gefängnis, die man uns aufbrummen möchte, stehen in völligem Missverhältnis zu den tatsächlichen Vorfällen, die uns zur Last gelegt werden.

In diesen drei Jahren, seit den Ereignissen in Budapest, haben Sie alle möglichen Wechselfälle erlebt: die Flucht und dann die Haft in Paris, die vielen Stunden vor Gericht … Nun droht Ihnen ein Aufenthalt in einem deutschen Gefängnis. War es das wert, nur um gegen eine neonazistische Demonstration in Ungarn zu protestieren?

Ich bin dorthin gegangen, um zu demonstrieren, weil ich es für wichtig hielt, Widerstand gegen den Vormarsch des Neofaschismus in Europa zu leisten. Wir sprechen hier von einer europäischen Hauptstadt, nicht von einem Treffen auf dem Land. Der »Tag der Ehre« ist die größte Versammlung der extremen Rechten in Europa. Wie ist es möglich, dass so etwas zugelassen wird? Das war nur dank der Komplizenschaft – nicht nur der Toleranz – der ungarischen Institutionen möglich.

Ich bin dorthin gegangen, um all das anzuprangern, was nicht nur in Ungarn geschieht, sondern zunehmend auch in anderen europäischen Ländern, wo die extreme Rechte mittlerweile alle Dämme durchbricht. Unternehmer und Milliardäre, Radio- und Fernsehsenderbetreiber ermöglichen es dem Neofaschismus, wieder den Kopf zu erheben.

Was ich nicht erwartet hatte, war, dass unsere Aktion eine so heftige Jagd auf Antifaschisten auslösen würde. Aber ob man will oder nicht: Gegen den Faschismus zu demonstrieren ist etwas, das getan werden muss – immer, in jedem Land, wo auch immer man sich gerade befindet.

Antifaschismus verteidigen heißt: Keine Auslieferung von Gino

Gemeinsame Erklärung von Autor*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und politischen Persönlichkeiten aus Frankreich, Italien, Deutschland, USA und anderen Ländern
(gespiegelt von BASC-News)

Vor fast neunzig Jahren versammelten sich in Paris Emigrant*innen, Arbeiter*innen, politische Aktivist*innen und Intellektuelle. Viele von ihnen waren vor dem deutschen Faschismus geflohen. Sie kamen aus unterschiedlichen politischen Traditionen, wussten aber, dass es Momente gibt, in denen Differenzen im Namen einer gemeinsamen Sache zurückgestellt werden müssen. Beim Ersten Internationalen Kongress der Schriftsteller zur Verteidigung der Kultur, in der Amsterdam-Pleyel-Bewegung, im Kreis des Hôtel Lutetia oder anderswo suchten Fortschrittliche unterschiedlicher Prägung nach Formen gemeinsamen Widerstands. Ohne genau zu wissen, was folgen würde. Aber sie waren sich der Unmittelbarkeit der Gefahr bewusst geworden.

Wir wissen, was folgte.

Heute erleben wir erneut den Aufstieg der extremen Rechten auf internationaler Ebene. Autoritäre Parteien gewinnen Wahlen und übernehmen die Macht. Zuletzt erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent der Stimmen – das stärkste Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Begriffe wie „Remigration“ wandern aus rechtsextremen Milieus in Parlamente und Regierungspolitik. Migrant*innen, Geflüchtete, queere Menschen und politische Gegner*innen werden bedroht oder als Feinde dargestellt. Rechtsextreme Gewalt wird verharmlost, während diejenigen, die sich ihr entgegenstellen, zunehmend selbst als Gefahr behandelt werden.

Im Februar 2023 versammelten sich erneut Tausende rechtsextreme Aktivist*innen aus verschiedenen europäischen Ländern in Budapest zum sogenannten „Tag der Ehre“. Diese Veranstaltung erinnert an den Ausbruchsversuch deutscher Wehrmachts- und SS-Einheiten aus Budapest im Februar 1945. Teilnehmende treten in Militäruniformen auf und zeigen offen nationalsozialistische Symbole. Jedes Jahr protestieren Antifaschist*innen aus mehreren Ländern gegen diese Veranstaltung.

Nach Angriffen auf Teilnehmer dieser neonazistischen Zusammenkunft wurde eine Welle grenzüberschreitender Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen in Gang gesetzt. In Ungarn und Deutschland eingeleitete Gerichtsverfahren umfassen Anklagen wegen schwerer Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und in einigen Fällen versuchten Mordes. Durchsuchungen, Verhaftungen und Auslieferungsverfahren sind inzwischen Teil eines grenzüberschreitenden Repressionsapparates, der jedes Maß bei der Bestrafung verloren hat und sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.

Einer der betroffenen antifaschistischen Aktivisten ist Rexhino Abazaj, auch bekannt als Gino.

Gino fand vor knapp zwei Jahren Zuflucht in Frankreich. Ihm drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft und in Deutschland bis zu zehn Jahre. Den verfügbaren Informationen zufolge wird ihm vorgeworfen, Neonazis Körperverletzungen zugefügt zu haben, die zu weniger als acht Tagen Arbeitsunfähigkeit führten. Dieses Missverhältnis zwischen der mutmaßlichen Tat und der möglichen Strafe muss uns alarmieren.

Frankreich hatte zuvor entschieden, Gino nicht an Ungarn auszuliefern. Das Pariser Berufungsgericht stellte fest, dass keine ausreichenden Garantien für ein faires Verfahren in diesem Land bestünden, und verwies auf mögliche Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es äußerte zudem Vorbehalte gegenüber den Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen. Bereits damals mobilisierte eine erste Erklärung internationaler Persönlichkeiten und Intellektueller erfolgreich Unterstützung für Gino und trug dazu bei, den französischen Richter*innen die internationale Tragweite des Falls zu vermitteln.

Nachdem die Auslieferung nach Ungarn jedoch abgelehnt worden war, erließ Deutschland einen eigenen Haftbefehl. Den Justizbehörden zufolge soll Gino nun an die Bundesrepublik Deutschland überstellt werden. Die französische Justiz wird am 30. September darüber entscheiden.

Dies wirft mehrere rechtliche und politische Fragen auf.

Die mutmaßlichen Taten fanden in Ungarn statt; ein wesentlicher Teil der Ermittlungen wurde von der ungarischen Polizei durchgeführt. Die ungarischen Behörden arbeiteten im Rahmen einer Europäischen Ermittlungsanordnung mit der deutschen Justiz zusammen. Doch wenn die Rechtsstaatlichkeit des ungarischen Systems so weit infrage gestellt wird, dass eine direkte Auslieferung an Ungarn abgelehnt wird, können diese Bedenken nicht einfach verschwinden, sobald dieselben Ermittlungen Teil eines deutschen Verfahrens werden.

Es kann nicht zwei unterschiedliche Interpretationen des Handelns ein und derselben ungarischen Polizei geben: eine, deren Arbeit im Fall der Auslieferung nach Ungarn als problematisch und unfair gilt, und eine andere, deren Ermittlungen plötzlich gründlich und über jeden Zweifel erhaben sind, sobald sie im Auftrag deutscher Behörden handelt.

Das Instrument des Europäischen Haftbefehls hat den Polizeibehörden in Europa die Möglichkeit verschafft, Auslieferungen durchzusetzen, ohne jegliche Überprüfung. Dieses Instrument wird so zu einem Automatismus, der politische Realitäten und Menschenrechte noch stärker ignoriert, als dies im bestehenden Justizsystem ohnehin bereits der Fall ist. Erst recht, wenn autoritäre Regierungen und ihre Polizeikräfte grundlegende Verteidigungsrechte untergraben.

Im selben Fall hat Deutschland bereits gezeigt, wie wenig Schutz die Übergabe seiner Staatsangehörigen an die ungarischen Behörden bietet: Im Juni 2024 wurde Maja T. von den deutschen Behörden über Nacht an Ungarn ausgeliefert, ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Das Gericht erklärte die Auslieferung anschließend für rechtswidrig. Zu spät: Maja war bereits an den ungarischen Staat übergeben worden. Heute, nach einem Urteil eines Budapester Gerichts erster Instanz, verbüßt Maja eine achtjährige Haftstrafe unter erschreckenden Haftbedingungen.

Auch der Antifaschist Zaid A., der wie Gino in Frankreich festgehalten wird und das Land nicht verlassen darf, soll nach Ungarn überstellt werden. Seine Familie war aus Syrien geflohen, in der letztlich vergeblichen Hoffnung, in der Europäischen Union Zuflucht zu finden, die auf ihrem Gebiet eigentlich die grundlegenden Menschenrechte garantieren soll. Liefert Frankreich ihn an Ungarn aus, drohen ihm dort nicht nur mehrere Jahre Haft, sondern auch die Abschiebung nach Syrien.

Der Fall Gino betrifft daher mehr als einen einzelnen Angeklagten. Er betrifft den politischen Umgang mit Antifaschismus in Europa und darüber hinaus: Grenzüberschreitende Strafverfolgungen stellen ein ganzes politisches Milieu als „kriminelle Vereinigung“ dar und folgen damit dem faschistischen Kurs, den die autoritäre Trump-Regierung und viele ihrer Verbündeten eingeschlagen haben.

Wie schon viele vor uns entscheiden wir uns einzumischen:

Wir fordern Frankreich auf, Rexhino Abazaj nicht an Deutschland und Zaid nicht an Ungarn auszuliefern.

Wir fordern die französische Justiz dazu auf, ihre eigenen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Risiken unfairer Gerichtsverfahren und von Menschenrechtsverletzungen nicht zu vergessen.

Wir fordern die deutschen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Antifaschist*innen einzustellen und nicht länger mit Ungarn zusammenzuarbeiten.

• 1
  Er ist einer der obersten Gerichtshöfe und damit die letzte Instanz, die gegen die Auslieferung und den Druck von Europol entscheiden könnte ↩︎