– und das nicht zum ersten Mal
Aktuell tobt in den deutschen Medien eine Hetzkampagne gegen Menschen muslimischen Glaubens. Ausgelöst wurde dies zwar durch die neueren Ereignisse in Palästina, doch es gibt eine lange Vorgeschichte. Dass diese Hetze auch handfeste Folgen für Muslime in Deutschland hat, wird dabei unterschlagen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Ein Mann wird als Muslim wahrgenommen und daher beim Aussteigen aus dem Bus krankenhausreif geprügelt. Ein Mädchen trägt eine Kette mit einem Allah-Anhänger und wird deswegen von ihren Mitschülern verprügelt. Eine Frau trägt ein Pali-Tuch und wird dafür als vermeintliche Hamas-Unterstützerin angepöbelt und anschließend auf die Gleise gestoßen. Das sind Beispiele für die Eskalation der anti-muslimischen Gewalt, die sich nicht erst seit neuestem in Deutschland entfaltet.
Zwischen dem 9. Oktober und dem 29. November haben sich 187 Vorfälle von gewalttätigen Übergriffen, Diskriminierungen und Drohungen gegen Muslime in Deutschland ereignet. Schon jetzt gab es damit mehr solcher Fälle als im Vorjahr. Die Dunkelziffer muss dabei ungleich höher liegen, denn jede:r dritte Muslim:a in Deutschland berichtet davon, bereits Erfahrungen mit anti-muslimischer Diskriminierung gemacht zu haben. Jede:r Zweite in Deutschland stimmt muslimfeindlichen Aussagen zu.
Vorbedingungen der gegenwärtigen Gewalt
Woher kommt dieser Hass? Menschen mit muslimischem Glauben stellen mit 5,3 – 5,6 Millionen beinahe 7% der deutschen Bevölkerung. Doch es gibt eine lange Tradition der Ausgrenzung: Menschen aus der Türkei – darunter viele islamischen Glaubens – haben zwar in deutschen Fabriken seit den sechziger Jahren erheblich geschuftet. Doch schon damals wurden sie oft ausgebeutet und ausgegrenzt. Sie sollten Gastarbeiter:innen bleiben, nicht Deutsche werden, sondern sollten nach Abschöpfung ihrer Arbeitskraft lieber die Heimreise antreten. Schon diese relativ lang zurück liegende Erfahrung ist charakteristisch für den deutschen Umgang mit Muslimen.
Die neuere Geschichte der Muslim-Feindlichkeit setzt sich fort über die Jahre des „Kriegs gegen den Terror“, der auf die Anschläge vom 11. September 2001 folgte. Dabei wurden Muslime unter Generalverdacht gestellt. Der Begriff „Muslim“ wurde beinahe schon zum Synonym für den Begriff „Terrorist“. Während dieser Jahre beging die faschistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ NSU – angeblich unbemerkt – ihre Morde vor allem an Muslimen.
Kaum dass sich diese Situation etwas zu beruhigen schien, legte der damalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem sozialdarwinistischen, offen rassistischen Buch Deutschland schafft sich ab neue Kohlen ins Feuer. Er wurde damit zu einem der größten deutschen Bestseller-Autoren des 21. Jahrhunderts und zum ideologischen Wegbereiter der Gewalt, die sich im Verlauf der Flüchtlingskrise 2015 entfesselte.
Deutsche Schuld und muslimische Sündenböcke
Die Hetze, die gegenwärtig gegen Muslime entfaltet wird, hat also bestimmte historische Vorbedingungen. Sie kommt nicht aus dem Nichts, sondern kann auf einer gefestigten deutschen Ideologie und gesellschaftlichen Wirklichkeit aufbauen. Das Neue aber an der aktuellen Kampagne der bürgerlichen Medien liegt in der unterstellten Behauptung, der Antisemitismus sei ein spezifisch muslimisches Problem. Hier begegnet uns eine besonders widerwärtige Form der Ideologie. Mit ihr soll das Land des Holocausts – das Land, in dem die faschistische AfD aktuell zu den beliebtesten Parteien gehört – seine eigene historische Schuld auf eine „volksfremde“ Gruppe abwälzen können und sich selbst reinwaschen.
Der Eifer, mit dem Medien und bedeutende Teile der Massen dieser Hetze und Gewalt nachgehen, mag auch darin begründet liegen, dass man die eigenen Laster und Verfehlungen gerne bei den Anderen, hier den Muslimen, zu bekämpfen sucht. Einmal von der eigenen Schuld befreit, streitet man gleich viel ungehemmter gegen die „Fremden“, denn man kämpft ja gegen etwas „Böses“, mit dem man sich nicht identifiziert.
Wir haben in Deutschland bereits schreckliche Erfahrungen damit gesammelt, wohin diese Logik der enthemmten Gewalt führen kann. Wenn daher Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, sagt: „Man kann nicht ‚Nie wieder!‘ sagen und im gleichen Atemzug nach Ausbürgerungen rufen. Das sollte gerade nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus klar sein“, dann können wir ihr nur zustimmen.
Nur sieht das die bürgerliche Politik in Deutschland offenkundig anders. Sie nutzt vielmehr die aufgeheizte Stimmung, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durchzuwinken. Das wurde nämlich schon am 8. Juni diesen Jahres fertig ausgearbeitet, harrte aber aufgrund mangelnder deutscher Zustimmung noch der Ratifizierung. Die breite Hetzkampagne in Folge der Situation in Palästina hat nun den gesuchten Vorwand geliefert, diese rassistische Verschärfung des europäischen Asylrechts abzusegnen. Das reine Gewissen, dass sich der/die Deutsche mit der Projektion der eigenen historischen Schuld auf „die Muslime“ erkauft, wird damit unreflektiert in neue Verbrechen umgemünzt – sowohl in Form von alltäglicher rassistischer Gewalt, als auch in Form massiver staatlicher Gewalt.
“Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand” will den bürgerlichen Medien, die in ihrer vorgeblich „neutralen“ Berichterstattung immer den Status-Quo normalisieren und damit – mal bewusst und mal versehentlich – die Perspektive der Kapitalist:innen vertreten, eine Zeitung entgegenstellen, welche gezielt die Perspektive „der ArbeiterInnen, Angstellten, Frauen, Jugendlichen, Migranten und RentnerInnen“ und ihrer Widerstandskämpfe hervorhebt.
Die Genoss:innen schreiben immer wieder gut recherchierte Analysen, auch aber nicht nur über die extreme Rechte, also schaut auf jeden Fall mal vorbei!