Die Werteunion könnte in Thüringen Baustein eines Rechtsrucks werden
Wenn eine der ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr das Prädikat »Besonders brisant« verdient, dann jene in Thüringen. Gewiss, auch in Sachsen und Brandenburg ist die AfD auf dem Sprung, stärkste Partei zu werden. Aber nirgendwo ist sie so offen rechtsradikal wie in Thüringen, nirgendwo sonst hat sie einen so aggressiven Faschisten wie Björn Höcke an der Spitze, und nirgendwo sonst führt sie derzeit die Umfragen mit einem solchen Vorsprung an.
Bleibt das bis zur Landtagswahl im September so, dann stellt sich die Frage der Regierungsbildung mit neuer Schärfe. Zwar geht Die Linke mit dem Anspruch ins Rennen, wieder stärkste Kraft zu werden und Rot-Rot-Grün zu verteidigen, aber dazu müsste sie erstens gegenüber der AfD 15 bis 20 Prozent aufholen, und zweitens müsste sich das Mitte-links-Bündnis insgesamt deutlich steigern. Laut jüngsten Umfragen finden Linke, SPD und Grüne gemeinsam weniger Zuspruch als die AfD allein.
Noch darf man der Thüringer CDU glauben, dass sie nicht mit der AfD kooperieren würde. Aber sie laviert, sucht ihrerseits einen Ausweg aus der seit Jahren anhaltenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün. Und nun glaubt Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sogar, bei einem Streitgespräch mit AfD-Frontmann Höcke punkten zu können. Voigt wird wohl sein blaues Wunder erleben und Höcke am Ende nur ein Podium für dessen Naziparolen bieten, denn der ist ein dreister, unverfrorener Demagoge.
Derzeit bilden sich im Freistaat aber Kräfte im rechten Spektrum, die jenseits der CDU die Machtverhältnisse beeinflussen wollen. Eine maßgebliche Figur dabei ist Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, längst nach rechts außen abgedriftet, kandidierte bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen noch für die CDU. Gegen den Widerstand der Bundesspitze, aber mit Unterstützung der Christdemokraten vor Ort. Inzwischen hat er sich politisch selbstständig gemacht, und das ist auf seinem Weg immer weiter nach rechts folgerichtig. Als Aktivist der Werteunion hat er die CDU schon seit Längerem von rechts attackiert.
Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Bündnis von eher rechten Kleinparteien angekündigt, bei der Landtagswahl zu kandidieren. Zu diesem sogenannten Bürgerbündnis gehören die Bürger für Thüringen, Die Basis und die Freien Wähler. Bei der ersten großen Veranstaltung im Oktober letzten Jahres hat sich auch Maaßen das Projekt angesehen. Überzeugt hat es ihn offenbar nicht, denn inzwischen will er aus der Werteunion eine Partei machen, die in Thüringen ebenfalls antreten soll. Zu seinen Unterstützern gehört die frühere Bürgerrechtlerin und Grünen- und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, die längst weit nach rechts abgedriftet ist. Wie sie versammeln sich in der Werteunion Leute, denen die CDU nicht mehr konservativ genug ist – unter Angela Merkel sowieso, aber auch jetzt nach der deutlichen Rechtsverschiebung unter Friedrich Merz.
Um eine weitere Zersplitterung des rechten Lagers zu verhindern, sei man im Gespräch mit anderen Gruppierungen, sagte Maaßen jüngst. Ob das Bündnis von Kleinparteien zu seinen Gesprächspartnern gehört, ließ er offen. Sollte die Werteunion in den Erfurter Landtag kommen, würde sie natürlich keinerlei Abgrenzung gegen die AfD betreiben und Höcke den braunen Teppich ausrollen. Er kenne keine Brandmauer und rede mit allen, sagte Maaßen dazu. Mit der AfD könne man einen Deal machen.
Dass es bei der Werteunion keinerlei Hemmungen gibt, wurde zuletzt deutlich, als bei dem skandalösen Nazi-Treffen in Potsdam über Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde. Anwesend waren auch Mitglieder der Werteunion. Immerhin hat die CDU den Teilnehmern, die bisher ihre Mitglieder sind, den Ausschluss angedroht. In Erinnerung ist auch noch, dass der frühere Chef der Werteunion, Max Otte, bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten für die AfD kandidierte
Zuspruch für seine Parteipläne erhält Maaßen von Ex-AfDlern. Deren frühere Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen begrüßten in der neurechten Zeitung »Junge Freiheit« die Überlegungen. Meuthen sprach von einer Repräsentationslücke zwischen Union und AfD. Wenn es die tatsächlich gibt, dann wohl am ehesten in einem Land wie Thüringen mit extrem rechter AfD.
Ob die Maaßen-Rechten stark genug werden und zwischen CDU und AfD genügend Wähler abgreifen können, steht in den Sternen. Es ist eine Rechnung mit noch vielen Unbekannten. Ebenso unklar ist, ob und in welchem Ausmaß die Wagenknecht-Partei BSW die Thüringer Wahlarithmetik durcheinanderbringen kann. Dass sich aber die politische Stimmung nach rechts verschiebt und selbst antidemokratische Leute wie Höcke und Maaßen Zulauf bekommen, damit muss man leider rechnen. Das Gefährliche an dem Maaßen-Plan ist nicht, dass er eine Massenpartei aus dem Boden stampfen könnte, sondern dass daraus eine Brücke entstehen könnte, der AfD eine parlamentarische Mehrheit zu beschaffen.
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