Heute waren wir in Waiblingen unterwegs, um die massiv angestiegene rechte Hetze – vorangetrieben durch die deutschen Medien – zum Thema zu machen.
Schon länger erleben wir ein Erstarken der Rechten; das gesellschaftliche Klima verschiebt sich seit Jahren nach Rechts. Die AfD, als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, treibt dies systematisch voran und profitiert somit von der aktuellen Debatte. Seit dem Krieg in Gaza ist antimuslimische Hetze an der Tagesordung und hat eine neue Debatte über die Verschärfung des bereits stark eingeschränkten Asylrechts entfacht. Befeuert wird diese Entwicklung dabei keineswegs nur von der AfD, sondern maßgeblich auch von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass wir als Linke weder die Terrororganisation Hamas, noch die israelische Regierung unterstützen können. Keine der beiden Organisationen werden Frieden bringen (eine detaillierte Einschätzung zum Konflikt findet ihr hier). Nur der geeinte Kampf der Palästinenser:innen und der einfachen israelischen Bevölkerung, sowohl gegen den Besatzserstaat Israel, als auch gegen die reaktionären Banden der Hamas sind dazu in der Lage.
Die in der aktuellen Berichterstattung und dem politischen Diskurs aller Parteien stattfindende Gleichsetzung von Kritik an den Verbrechen des Staates Israel und Antisemitismus ist undifferenziert und entspricht keinerlei journalistischen Standards. Selbst das BKA stellt fest, dass die allergrößte Mehrheit antisemitischer Straftaten von deutschen Faschisten begangen werden. Das zeigt, dass es nicht um den tatsächlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geht, sondern lediglich dazu dient dem NATO Verbündeten Israel politisch den Rücken freizuhalten, massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit durchzusetzen und rassistische Stimmungsmache gegen Migrant:innen zu machen.
Auch vor dem Rems-Murr-Kreis macht dieser unerträgliche Verrat an journalistischen Prinzipien nicht halt. Um eine klare antifaschistische und solidarische Haltung in die Bevölkerung zu tragen, haben wir an die Passant:innen in der Waiblinger Innenstadt Flugblätter verteilt und einige Parolen in der Stadt sichtbar gemacht. Zusätzlich hat ein antifaschistischer Journalist, der die eigene Berufung ernstnimmt, einen Beitrag zur medialen Aufklärung geleistet. Das Video findet ihr hier:
